Bürgerversicherung einzig solidarische Versicherung

Marrakesch, Foto: H.S.

14.07.2017

Die verstärkte Forderung nach der einzig solidarischen Sozialversicherung, der Bürgerversicherung, ruft die Lobbyisten auf den Plan. Nach dem Beamtenbund zeichnet nun auch die Ärzteschaft ein Horrorszenario über eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen an die Wand. Nur um abzulenken wird sogar die völlig ungerechte Kopfpauschale als Ausweg bemüht. Der Verbandschef der Privaten Krankenversicherungen (PKV) schlägt gar die Senkung der Versicherungspflichtgrenze vor, um mehr gesetzlich Versicherten den Weg in die PKV zu öffnen.

Warum diese Aktivitäten? ?
In den Genuß der Alterungsrückstellung ihrer Krankenversicherung kommen sie ohnehin nicht. Sie ist trotz Demografie von 59,6 Mrd. Euro im Jahre 2001 auf 145,4 Mrd. Euro im Jahre 2011 gestiegen. Dennoch werden die Beiträge in der Privaten Krankenversicherung stets dann z. T. erheblich erhöht, wenn die eigene Krankheitsrate, z. B. im Alter, steigt.

Haben privat Versicherte Vorteile?
Scheinbar schon, denn sonst gäbe es ja nichts zu verteidigen. Das so vehement befürchtete Zwei-Klassensystem im Gesundheitswesen ist also schon existent und es ist höchste Zeit, es zu beenden.
Die „Kooperation Soziale Sicherheit in Deutschland“ fordert deshalb eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle gleichberechtigt einzahlen und Leistungen empfangen. Auch Politiker, Beamte, Selbstständige usw. Dies gilt sowohl für das Gesundheitswesen als auch für die Altersversorgung. Damit wird auch die Lastenverteilung an dem Teil der Versicherungsfremden Leistungen, der nicht durch den Bundeszuschuss gedeckt ist, gerechter.

Durch generelle Sozialabgabenpflicht, auch für den Staat als Arbeitgeber, und der Einführung einer Besoldung, die auch in niedrigen Besoldungsgruppen (z. B. bei den Polizisten) entsprechende Abgaben zulässt, würde sich das privilegierende Beihilfekonstrukt für Staatsbedienstete erübrigen, dessen Kosten über Steuern jetzt auch von denjenigen mitgetragen werden, die bereits für sich Abgaben zur gesetzlichen Sozialversicherung geleistet haben. Die Kosten für den Staat würden nicht höher, sie entstünden nur früher.

Ähnlich verhält es sich bei der Beamtenversorgung. Die finanzielle Handlungsfähigkeit von Bund und Ländern darf nicht weiter dadurch eingeschränkt werden, dass die überbordenden Kosten für die Altersversorgung von Beamten Anteile in den Haushalten erreichen, welche die Bundes- und Landesentwicklungen erheblich behindern. Dazu ist es u. a. erforderlich, dass Besoldungserhöhungen inkl. Einmalzahlungen nicht mehr automatisch 1:1 auf die Versorgungsempfänger übertragen werden. Die gesetzlich Versicherten unter den Steuerzahlern, die diese Last mittragen, werden doppelt belastet.

In einem solidarischen Altersversorgungssystem müssen zudem im Hinblick auf die Beitragszahlungspflicht der Bund und die Länder sowie deren Bedienstete mit den übrigen Arbeitgebern und Beschäftigten dringend gleichgestellt werden. Einzig die solidarische Bürgerversicherung kann die derzeit verkrusteten Strukturen aufbrechen und gerechte Lösungen für alle bieten!

Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V.
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Betriebsrentner e.V.
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Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V.
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Büro gegen Altersdiskriminierung
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Erstveröffentlichung: 29.7.2013

Am 12.7.2017 fordert die Linke eine Bürgerversicherung
Laut einer von "Bild" in Auftrag gegebenen Umfrage befürworten 60 Prozent der Menschen in Deutschland die Einführung einer Bürgerversicherung in der Gesundheitsversorgung, so zitiert der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, die Bildzeitung, und macht sie sich zunutze: "Die Mehrheit der Menschen in Deutschland hat die Nase voll von der Zwei-Klassen-Medizin und möchte eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle gleichermaßen einzahlen und aus der alle die gleichen Leistungen nach der medizinischen Notwendigkeit bekommen. Die Spaltung der Krankenversicherung in den gesetzlichen und den privaten Zweig wird nicht nur mehr und mehr zur finanziellen Bedrohung für die Haushalte von Bund und Ländern, sondern längst auch für viele Privatversicherte zu einer im Alter kaum noch zu tragenden Last. Gesundheit ist nichts, was vom Geldbeutel oder Kassenlage der öffentlichen Haushalte abhängen darf.

Die Linke hat ein durchgerechnetes Konzept für eine solidarische Gesundheitsversicherung vorgelegt, nach dem der Beitrag auf unter 12 Prozent sinken kann, wenn alle einzahlen und die Beitragsbemessungsgrenze aufgehoben wird. Damit würden Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die selbstverständlich paritätisch einzahlen, entlastet. Zugleich könnten der Leistungskatalog ausgeweitet und auf Rezeptgebühren und ähnliches verzichtet werden. Auch der Pflegenotstand durch Personalmangel könnte mit einer solchen solidarischen Versicherung behoben werden.

Der mehrheitliche Bürgerwillen für eine einheitliche solidarische Gesundheitsversicherung muss endlich zu entsprechenden politischen Mehrheiten (und zur Realisierung des Bürgerwillens führen!) Die Linke wird im Wahlkampf offensiv dafür streiten, dass eine Bürgerversicherung endlich durchgesetzt werden kann."

Link: Bürgerversicherung statt Zweiklasssenstaat
Quelle: Kooperation soziale Sicherung in Deutschland