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Stuttgart21: Rede von Völker Lösch am 15.6.2013 auf dem Schlossplatz

Eisenach, 2010 Foto: H.S.

16.06.2013 - von Volker Lösch

Es wird unruhig in europa! nicht nur in stuttgart und frankfurt, auch im val di susa und in istanbul, in vielen südeuropäischen metropolen regt sich protest. es ist etwas faul im staate europa.

Höhepunkt der länderübergreifenden schieflage war bisher, dass 2008 dieselben banken gerettet wurden, die ihrerseits zuvor ganze staaten ruiniert haben. Und damit sind nicht nur die voraussetzungen des sozialstaats aufgelöst worden, sondern auch die voraussetzungen der demokratie. seitdem kennt die herrschaft des geldes über allem keine rücksichten, vor allem keine opposition mehr.

Die stuttgarter variante dieser tragödie sieht so aus, dass ein fehlkalkuliertes, schöngerechnetes und betrügerisch konzipiertes großprojekt trotz tausender stichhaltiger gegenargumente gebaut werden soll.

Aber wie und warum ist es so weit gekommen, dass all das möglich ist? blinder fortschrittsglaube in den letzten jahren hat sich - schleichend und für viele unbemerkt - ein
gigantisches demokratiedefizit aufgebaut. das lässt sich einerseits daran festmachen, dass maßgebliche kreise in politik und wirtschaft immer noch an einen veralteten fortschrittsbegriff, an ewiges wachstum und ewige profitversprechen glauben.

Diese eliten ignorieren die finanzkrise, sie ignorieren den klimawandel, sie ignorieren die folgen einer globalisierten wirtschaft, sie ignorieren den kampf um wasser und um ressourcen, sie ignorieren, dass es schon längst nicht mehr um das gestalten einer offenen zukunft geht, sie ignorieren, dass das bisherige expansive kulturmodell ausgedient hat, sie ignorieren, dass es nicht immer weiter, dass es nicht immer schneller, dass es nicht immer höher geht!

Die meisten unserer entscheidungsträger sind mit einer radikalen phantasielosigkeit ausgestattet. unfähig, sich auf veränderte bedingungen einzustellen, halten sie an den ewig gleichen mustern der grenzenlosen steigerung und unendlichen vermehrung fest. sie glauben etwas zu sein, was sie längst nicht mehr sind: gestalter einer zukunft, die von gestern ist. und da die projekte der zukunft nicht mehr über sich selbst hinausweisen, müssen ihre verwalter von alternativlosigkeit reden.

Sie reden auch von der notwendigkeit von mehr nachhaltigkeit in unserer wachstumswirtschaft. darum geht es aber nicht ! es geht auch nicht um korrekturen unserer ökonomischen konzepte, wie es uns die ahnungslosen der schwarzen, roten und grünen volksvertreterschaft und die angeblichen wirtschaftsexperten unermüdlich einzureden versuchen. Es geht vielmehr um ein innehalten, es geht um entschleunigung, um verzicht und abkehr, es geht um andere lebensmodelle, andere kulturentwürfe, es geht um eine neue suche nach sinn, es geht um das gegenteil dessen was ist, es geht um umkehr!

Angela merkel hat das von ihr mitverschuldete desaster auf den punkt gebracht. von ihr stammt das umgewandelte sprichwort:(das wort liebe wurde ausgetauscht ) "ohne wachstum ist alles nichts". damit gibt sie dem irrsinn ein motto, und uns klarheit über ihren geisteszustand. Man muss das interview mit dem architekten von Stuttgart21, christoph ingenhoven, im spiegel gelesen haben, um zu kapieren, wie unsere eliten ticken: An einer stelle faselt er über "lautstarke minderheiten von alten menschen, die in stuttgart stimmung gegen das projekt machen, die den bauzaun dekorieren wie bei prinzessin dianas beerdigung". das ist zwar sackdumm, aber immerhin noch lustig. Weiteres zitat ingenhoven: "der zweck des neuen bahnhofs ist, stuttgart wieder auf, die landkarte europas, in ein funktionierendes hochgeschwindigkeitsnetz zu heben und durch die unter der erde verlegten gleise platz und ruhe zu schaffen in dieser beengten stadt." maximal inkompetent, schreiend unwissend, gefährlich ignorant. Auf die frage aber "finden sie den preis von - derzeit auch nur geschätzten - 6,5 milliarden euro akzeptabel? antwortet ingenhoven: "ja. und ich glaube, dass dieses land nur überleben kann, wenn es solche projekte baut". das meint er leider ernst.

