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Schadenersatz bei altersbezogener Absage

Österreich - 29.01.2013

Anspruch auf Schadenersatz bei altersbezogener Absage, auch wenn die ausgeschriebene Stelle bisher nicht besetzt wurde!

Ein 50-jähriger Mann bewarb sich per E-Mail auf eine ausgeschriebene Stelle als Außendienstmitarbeiter. Er erfüllte alle in der Stellenausschreibung genannten Anforderungen. Der Geschäftsführer des Unternehmens teilte dem Bewerber allerdings sofort per E-Mail mit, dass er für die Stelle zu alt sei.

Der Bewerber klagte wegen Altersdiskriminierung bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses. Er brachte vor, dass er bei diskriminierungsfreier Auswahl die Stelle erhalten hätte, weil er die bestqualifizierte Person gewesen sei.

Im Verfahren argumentierte das beklagte Unternehmen, man habe die Begründung des Alters nur verwendet, um den Kontakt mit dem Bewerber wegen seines aufdringlichen Verhaltens abzubrechen und dieser sei auch nicht der Bestbewerber gewesen. Zudem sei die Stelle bis dato nicht besetzt worden. Da somit niemand bevorzugt worden sei, könne schon begrifflich keine Diskriminierung vorliegen.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) verweist in seiner Entscheidung auf die gesetzliche Definition der unmittelbaren Diskriminierung. Eine solche liegt dann vor, wenn eine Person auf Grund eines bestimmten Merkmals (etwa ihres fortgeschrittenen Alters) in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfährt als eine andere Person (etwa jüngeren Alters) erfährt, erfahren hat oder erfahren würde (§ 19 Abs. 1 Gleichbehandlungsgesetz).
Gerade die Wortfolge „erfahren würde“, lässt für den OGH nur die Schlussfolgerung zu, dass auch eine hypothetische Vergleichsperson herangezogen werden kann. Dies ist insbesondere dann relevant, wenn sich nur eine Person bewirbt oder – wie in diesem Fall – nur eine Person dem Anforderungsprofil für die ausgeschriebene Stelle entspricht. Der OGH bestätigt daher das Vorliegen einer unmittelbaren Diskriminierung aufgrund des Alters.

OGH vom 29.1.2013, 9 ObA 154/12f:

Quelle: Gleichbehandlungsanwartschaft Österreich