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DGB: Delegierte lehnen gleiche Rechte für SeniorInnen ab

Wittenberg, 2011 Foto: H.S.

01.08.2014

DGB-Delegierte haben nicht viel für ihre KollegInnen Rentner übrig. Das zeigte sich im Mai dieses Jahres, als sich zwei Drittel der anwesenden Delgierten eines DGB-Treffens DAGEGEN aussprachen, dass RentnerInnen die gleichen Rechte bekommen, die Frauen und Jugendlichen beim DGB haben. Der Infobrief der Hamburger DGB-SeniorInnen berichtet mehr:

Auf dem DGB-Bundeskongress vom 11. bis 16. Mai 2014 in Berlin hatte der DBG-Bezirk Nord die Initiative der Hamburger DGB-SeniorInnen übernommen und entsprechende
Anträge zur Gleichbehandlung der DBG-SeniorInnen gestellt. Dabei ging es vorrangig um die gleichen Mitwirkungsrechte
der Seniorinnen und Senioren in der DGB-Satzung, wie sie schon immer den Gruppen Frauen und Jugend zugestanden werden.

Infostand für DGB-SeniorInnen nicht erlaubt
Da uns der beantragte Infostand NICHT genehmigt worden war, haben wir mit einem speziellen Flugblatt die
Delegierten aufgefordert, unser Anliegen zu unterstützen. Die Debatte um diesen zur Ablehnung empfohlenen Antrag war wesentlich engagierter als in früheren Kongressen. Doch es war vergebens.
ZWEI DRITTEL der Delegierten lehnten die Forderung nach
gleichberechtigter Mitwirkung ab.

Gründe für die Ablehnung werden nicht genannt
Erstaunlich ist, dass in der Debatte die für Seniorenpolitik zuständige Kollegin Annelie Buntenbach in ihrem Redebeitrag KEIN Argument vortrug, dass die Ablehnung rechtfertigte. Das folgende Zitat aus ihrem Beitrag ist typisch für den Widerspruch zwischen
Verweigerung der Satzungsrechte und dem betonten Wunsch nach Einbindung der Seniorinnen und Senioren.
Zitat:
"Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir wollen Euch politisch einbinden. Wir wollen mit Euch zusammenarbeiten. Wir wollen mit Euch gemeinsam die Themen vorantreiben und hören, was Euch umtreibt. Wir wollen die praktischen Schritte mit Euch abstimmen und entwickeln." Ende des Zitats

Seniorenpolitische Forderung: Rentenniveau halten
Eine weitere Initiative war die vom DGB-Bezirk Nord übernommene Forderung nach Stabilisierung des Rentenniveaus und Streichung der Kürzungsfaktoren. Die Rente mit 63 ist zwar ein rentenpolitischer Fortschritt, doch ändert er nichts am bestehenden System, das wie bisher zur Absenkung des Rentenniveaus und Kürzung
der laufenden Renten führt.
In dem sozialpolitischen Grundsatzbeschlusses des Kongresses ist diese Forderung eindeutig festgeschrieben worden. Hier einige Passagen aus dem Grundsatzbeschluss:

"Wenn das Leistungsniveau weiter sinkt, werden in Zukunft immer mehr Menschen trotz jahrzehntelanger Beitragszahlung keine auskömmlichen Renten mehr erhalten. Gleichzeitig werden schon heute die Rentnerinnen und Rentner immer weniger an der allgemeinen Wohlstandsentwicklung beteiligt, da die Orientierung der jährlichen Rentenanpassungen an der Lohnentwicklung weitgehend aufgegeben wurde." ...
"Das Rentenniveau muss deshalb mindestens auf dem heutigen Stand stabilisiert werden. Alterssicherung ist mehr als Armutsvermeidung." ...
"Rentnerinnen und Rentner sind von Rentenkürzungen unmittelbar betroffen. Doch jede Rentenkürzung ist zugleich eine Rentenkürzung für die nächste Generation.
Sichere und auskömmliche Renten sind daher im Interesse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ebenso wie von Seniorinnen und Senioren, von jüngeren und
älteren Menschen." ...
"Die gewerkschaftliche Interessenvertretung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer endet deshalb NICHT mit dem Rentenzugang. DGB und Mitgliedsgewerkschaften
bilden eine generationenübergreifende Solidargemeinschaft und nehmen auch in diesen Fragen einen Gestaltungsauftrag wahr: für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Seniorinnen und Senioren und gemeinsam mit ihnen."

Diese Auszüge aus dem rentenpolitischen Grundsatzbeschluss des Kongresses sind eindeutige Bekenntnisse zur Stabilisierung des Rentensystems und zur Durchsetzung
auskömmlicher Renten. Doch ebenso wichtig ist die Aussage, dass sich der DGB und seine Gewerkschaften als generationenübergreifende Solidargemeinschaft verstehen
und die gewerkschaftliche Interessenvertretung nicht mit dem Rentenzugang endet.
Es wäre tragisch, wenn diesen klaren Bekenntnissen keine entsprechenden gewerkschaftspolitischen Initiativen folgen. Sie sind unverzichtbar, weil die Große Koalition
nicht bereit ist, diese Forderungen zu erfüllen, weiterhin die Absenkung des Rentenniveaus auf 43% zulässt und auch die Kürzungsfaktoren beibehalten will.

Link: Aufruf der IGMetall SeniorInnen: Fühlen uns verhöhnt + betrogen
Quelle: Newsletter 3/2014 DGB-SeniorInnen Hamburg