Liebe freundinnen und freunde des kopfbahnhofs
Wir können noch so viel sachverstand gegen stuttgart21 aufbieten - es wird keine konsequenzen haben, solange politiker wie merkel an der macht sind, und so lange ingenieure wie ingenhoven den diskurs bestimmen ! wir haben es hier mit einem ein paradebeispiel destruktiver weltaneignung zu tun!

stuttgart21, das dümmste und dreisteste deutsche wachstumsprojekt, steht für das prinzip einer jahrzehntelangen, weltweit falschen politik, die uns immer wieder vorgaukelt, wir bräuchten nichts als wachstum!

  • Lehnen wir die organisationen ab, die uns immer noch die frohe botschaft der wachstumsideologie predigen!
  • Wenden wir uns gegen diejenigen, die sinn ausschließlich nach
    konsummöglichkeiten definieren!
  • Lassen wir uns nicht mehr weismachen, dass wirtschaft nur funktioniert, wenn sie immer mehr material für die herstellung von immer mehr gütern für immer mehr menschen mit immer mehr ansprüchen verbraucht.

  • Bekämpfen wir das "prinzip stuttgart 21"!


  • Der zweite grund des überall spürbaren demokratiedefizits ist die verbreitete verweigerung von direkten abstimmungsmöglichkeiten. es wird alles dafür getan, um volksentscheide zu verhindern. und wenn dann mal eine volksabstimmung stattfindet, wird sie wie hier in stuttgart viel zu spät angesetzt, unter skandalös betrügerischen voraussetzungen durchgeführt, oder sie ist durch quoren oder andere einschränkungen mit so großen hürden versehen, dass man sie lieber gleich sein lassen kann.

    Der ausbau von autobahnen und flughäfen, die ausbreitung von gentechnik, die finanzkrise, die schere zwischen arm und reich, die zerstörung der natur, der klimawandel, die energiewende, der ökologische umbau der industriegesllschaft, die massentierhaltung, die gerechte verteilung von ressourcen, die rück-umverteilung von oben nach unten, und und und - all diese themen können nicht mehr ohne die partizipation von bürgerinnen
    und bürgern bewältigt werden ! die meisten parlamente und deren vetreter sind mit den ihnen übertragenen aufgaben schlicht überfordert: oft inkompetent, mit viel zu wenig zeit ausgestattet, vetreten sie weniger die interessen der bürgerinnen und bürger als vielmehr diejenigen von wirtschaftlichen oder industriellen organisationen. Es geht ihnen um kurzfristigen gewinn, kurzfristige angebliche
    beschäftigung, kurzfristige geschäftsinteressen, kurzfristige
    legislaturperioden, kurzfristige wiederwahl.

    methode merkel
    Hauptvertreterin und moderatorin dieser schieflage ist - wer sonst - angela merkel, laut "forbes" die mächtigste frau der welt. was für ein land hinterlässt ihre politik, wenn sie sich im herbst zum dritten mal zur wahl stellt?
  • Ein land, dass sich auf kosten der europäischen nachbarn
    in kleinkariert nationaler interessenpolitik ergeht.
  • Ein land, in dem die ungerechtigkeit wächst.
  • Ein land, in dem sich die schere zwischen arm und reich immer weiter öffnet.
  • Ein land, das millionen seiner bürger in die armut treibt - mit arbeit oder ohne.
  • Ein land, in dem der souverän, das parlament, systematisch entmachtet wird.[/*[*]Ein land, in dem die politik sich zur erfüllungsgehilfin ökonomischer interessen degradiert.
  • [*Ein land der wirtschaftsfreundlichen interessenpolitik -[/*]
  • Ein land, welches nach der "methode merkel" funktioniert.


  • Angela merkel ist eine regierungschefin, die sich regieren lässt, von den interessen der wirtschaft und des finanzkapitals, sie folgt dem programm der banken und konzerne, und ordnet diesem alles unter. merkel betreibt ein politisches, von klaren ideologischen wegweisern bestimmtes projekt, eine übermäßig marktgesteuerte und ungerechte politik.

    Dabei haben wir bürgerinnen und bürger längst tausendfach bewiesen, dass wir es im sinne einer verantwortlichen zukunftsgestaltung viel besser könnten! dass unsere zivilgesellschaftlichen gremien mit kollektiver intelligenz und kreativität ausgestattet, schon lange mitgestalten könnten - wenn man uns nur ließe ! denn sachverstand und kreativität
    können sich in einer weise addieren, dass die möglichkeiten des parlamentarischen und institutionellen sachverstands weit übertroffen werden! Wir fordern, dass partizipation und mitbestimmung als prinzip in den politischen alltag verankert wird!

