Gewerkschaftliche Einkommenspolitik muss Altersarmut verhindern!

19.09.2013

Resolution der DGB-Seniorenkonferenz des DGB - Bezirks Nord
am 5. September 2013 in Hamburg

"Die Verdienste der älteren Generation zur Erhaltung und Fortentwicklung der Gesellschaft werden immer noch unterschätzt. Die Politik des Jahres 2013 ist ein erneutes Beispiel für eine diskriminierende Behandlung legitimer Interessen der Rentnerinnen und Rentner.

In diesem Jahr sind bedenkliche sozialpolitische Defizite in der Rentenpolitik deutlich geworden. Sie betreffen vor allem die Sicherung eines angemessenen und gerechten Einkommens im Alter. Dies zeigt sich vor allem in einer von Rentnerinnen und Rentnern in ganz Deutschland nicht nachvollziehbaren gespaltenen Anpassung ihrer Renten. Eine solche Politik der Bundesregierung ist nicht hinnehmbar, hindert zudem ein weiteres Zu-sammenwachsen Deutschlands. Was wir brauchen, ist eine einheitliche Renten-politik für ganz Deutschland.

Tatsache ist heute: Rentnerinnen und Rentner haben keinen verbindlichen Anspruch mehr auf eine angemessene Sicherung ihres Lebensstandards nach dem Berufsleben und damit auf ein Alter ohne Not.

Ein funktionierender Sozialstaat ist verpflichtet, die Mitbestimmung von Betroffenen und ihrer Vertretungen bei der Gestaltung seiner Politik in Anspruch zu nehmen. Das gilt besonders für den DGB und seine Gewerkschaften als größte Seniorenorganisationen in Deutschland. Es ist unvertretbar, dass die Bundesregierung - wie diesmal unter Anwen-dung der Dämpfungsfaktoren geschehen - allein über die Alterseinkommen entscheidet. Die Gewerkschaften müssen ihren Anspruch auf selbstverständliche Beteiligung an der Gestaltung der Lebensbedingungen nach dem Berufsleben verstärkt einfordern. Gewerk-schaftliche Einkommenspolitik darf derartige Fehlentwicklungen nicht zulassen und eine unterschiedliche Behandlung von Rentnerinnen und Rentner nicht hinnehmen. Eine be-sondere Diskriminierung besteht darin, dass Rentnerinnen und Rentnern im Gegensatz zu den Berufstätigen erneut ein weiterer Realeinkommensverlust zugemutet wind, und dies von Parteien und Verbanden einfach hingenommen wird. Eine solche von der Politik "verordnete" Passivität steht im Gegensatz zur gewerkschaftspolitischen Verantwortung für die soziale Sicherung der Lebensbedingungen aller Gewerkschaftsmitglieder.

Konsequente Tarifpolitik der Gewerkschaften hat auch für Ruheständlerinnen und Ruhe-ständler unverändert ihren Wert. Einkommenspolitik zur Durchsetzung eines gerechten Anteils am wirtschaftlichen Erfolg braucht aber eine erweiterte Sichtweise. Die Tarifpolitik kann bekanntlich wegen der politischen Eingriffe die Rentenhöhe heute nicht mehr in ausreichendem Maße absichern. Deshalb müssen die Gewerkschaften neue Durchset-zungsstrategien gegenüber der Politik entwickeln. Verbale Forderungen und Lobbyarbeit reichen nicht aus. Das haben die vergangenen Jahre bewiesen.

Die Gewerkschaften sind es ihren mehr als eineinhalb Millionen nicht mehr berufstäti-gen Mitgliedern schuldig, eine solidarische Einkommenspolitik für alle Lebensphasen durchzusetzen. Alterseinkommen sind ebenso wie die Tariflöhne gesellschaftspolitisch gleichwertige Grundlagen für ein sozial abgesichertes Leben.

Die Delegierten der Seniorenkonferenz 2013 des DGB Bezirks Nord erwarten, dass der DGB Bundeskongress 2014 die unverständlichen Rentenentscheidungen der Bundes-regierung in 2013 zum Anlass nimmt, der Rentenkürzung ,,auf kaltem Wege" den Kampf anzusagen und die Gleichwertigkeit von Tarif- und Alterssicherungspolitik als verbindliche gewerkschaftspolitische Aufgabe festzulegen. Zu einer solchen grundsätzlichen Neuaus-richtung sollte der DGB Bundesvorstand mittelfristig Umsetzungsvorschläge vorlegen.

Quelle: Internes Mitteilungsblatt der DGB-Senioren Hamburg - Besenbinderhof 60 - 20097 Hamburg