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Kindererziehung: Wann passiert etwas?

Wittenberg, Katharina von Bora, 2010 Foto: H.S.

28.03.2013 - von diverse

Die Landesseniorenvertretung Bremen hat die Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesseniorenvertretungen
(BAG LSV) aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass bei Rentnerinnen und Rentnern für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, die Kindererziehungszeiten mit zwei weiteren Entgeltpunkten angerechnet werden. Insgesamt können heute für ab 1992 geborene Kinder bis zu 5,3 Entgeltungspunkte je Kind erworben werden. Für vor 1992 Geborene ist es maximal nur ein Entgeltpunkt. Das ergibt monatlich beim Rentenzahlbetrag einen gravierenden Unterschied bis zu 118,12€. Die CDU hat sich wiederholt für eine bessere Anerkennung der Erziehungsleistungen in der Rente ausgesprochen. Nun sollte die Regierungskoalition diese ungerechte Rentenlücke im Zuge der anstehenden Rentenreform endlich schließen. Das kostet zwar erst einmal Geld, brächte aber eine gerechtere Lösung und wäre, wie selbst die Frauen-Union der CDU konstatiert, eine Investition zur Bekämpfung der Altersarmut von Frauen. Damit würde die Abhängigkeit vieler Rentnerinnen von staatlicher Unterstützung sinken und weniger Ausgaben erfordern. In diesem Zusammenhang fordern wir auch, dass endlich die Entgeltlücke zwischen den Erwerbseinkommen von Frauen und Männern geschlossen wird.
Seniorenmitteilungsblatt Durchblick - Ausgabe April 2013
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Das Forum Senioren der Stadt Hamminkeln, hat bzgl. der Kindererziehungszeiten einen Antrag an die Landesseniorenvertretung in NRW gestellt. Bei Befürwortung der Mitgliederschaft zu diesem Antrag wird sich die Landesseniorenvertretung NRW der Petition von Frau Kaps anschließen und die Mitglieder zur Unterschriftenaktion auffordern. Die Entscheidung fällt anlässlich der Mitgliederversammlung der Landesseniorenvertretung NRW am 17. 04. 2013.
Freundlicher Gruß
Gaby Schnell, Vorsitzende Landesseniorenvertretung Nordrhein-Westfalen
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Mail von Sabine Weiss, CDU, MdB
Sehr geehrte Frau Schweitzer,
Herr Mellin (Forum Senioren der Stadtr Haminkeln) hat mir Ihre Mail, in der Sie zu einer Demo für eine bessere Anerkennung der Kindererziehungszeiten aufrufen, weitergeleitet. Ihre Anstrengungen für eine bessere Mütterrente für ältere Mütter unterstütze ich voll und ganz. Gemeinsam mit der CDU Frauen Union kämpfe ich schon seit einiger Zeit für eine höhere Rente für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind. Diese Hartnäckigkeit hat sich gelohnt. Die Koalition wird sich voraussichtlich auf eine signifikante Rentenerhöhung für ältere Mütter verständigen.

Ziel der Union ist es, dass die höheren Mütterrenten bereits ab 2014 gezahlt werden. Zur Erinnerung: Mütter, deren Kinder nach 1992 zur Welt gekommen sind, erhalten pro Kind drei Entgeltpunkte und damit derzeit rund 84 Euro „Kinderrente“ im Monat. Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, erhalten einen Entgeltpunkt und damit lediglich rund 28 Euro pro Kind und Monat. Das ist eine große Ungerechtigkeit, gegen die die Frauen Union schon länger in den Kampf gezogen ist.