    Bohrpatin gerlinde
    Die realität in baden-württemberg sieht freilich anders aus .
    unser untätiger ministerpräsindent hat sich - statt sein versprechen von mehr bürgerbeteiligung einzulösen,inzwischen als witzfigur etabliert: Ob er sich vor großbohrern posierend, grinsend ablichten lässt, oder über bohrmaschinen und baumärkte glückstrunken schwafelt; ob er abendländisch-klassische zitate aus dem ihm nicht bekannten zusammenhang reißt, oder sein "die volksabstimmung gilt"-mantra runterbetet; ob er mit dem bahnchef persönlich über eine mögliche tunnelpatenschaft seiner frau fachsimpelt, oder unverhohlen schwarzgrüne heiratsoptionen durchspielt - die ausgestellt unkritische, alle ankündigungen hohnsprechende, mit dem establishment verwachsene fraternisierungspolitik belässt alles beim immergleichen: ihr könnt wählen was ihr wollt, wir machen eh was wir wollen !

    Liebe freundinnen und freunde
    Die materialistische weltbetrachtung einer merkel, eines ingenhovens und letztlich auch eines kretschmanns lehnen wir ab ! es müssen menschliche, nicht wirtschaftliche ressourcen in den mittelpunkt aller politkbemühungen gerückt werden ! es geht um stärkung , um verbesserung und erhöhung der lebensqualität! es geht um die schaffung gerechter gesellschaften !es geht um die herstellung von sozialen und ökonomischen gleichgewichten! es geht um die stärkung der bürgerinnen-und bürgerinteressen! es geht um die verhinderung des prinzips stuttgart21 !

    Der widerstand bleibt
    Liebe freundinnen und freunde des kopfbahnhofs - ob in instanbul 2013, in frankfurt 2012 und 2013 oder in stuttgart 2010: Sie kriegen uns nicht klein ! Sie machen uns keine angst,
    Sie werden uns nicht los - weder hier noch anderswo.

    Unter dem vorwand, gewalttäter oder blockierer zu bekämpfen, soll immer wieder polizeiliche gewalt legitimiert werden . aber die taktik der staatsgewalt gegen bürgerproteste geht und ging nicht auf : der widerstand in der türkei wächst, in frankfurt kamen eine woche danach 12.000 menschen, um gegen die kriminalisierung zu demonstrieren, der politsch gewollte wasserwerfereinsatz im september 2010 hat mappus das amt gekostet, und unseren widerstand gegen s21 maximal angekurbelt !
    auch die betrügerischen aspekte des prinzips stuttgart 21, die permanten lügen und desinformationen, führen nicht zu gewolltem erfolg.

    Ob es um die merkelsche europapolitik, die stuttgarter schlichtungsgespräche, ob es um erdogans gesprächsangebote oder um die manipulierte voksabstimmung in BW geht - der betrug wird jeweils durchschaut, analysiert und bewertet. Das führt bei einigen zu resignation und rückzug, aber eben nicht zum ende der jeweiligen bewegungen!denn ein immer größer werdender teil der bürgerinnen und bürger spezialisiert sich weiter, lernt weiter, sammelt neue argumente, und bleibt somit hartnäckig und aktiv dem protest verbunden !

    Und deshalb wollen die großen parteien stuttgart 21 aus dem bundestagswahlkampf heraushalten, keinerlei anlass für eine öffentliche diskussion liefern, denn sie wissen genau: der protest würde dadurch nur weiter angekurbelt.

    Soziale bewegung
    Aber ist dieser protest nicht schon permanent da? ist er nicht bereits zu einer konstante geworden? in stuttgart zum beispiel, wo er sich schon länger nicht nur gegen den bahnhof richtet? ensteht hier womöglich etwas größeres, weitreichenderes? kann man in stuttgart von einer sozialen bewegung sprechen? jede neue soziale bewegung muss sich ihr selbstverständnis, ihre vorstellung von zielen und mitteln, ihre praxis neu erarbeiten.

    Seit 175 stuttgarter montagsdemonstrationen, seit mehr als drei jahren, treffen sich montag für montag bei einem festen ritual
    jeweils mindestens 2000 menschen, - es waren auch schon mal 10tausend. und ungefähr 4 mal im jahr nehmen an großdemonstrationen weitere zigtausend teil.

