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Jörg Assmussen: Nahles-Aufpasser

Bologna, 2006 Foto: H.S.

07.02.2014

Steinmeiers Versprechen an die Bosse auf dem Arbeitgebertag des BDA am 19.11.2013: “Und deshalb sage ich Ihnen auch entgegen manchem Verdacht, …: Nachdem wir das alles (Agenda 2010 etc.) durchgerungen haben, uns haben beschimpfen lassen, auch Wahlen verloren haben dafür, müssen Sie sich jetzt nicht vorstellen, dass wir das … nachträglich auf irrsinnige Weise in Frage stellen…“

Und wer soll jetzt als Staatssekretär im Arbeits- und Sozialministerium Steinmeiers Versprechen einlösen und dafür garantieren, dass die irrigerweise als SPD-„Linke“ in „manchem Verdacht“ stehende Ministerin Nahles nicht auf „irrsinnige Weise“ Dummheiten macht? Damit die Renten-Trostpflaster, das Mini-Mindestlohn-Projekt, der kommende Betriebsrenten-Schwindel usw. auch weiterhin im Sinne der Agenda 2010 zur vollsten Zufriedenheit der Arbeitgeber durchgezogen werden ??

Sein Name: „Genosse“ Jörg Asmussen, Schattenmann der Finanzkatastrophe 2007/2008, unter 5 (!) Ministern hintereinander DER „Experte“ für Finanzpolitik im Finanzministerium, d.h. in die Regierung „eingebetteter“ Agent und Erfüllungsgehilfe des Finanzkapitals. Er sorgte an entscheidenden Stellen mit für die „legale“ Vorbereitung und Durchführung der größten Finanzverbrechen, die im Zuge der Bankenrettung die Steuerzahler mindestens 100 Milliarden € gekostet haben.
(siehe z.B.: http://boerse.ard.de/anlagestrategie/branchen/die-groessten-milliardengraeber-der-deutschen-banken100.html)

Seine Laufbahn:
1996 -1998 Karrierebeginn als Referent für internationale Finanz- und Währungspolitik unter Finanzminister Theo Waigel
1998 – 1999 Persönlicher Referent des Staatssekretärs Flassbeck unter Finanzminister Lafontaine
1999 – 2005 Leiter des Ministerbüros von Finanzminister Eichel; ab 1. März 2003 Leiter der Abteilung für Nationale und Internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik
2005 – 2009 Abteilungsleiter unter Finanzminister Steinbrück ab 1. Juli 2008 beamteter Staatssekretär
2009 – 2011 Staatssekretär unter Finanzminister Schäuble
2011 – 2013 ab Oktober 2011 Ernennung ins EZB-Direktorium (Ressort Internationales)
Ab 2014 Staatssekretär im Arbeitsministerium unter Ministerin Nahles !

Einige Einzelheiten (Quellen: Wikipedia, www.NachDenkseiten.de):
Während seiner Zeit als Abteilungsleiter saß Asmussen als Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat der Mittelstandsbank IKB, die im Sommer 2007 infolge der Krise am US-amerikanischen Subprime-Markt in eine Schieflage geraten war und zu deren Rettung die staatseigene Förderbank KfW Milliarden zur Verfügung stellen musste. Asmussen setzte sich damals stark dafür ein, jene Papiere zu kaufen, die später die Krise der IKB auslösten.
Er saß als Vertreter des Finanzministeriums auch im Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Asmussen war im Auftrag des Ministeriums Mitglied im Gesellschafterbeirat der Finanz-Lobbyorganisation True Sale International GmbH (TSI), die sich für die Entwicklung des deutschen Asset Backed Securities-Marktes einsetzt. Probleme mit diesen „forderungsbesicherten Wertpapieren“ (ABS) gelten als eine der Hauptursachen für die Finanzkrise ab 2007.
Jörg Asmussen saß im Lenkungsausschuss des Bankenrettungsfonds SoFFin, im Verwaltungsrat der Finanzaufsichtsbehörde BaFin und im „Wirtschaftsfonds Deutschland“, der ohne parlamentarische Kontrolle über Staatsbürgschaften für Unternehmen entscheidet. Er war außerdem eines von sechs Mitgliedern der Expertengruppe „Neue Finanzmarktarchitektur“.