Verschärfend kommt ja noch hinzu, dass die älteren Mütter häufig in noch viel größerem Maße als die Frauen heute auf eine eigene Erwerbstätigkeit zugunsten ihrer Familie verzichtet haben. Die Kinder dieser Mütter tragen als Beitragszahler zur Stabilität des Rentensystems bei und ihre Mütter müssen im Gegenzug häufig mit kleinsten Renten leben. Es ist gut, dass dieser Missstand und dieses Ungleichgewicht nun hoffentlich endlich behoben werden. Eine höhere Mütterrente wird im Übrigen auch dazu beitragen, Altersarmut zu verhindern. Die Union wird sich zudem auch für weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Altersarmut stark machen. Zu Ihrer weiteren Information füge ich meiner Mail eine aktuelle Pressemitteilung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union für den Bereich Frauen zu Ihrer Kenntnis bei.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Weiss, Mitglied des Bundestags
28.3.2013
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Pressemitteilung von Ingrid Fischbach, MdB, CDU, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union für den Bereich Frauen:
Mütterrente ist eine Frage der Gerechtigkeit. Rentenrechtliche Besserstellung der Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, ist überfällig CDU und CSU haben sich auf eine Erhöhung der Mütterrente für Frauen geeinigt, die vor 1992 Kinder geboren haben. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach:
„Die bessere Anerkennung der Kindererziehungszeiten in der Rente ist für Millionen von Müttern ein wichtiger Schritt zu mehr Gerechtigkeit. Viele Frauen in der Union haben sich dafür seit Jahren eingesetzt. Die rentenrechtliche Besserstellung der Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, ist überfällig. Viele dieser Frauen haben nach der Geburt ihrer Kinder ihre berufliche Tätigkeit aufgegeben, um für ihre Familie da zu sein. Nach der Verständigung sollen sie nun einen Rentenpunkt mehr erhalten. Ihre Rentenansprüche werden damit schrittweise den Rentenansprüchen der Frauen gleichgestellt, die nach 1992 Kinder geboren haben.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird darauf drängen, dass die Besserstellung sofort zu Beginn der nächsten Legislaturperiode umgesetzt wird.
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Mail an Gerda Hasselfeldt, MdB, CSU
Bei der Fragestellung zur Anerkennung von Zeiten der Kindererziehung, da reden Sie immer nur von Müttern. Im Rahmen der Gleichberechtigung sollten Sie zur Kenntnis nehmen, dass es auch eine ganze Reihe von alleinerziehenden Vätern gibt. Wenn Sie generell Väter für die Erziehung begeistern wollen, dann müßten allein schon in der Formulierung für die Anerkennung von Kindererziehungszeiten, auch die Überschrift sich an Mütter UND Väter richten, die ihre Kinder erziehen. Ich selber bin so ein Papa und erziehe mein Kind alleine seit es zwei Jahre alt ist, davor auch schon zur Hälfte jetzt ganz. Viele Jobs konnte ich nicht annehmen eben aus dieser Situation heraus. Dadurch ist meine Renge massiv geschmälert. Ich würde Sie bitten, die Glechberechtigung anzuwenden.
U.N.
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Gerda Hasselfeldt, Mitglied des Bundestags,CSU am 21.3.2013 an Herrn N. per Mail[/b]
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 15. März. Sie haben natürlich Recht damit, dass die Frage der rentenrechtlichen Anerkennung von Kindererziehungszeiten (heute) erfreulicherweise keine Frage (mehr) ist, die lediglich Mütter bewegt. Und selbstverständlich würde eine Beseitigung der Schlechterstellung von denjenigen Elternteilen, die ihre vor 1992 geborenen Kinder seinerzeit betreut haben, sowohl Müttern als auch Vätern zu Gute kommen. In der medialen Begleitung unserer Bemühungen ist hauptsächlich von Müttern die Rede, da der Anteil von Vätern, die für die Betreuung ihrer vor 1992 geborenen Kinder die Berufstätigkeit unterbrochen haben, sich doch sehr in Grenzen hält. In der Sache haben Sie sicherlich den Medien entnommen, dass sich CDU und CSU nunmehr auf die Anhebung um zunächst einen Rentenpunkt für sämtliche Betroffenen einigen konnten. Es liegt nun an unserem Koalitionspartner, ob wir dieses wichtige Anliegen noch bis zur Bundestagswahl umsetzen können oder es in das Wahlprogramm aufgenommen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Gerda Hasselfeldt, MdB
Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
21.3.2013
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Schon lange geht diese diskussion für mütter mit kindergeburt v o r 1992. Die Erziehung (ohne kita usw.) und berufliche tätigkeit war schwerer bzw. unmöglich. die geldlichen vorteile in heutiger form gab es nicht. das spielt aber für die behandlung dieser mütter keine rolle - man muß nur lange genug warten, dann sind sie gestorben und das geld ist "gespart". das zum thema "gleichheit".