    Liebe freundinnen und freunde
    Wir gehen seit drei jahren mit unseren sorgen, unseren ängsten, unserer kritik, unserer wut auf die straße - und wir spüren, sehen und fühlen seit drei jahren,dass wir damit nicht allein sind! wir machen gemeinsame erfahrungen, vollziehen gemeinsam die gründe für unsere empörung nach, und formulieren diese erfahrungen dann politisch. und somit erfüllen wir- soziologisch gesehen - das klassische merkmal einer kritischen öffentlichkeit, die sich in diskursiven prozessen selbst erzeugt. und dabei wiederholen wir uns nicht im immergleichen ,
    unsere protestbewegung verändert sich fortschreitend aus sich selber heraus!

    Durch unseren kampf bilden sich neue kräfte
    Gesellschaftsverändernde, aufklärerische kräfte, kräfte, die weiterwirken, die ausstrahlen. und damit haben wir eine verantwortung, die wir auch gerne wahrnehmen: wir gehen, so oft wir das können auf die straße, in die öffentlichkeit. wir sind heute auch deshalb hier, um diesen kräften einen ausdruck zu geben, denn wir brauchen sie, diese neuen sozialen kräfte - sie zu entfalten, ist das dringlichste gebot der stunde! von der differenz zum miteinander. liebe mitstreiterinnen und mitstreiter, erinnern wir uns:

    Wir haben in bezug auf ein lokales ereignis begonnen. aber schon am anfang ging es nicht nur um den bahnhof, die debatten um sinnvolle nutzung des öffentlichen raumes wurden von anfang an geführt. erinnern wir uns auch daran: wir waren zunächst extrem verschieden, uns durchaus selber fremd. cdu-wähler trafen auf linke, konservative auf progressive. aber dann haben wir die ersten gemeinsamen schmerzerfahrungen gemacht: wir wurden von projektbefürwortern und politikern nicht ernstgenommen, mitspracherechte wurden uns vorenthalten. und diese erfahrungen haben uns stark gemacht, sie wurden zum verbindenden kitt, der diese große bewegung inzwischen zusammenhält.

    Diese erfahrungen haben den konflikt politisiert, und ihn über das bahnhofsthema hinaus zu einem streit um politische formen gemacht! denn für viele von uns geht es inzwischen um die frage, mit welcher methode politische entscheidungen durchgesetzt werden, wie wir unser recht auf mitsprache geltend machen können, wie wir als urbane gemeinschaft unsere großen themen, das gemeinwohl betreffend, einbringen und mitprägen können.

    Folgendes zitat stammt von christoph engelhardt: "wenn S21 durchgeht, gibt es keine schranken mehr. dann treten wir in ein dunkles zeitalter, in einen neuen feudalismus ein."
    Solidarität und der kampf gegen diesen neuen feudalismus,
    liebe freundinnen und freunde, verbindet uns mit all den anderen bürgerbewegungen im in- und ausland: Wir kämpfen in hamburg, in berlin, in frankfurt und in münchen, in der türkei und in italien, im rheintal und in stuttgart gegen dasselbe dunkle zeitalter, gegen diesselbe methode, gegen dasselbe system, in dem politische entscheidungen von nicht legitimierten lobbyistengruppen bestimmt werden.

    ! Stuttgart 21 ist kein einzelfall !
    Natürlich lässt sich nicht voraussagen, wie das alles weitergehen wird. das wesen von offenen prozessen ist ja gerade, dass sie nicht planbar, nicht vorausbestimmbar sind. aber neue protestdynamiken können sich jederzeit entwickeln. Und auch hier in stuttgart kann es passieren, dass schnell wieder mehrere zehntausend auf die straße gehen. ein stimmungswechsel zeitigt oft erst allmählich wirkung.

