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Portugal: Protestmarsch gegen Verarmung

Portugal - 07.04.2013

In der nordportugiesischen Stadt Viana do Castelo hat sich am Sonntag der Protestzug gegen die zunehmende Verarmung der Portugiesen in Bewegung gesetzt. Bis zum nächsten Sonntag wollen die TeilnehmerInnen durch das ganze Land ziehen. Zum Abschluß soll es eine Kundgebung im Zentrum von Lissabon geben. Unterstützt wird die Aktion vonm größten portugiesischen Gewerkschaftsbund CGTP-IN, während sich hierzulande Herr Sommer vom DGB für eine große Koalition ausspricht.

Nachdem das portugiesische Verfassungsgericht Teile der von der Regierung beschlossenen Kürzungen des Haushalts als nicht mit dem Gesetz vereinbar erklärt hatte (darunter die Abschaffung des der 14. Monatszahlung für Beamte und Rentner und die Erhebung von Abgaben auf die Arbeitslosenhilfe und das Krankengeld), drohte Regierungssprecher Luis Marques Guedes am 6. 4.2013 ungeniert mit den Worten: Die Regierung akzeptiert die Entscheidung des Gerichts, aber warnt die Portugiesen vor den negativen Auswirkungen auf das Land. Will sagen: Die Einhaltung von Gesetzen und Verfassung sind schlecht für Portugal.

In einer Woche 42 Demonstrationen in Portugal: siehe den Bericht von Ralf Streck auf Telepolis unter:
Link

Link: Portugal: 1,5 Mio. demonstrieren gegen Regierung + Troika…
Quelle: Junge Welt, 8.4.2013