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Liebe Mütter, lasst Euch nicht verschaukeln! Noch nichts ist passiert, ausser dass eine einzige Partei etwas plant. Dabei ist nicht einmal klar, ob geplant ist, alle Mütter, auch die, welche schon in Rente sind, oder nur die Mütter, die mehrere Kinder erzogen haben, mit mehr Rente zu berücksichtigen. Oder, um wie viel Prozentpunkte die Gerechtigkeitslücke geschlossen werden soll. Gerechtigkeit setzt jedoch erst ein, wenn es bei der Kinderzeihung keine Unterschiede mehr gibt. Dazu braucht es eine gesetzliche Regelung. Darüber hinaus ist auch die Kostenübernahme noch keinesfalls geklärt. Wäre doch praktisch, wenn die gesetzlich Versicherten dies selber (alleine) aus der Rentenkasse bezahlen würden.
Es gibt also überhaupt keinen Grund zur Euphorie! Jetzt herrschen klare Mehrheiten zur Durchsetzung eines Gesetzes und nur jetzt können zuverlässige Zeichen gesetzt werden, hier Abhilfe zu schaffen. Mit entsprechenden Weichenstellungen kann nur jetzt den Betroffenen gezeigt werden, dass den Mandatsträgern Gerechtigkeitswerte mehr bedeuten als parteipolitische oder wahltaktische Überlegungen.
Alles andere ist nicht mehr und weniger als ein Vertrösten mit ungewissem Ausgang. Leider.
H.W.
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Es muss eine wirkliche gerechte Lösung herbeigeführt werden, die keinesfalls erst zu einem gesetzlich willkürlich festgesetzten Zeitpunkt (1992) inkraft tritt. Sind denn die in den 60er oder 70er Jahren geborenen Kinder bzw. deren Mütter minderwertiger zu behandeln? Hier hat eine einheitliche Bewertung zu erfolgen.
Wie kann die Bundesministerin Frau von der Leyen uns ca. 20 Millionen RentnerInnen mit einem Almosen von 0,25 % noch in die Augen sehen? Mir sind zahlreiche Rentnerinnen bekannt, die monatliche Renteneinkünfte von unter € 300 haben. Das bedeutet für diesen Personenkreis eine monatliche "Rentenerhöhung" von brutto € 0,75. Das reicht unter Nichtberücksichtigung der Inflationsrate gerade, um sich zwei Brötchen pro Monat extra zu kaufen.
W.B.
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Es gibt keinen Grund, warum der Einstieg mit einem Entgeldpunkt Anrechnung auf die nächste Legislaturperiode verschoben wird. Von der Regierungsseite wurde wiederholt die Ansicht vertreten, dass das Gesetz in der Länderkammer durch Ablehnung der SPD-geführten Länder scheitert. Die SPD hat soeben Ihre Zustimmung avisiert, wenn die Gesetzesinitiative noch vor den Wahlen eingebracht wird. Wie viele Rentnerinnen muss ich sagen: Hochachtung vor den Belangen der Rentner. Die Opposition setzt damit die regierende Koalition mächtig unter Druck und schiebt ihr den Grund zu, wenn diese zentrale Gerechtigkeitslücke nicht schnell geschlossen wird. Jetzt kann die CDU/CSU bzw. die Koalition zeigen, wie ernst es ihr mit dem Vorhaben ist. Lassen Sie bitte nicht nach mit Ihren Bemühungen in der Frauen-Union. Die Umsetzung in diesem Jahr könnte für 20 Millionen Rentnerinnen/Rentner entscheidend für ihre Wahl im Herbst sein!