    Denkt an den beginn der kernkraftproteste in den siebzigern, das ist 40 jahre her, und heute ist die kernkraft am ende!
    vielleicht kann man in 10 oder 20 jahren sagen, das hier war mal der ausgangspunkt dafür, dass sich etwas verändert hat. und vielleicht erwächst aus den noch einzelnen widerständen eine internationale bewegung. man braucht dafür einen unterbau, der lokal verankert, und ein thema, das nicht lokal, sondern international ist, und vereinheitlichend wirkt. und wir - haben beides!vom kleinen ins große und vom großen ins kleine

    Liebe mitstreiterinnen und mitstreiter
    Wir reden hier über eine ungeheure kraft, über eine faszinierende aufbruchsenergie, die große möglichkeiten bereithält ! den zweiflern aus den eigenen reihen möchte ich entgegnen: nein, es ist kein gemischtwarenladen, der hier vorgestellt wird! nein, die prinzip-debatte lenkt nicht ab vom kampf gegen den bahnhof! das gegenteil ist der fall!
    Wir können durch das beschreiben eines prinzips, durch das benennen einer methode die potentiale unserer bewegung entscheidend erweitern: wenn wir das große solidarisch und klug vernetzen, dann gibt uns das kraft und mut für die bekämpfung des kleinen!

  • Wenn wir das überregionale gemeinsam angehen, dann bekommen wir für das lokale die nötige rückendeckung!
  • Wenn wir uns durch das außen thematisch und intellektuell erweitern, dann schärfen wir nach innen unser profil!
  • Es wird für unseren protest entscheidend sein, inwieweit wir das projekt stuttgart 21 als prinzip einer politischen ökonomie thematisieren können, die nicht nur in stuttgart wirkt. und es wird auch entscheidend sein,ob sich die verschiedenen lokalen protestbewegungen zu einer überregionalen außerparlamentarischen bewegung zusammenschließen werden, und ob sich diese bewegung etablieren kann!

    Albrecht müller hat es bereits erwähnt: der satz der woche kommt aus der türkei , erdogan hat ihn erfunden : “ihr könnt machen, was ihr wollt, unsere entscheidung ist gefallen.” das ist so, als wenn ich zu meinen schauspielern sagen würde : "heute dürft ihr mal alle machen, was ich will !" “ihr könnt machen, was ihr wollt, unsere entscheidung ist gefallen.” ein unglaublicher satz, der die türkei direkt in die eu katapultieren wird: liebe regierung erdogan, jetzt habt ihr es endlich geschafft, denn nun seid ihr mit mekel und co auf augenhöhe !

    Bewusstsein schaffen
    Liebe frau merkel, lieber herr erdogan, liebe freunde und freundinnen des autokratischen! mit der ausweitung unseres protests, mit der vernetzung unserer bewegungen, mit der sammlung unserer kräfte, mit dem zusammenschluss unserer themen werden wir unsere kreise weiter ziehen. es wird uns gelingen,
    ein in der öffentlichkeit wachsendes bewusstsein dafür zu schaffen, dass eure politik des neoliberalismus alle angeht, alle betrifft, die meisten benachteiligt, und deshalb ein rasches ende finden muss! wir werden ein bewusstsein dafür schaffen, dass ihr die verursacher der unübersehbaren
    gesellschaftlichen missstände seid!

    Wir werden ein bewusstsein dafür schaffen, dass ein politischer richtungswechsel erfolgen muss! denn wir brauchen ein europa ohne euch. ohne die merkels, ohne die erdogans, ohne die orbáns, ohne die putins - und wie sie alle heißen, die freundinnen und freunde der marktkonformen, der gelenkten, der entstellten, der verkrüppelten, der schein-demokratie. fest steht: ohne öffentlichen druck wird sich nichts ändern. nur über öffentlichen druck ist euch beizukommen, und für diesen öffentlichen druck werden wir sorgen! immer mehr und immer öfters, immer gemeinsamer und immer stärker!

    Und das sei hier und heute versprochen:
    unser kampf, der wird euch auf die füße fallen!


    Liebe mitstreiterinnen und mitstreiter
    Kämpfen wir gegen stuttgart21 weiter, und lassen wir die anderen daran teilhaben: interessieren wir uns füreinander!
    benennen wir gemeinamkeiten! tauschen wir rednerinnen und redner aus! laden wir uns gegenseitig ein ! formulieren wir visionen! besuchen wir einander! planen wir gemeinsame aktionen! wenden wir uns solidarisch gegen das zerstörerische prinzip stuttgart21 gegen die zynische methode merkel! liebe istanbuler, liebe frankfurter, liebe turiner und liebe hamburger, liebe berliner, lieber stuttgarter, liebe europäerinnen und europäer: Wenn die klügeren nachgeben, dann regieren die dummen die welt. deshalb gilt für uns: wehrt euch, vernetzt euch! denn dann werden wir eines gemeinsam erreichen:
    wir werden oben bleiben !

    Link: Kehl: Protest gegen Stuttgart 21 + Tunnelbohrer

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