Aufsichtsratsmitglied
Jörg Asmussen war, meist aufgrund seiner Funktionen im Bundesministerium der Finanzen, Mitglied verschiedener Aufsichtsräte:

Deutsche Bahn AG (bis November 2009)
Deutsche Telekom (bis 2011)
Deutsche Postbank AG (bis 2008)
Euler Hermes Kreditversicherungs AG (bis 2008)
IKB Deutsche Industriebank (bis 2008)

Deregulierung
Asmussen hat unter der Parole „Förderung des Finanzplatzes Deutschland“ wesentlich an der Deregulierung der Finanzmärkte und der Förderung des Finanzcasinos mitgewirkt. Er war entscheidend daran beteiligt, für die Rettung des von der Deutschen Wirtschaft getragenen Finanzinstituts Industriekreditbank (IKB) 10 Milliarden vom Steuerzahler genommenes Geld hinzublättern, er hat bei den anderen Bankenrettungen maßgeblich mitgemacht, als zuständiger Mitarbeiter von Steinbrück auch an der Rettung der HypoRealEstate (HRE), die schon über 100 Milliarden gekostet hat. Asmussen ist sozusagen Mitträger der Finanzkrise und Mitträger teurer Rettungsaktionen der Banken zulasten der Steuerzahler. Diese Vorgänge sind in allen einschlägigen Ländern zugleich eine Hauptursache für den großen Anstieg der Staatsverschuldung.

Politik für die Menschen
So hat er den Handel mit ABS (Asset Backet Securities – festverzinsliche Wertpapiere, die durch offene Forderungen gesichert sind) vorangetrieben. Laut Süddeutscher Zeitung ist „auf ihn wohl auch jene Passage im schwarz-roten Koalitionsvertrag von 2005 zurückzuführen, nach der der deutsche Finanzmarkt von ‚überflüssigen’ Regulierungen befreit und Produktinnovationen und neue Vertriebswege gefördert werden sollen“. Der “Giftmüll des internationalen Finanzsystems” konnte also unter den Augen des Staates steuergefördert deponiert werden. (NDS 22. Oktober 2008).

Mehr Gerechtigkeit
Und ausgerechnet dieser Mensch soll jetzt als Staatssekretär im Arbeits- und Sozialministerium für „mehr Gerechtigkeit“, „Politik für die Menschen“ für „gute Arbeit“ „Rentengerechtigkeit“ usw. usw. sorgen, wie die abgedroschenen und trügerischen Wahlkampf-Sprechblasen von Rot-Grün bis Rot-Schwarz etc. so klingen bei ebenso abgedroschener Begleitmusik der DGB-Spitzen? In Wirklichkeit wird sein neuer Job sein, die Politik des Lohn- und Sozialabbaus sowie der Altersarmut im Auftrag des Finanzkapitals bzw. der neoliberalen SPD-Führung (= FROGS = Friends of Gerhard) weiter voranzutreiben. Es wird gemunkelt, er solle sich dabei auch die Sporen eines künftigen Finanzministers verdienen.

Wer das alles für ein unwirkliches Märchen hält, der kann sich ein wirkliches Märchen von HG. Butzko über einen holden Knaben, den Genossen Asmussen, auf „Störsender-TV“ von Dieter Hildebrandt ansehen:
Link
Auch zu googeln unter „Störsender Asmussen.

Link: Schutzschirm von Regierung geöffnet
Quelle: Zettel, verteilt auf der Darmstäedter DGB-Veranstaltung zur GroKo am 2.2.14