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GroKo genehmigt sich satte Diätenerhöhung

Berlin, 2007 Foto: H.S.

19.02.2014

Erste Befürchtungen, dass die Regierungsparteien mit ihrer komfortablen Mehrheit fragwürdige Gesetze durchwinken könnten, bestätigen sich auf unglaubliche Weise: CDU, CSU und SPD wollen noch vor allen anderen Gesetzesaktivitäten allen Bundestagsabgeordneten eine satte Diätenerhöhung von ca. 10%, eine steuerfreie Einheitspauschale und weiterhin ein Versorgungsystem ohne Selbstbeteiligung spendieren.

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft ist empört über die geringe Sensibilität der Großen Koalition im 18. Deutschen Bundestag. In Zeiten steigender Altersarmut, Rentenanpassungen von 0,25% (2013) und zweckentfremdender Verwendung von Beiträgen zur Rentenversicherung (Mütterrente) wirkt das Vorhaben wie eine Botschaft aus einer anderen Welt.

Dringendst geboten wäre der Einstieg in die Beitragspflicht zur Altersversorgung, die Abkehr von pauschalen Zahlungen und begleitend, die absolute Transparenz bei den Nebeneinkünften der Parlamentarier.

Die ADG fordert deshalb die Opposition auf, gegen das Gesetzesvorhaben vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.


Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG,
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Diätenerhöhung: Die schnellste und lukrativste Tarifrunde
Innenminister Thomas de Maizière geißelte die Forderung als "maßlos überzogen" und nicht finanzierbar. Er meinte jedoch nicht den jüngsten Gesetzentwurf von Union und SPD zur Erhöhung der Diäten der Bundestagsabgeordneten um satte zehn Prozent. Was den Minister so in Rage brachte, war die Tarifforderung von Ver.di für die Bediensteten von Bund und Kommunen in Höhe 3,5% plus Sockelbetrag von 100 Euro.

Während sich die Tarifrunde der im öffentlichen Dienst Beschäftigten wegen der Blockadehaltung der Dienstherren von Bund und Gemeinden noch einige Zeit hinziehen dürfte, wurde die "Tarifrunde" der Selbstbediener im Hohen Haus im Hauruckverfahren durchgezogen. Binnen einer Woche ging sie Kraft Groko über die Bühne. Linke und Grüne stimmten dagegen. Nur die Linke war prinzipiell gegen die Erhöhung, hält sie für "unsittlich".

Lesen Sie mehr unter:
http://www.isw-muenchen.de/download/diaeten-fs-20140224.html

Link: 9,8 Prozent mehr für Bundestagsabgeordnete
Quelle: Aktion Demokratische Gemeinschaft + isw

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