DRV schließt PPP-Vertrag mit Iron Mountain

Los Angeles, 1974 Foto: H.S.

18.11.2013

An den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Herrn Peter Schaar
Husarenstraße 30
D-53117

Datum: 08.11.2013
Datenschutz bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV)

Sehr geehrter Herr Schaar,
wie wir einer Pressemeldung der amerikanischen Firma Iron Mountain entnommen haben, hat die DRV mit Iron Mountain einen PPP-Vertrag abgeschlossen, die Archivierung ihrer Versichertenakten durchzuführen. Das bedeutet in letzter Konsequenz, dass unser aller persönliche Daten einschließlich der Versicherungsverläufe frei Haus auch an die NSA geliefert werden. Die Versicherungsverläufe spiegeln Ausbildungs- und Berufsweg der Beschäftigten und Rentner wider.
Im Auftrag der Kooperation Soziale Sicherung in Deutschland, die überwiegend Versicherte und Rentner der DRV vertritt, bitten wir Sie um Auskunft zu folgenden Fragen:

1.
Ist das mit Ihnen abgesprochen?
2.
Werden die deutschen Datenschutzbestimmungen eingehalten und kann das überhaupt wirksam kontrolliert werden?
Wir halten es für bedenklich, ausgerechnet eine amerikanische Firma mit der Verwaltung und Betreuung hochsensibler persönlicher Daten zu beauftragen, da ja inzwischen allgemein bekannt ist, wie eng amerikanische Firmen mit dem Geheimdienst zusammenarbeiten müssen.
3.
Wir, die betroffenen Rentner und Versicherten wurden weder informiert noch gefragt. Haben Sie dem zugestimmt?
4.
Wenn ja, welche Begründung hat Sie veranlasst, dieser Datenauslagerung zuzustimmen?

Für Ihre Antwort bedanken wir uns im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag der Kooperation Soziale Sicherung* in Deutschland
Otto W. Teufel Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. München
85551 Kirchheim bei München

Am 25.11.2013 antwortet der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

"... Auftragsvergabe betrifft ein bundesdeutsches und kein US-amerikanisches Unternehmen ... handelt sich um eine zulässige Datenverarbeitung durch eine in Deutschland ansässige nicht-öffentliche Stelle, die IronMountian GmbH mit Sitz in Hamburg ... Auftragsdatenverarbeitung ist in § 80 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB 10) geregelt ... Für das Datenschutzrecht verantwortliche Stelle bleibt weiterhin die DRV Bund ... § 80 SGB X erlaubt Sozialleistungsträgern unter engen Voraussetzungen
die sogenannte "Datenverarbeitung im Auftrag" ... Datenschutzrechtlich gesehen findet keine Übermittlung von Sozialdaten statt, wenn dem Auftragnehmer Sozialdaten überlassen werden ... DRV Bund als Auftraggeber gegenüber dem Versicherten verantwortlich dafür, dass mit seinen Sozialdaten
rechtmäßig umgegangen wird ... Zustimmung für eine solche Datenverarbeitung nach § 80 SGB 10 durch mich sieht das Datanschutzrecht nicht vor ..."
*
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V.
Betriebsrentner e.V.
Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V
Büro gegen Altersdiskriminierung

Iron Mountain übernimmt Aktenarchivierung der Deutschen Rentenversicherung Bund. 8,3 Millionen Akten werden schrittweise in neues Hochsicherheitsarchiv gelagert

Hamburg – 20. November 2012.
Iron Mountain wird ab Mitte 2013 einen Großteil der Aktenarchivierung für die Deutsche Rentenversicherung Bund übernehmen. Der weltweit tätige Dienstleister für Informationsmanagement und Datenschutz setzte sich bei der Ausschreibung gegen drei Mitbewerber durch. 8,3 Millionen Akten werden in ein neues Hochsicherheitsarchiv überführt, das speziell auf die Anforderungen der Deutschen Rentenversicherung Bund ausgerichtet ist.

"Wir bieten eine Dienstleistung an und nicht einfach Produkte. Allein unser Konzept zur Beschreibung der Dienstleistung einschließlich aller Sicherheitsmaßnahmen und der Organisation eines sicheren Transports für die Deutsche Rentenversicherung Bund umfasst über 100 Seiten. Ein nationales Team hat die Anforderungen der Rentenversicherung exakt umgesetzt. So war die von uns entwickelte, kundenspezifische Lösung einer der ausschlaggebenden Gründe dafür, dass sich die DRV Bund für Iron Mountain entschieden hat", erklärt Hans-Günter Börgmann, Geschäftsführer Iron Mountain Deutschland. "Außerdem konnten wir mit unserer langjährigen Erfahrung und höchsten Sicherheitsstandards überzeugen. Schließlich enthalten die Akten sensible und persönliche Daten von Millionen Versicherten, hohe Datenschutzstandards waren die Grundvoraussetzung."

Die Akten der Deutschen Rentenversicherung Bund lagern derzeit verteilt in drei Archivstandorten. Etwa 170 Kilometer Akten werden ab Mitte 2013 von Iron Mountain übernommen. Dazu sind täglich circa 34.000 Akten in ein neues Hochsicherheitsarchiv zu transportieren, das eigens dafür in Berlin gebaut wird. Nach geschätzten 1.000 Fahrten und 264 Arbeitstagen sollen im März 2015 die letzten Dokumente ihr neues Zuhause erreichen.

Das aufwendig gesicherte Archivcenter ist speziell auf die Arbeitsweise der Deutschen Rentenversicherung Bund ausgerichtet. Iron Mountain hat dazu den gesamten Prozess analysiert und seine über 60-jährige Erfahrung im Management von Akten und Daten eingebracht. Hochsichere Lagerung und jederzeitiger Zugriff waren dabei in Einklang zu bringen. Im Tagesbetrieb werden morgens 15.000 Akten angefordert, die bis Mittag übergeben werden. Im Vollbetrieb müssen täglich 30.000 Aktenbewegungen effizient durchgeführt werden. Das Sicherheitskonzept umfasst alle Aspekte der Sicherung von Daten. Das beginnt mit Sicherheitszäunen, Kameraüberwachung, Einbruchmeldeanlagen und rigiden Zugangskontrollen, geht weiter über den physikalischen Schutz der Akten entsprechend Brandschutzvorschriften, sektoralen Sprinkleranlagen, Aufschaltung für Feuerwehr und Wachdienst bis hin zu eigens ausgestatteten Transportfahrzeugen mit GPS-Überwachung und Wegfahrsperre. Das Hochsicherheitsgebäude wird exklusiv für die Akten der DRV Bund genutzt. Nach voller Übernahme der Dokumente werden 60 bis 70 Mitarbeiter von Iron Mountain Deutschland im neuen Archivcenter beschäftigt sein.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund kontrolliert die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen mit eigens für die Anforderungen dieser Dienstleistungspartnerschaft geschultem Personal.

Quelle: PM Iron Mountain