Einen 2. Punkt möchte ich anführen: Rentenerhöhung
Soeben gibt das Arbeitsministerium über die Nachrichten bekannt, dass sich die Renten in 2013 im Westen um 0,25 %
erhöhen, während sich für die 2. Ruhestandsgruppe, die Pensionäre im Rahmen der Tariferhöhung des öffentl. Dienstes die Bezüge bis auf wenige Ausnahmen in einzelnen Ländern innerhalb eines Jahres um sage und schreibe 5,6 % erhöhen.
Hier muss sich doch der normale Rentner fragen: ja wo leben wir denn? Wo bleibt die Gerechtigkeit? Bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Kein Neid. Ich gönne jedem Pensionär seine Erhöhung, aber die Spreizung von von solchen jährlichen Unterschieden in den Ruhestandsbezügen sind schlicht und einfach nicht hinnehmbar. Sie sind auch nicht zu vermitteln und führen zu Klassenunterschieden. Diese Unterschiede in den Erhöhungen bestehen nun schon seit Jahren. Nochmals : nicht die Erhöhung von 5,6% wird kritisiert - nur die Differenz zum Rentner die ständig größer wird. Ich muss sagen, diese Bekanntgabe des Arbeitsministerium`s könnte wahlentscheidend sein, wenn keine Berichtigung erfolgt. 20 Millionen Rentner sind 20 Millionen Wähler insofern auch strategisch ein großer Fehler.
Dagmar A. Ludwig
Vorsitzende Bündnis21 RRP Land NRW
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Ich bin 52 Jahre alt und berufstätig. Zugunsten meiner Kinder, beide vor 1992 geboren, habe ich (zugegeben nicht nur zwangsläufig sondern auch aus Überzeugung) für 11 Jahre auf eine Festanstellung verzichtet. Auch während deren Schulzeiten war mir ihre Betreuung so wichtig, dass ich in dieser Zeit nur halbtags berufstätig war. Ansonsten hätte man für Betreuung zahlen müssen (Tagesmutter o.ä.)Entsprechende Einrichtungen wie Ganztagesschulen oder Nachmittagsbetreuung gab es zumindest ausserhalb der Städte zu dieser Zeit nicht. Wenn ich heute meine "g`standnen Kinder" betrachte, so hat sich mein persönlicher Einsatz um derentwillen auf jeden Fall gelohnt. Beide stehen in ihrem Beruf bestens da und leisten erhebliche Beiträge für die Gesellschaft. Aber für mich und meine Rente bedeutet das finanziell eine erhebliche Benachteiligung. Da die eigenen Kinder ursprünglich mal für die Renten der Eltern aufkommen sollten, fühle ich mich vom Staat betrogen. Was aber überhaupt nicht sein darf ist, dass Mütter, deren Kinder ab 1992 geboren wurden für Kindererziehungszeiten eine 3x höhere Anerkennung erhalten, als Mütter, deren Kinder davor geboren wurden. Davor gab es so gut wie kein Betreuungsangebot. Wo es Kindergärten gab, konnte man die Kinder von 8.00 - 11.30 Uhr in den Kindergarten bringen, das war`s dann. Wer sollte für diesen Zeitraum (unter Berücksichtigung der Bring- und Aholwege) eine Arbeitsstelle bekommen? Wem nicht Hilfe aus dem privaten Kreis zuteil wurde, der hatte einfach keine Möglichkeit berufstätig zu sein. Der Erziehungsarbeitswert selbst von nicht, oder nur teilweise berufstätigen Müttern ist im allgemeinen sicher mehr wertzuschätzen, als der Erziehungsarbeitswert berufstätiger Mütter, die abends erschöpft von der Arbeit ihre Kinder aus dem Hort holen, dann Abendessen zubereiten und Teile der Hausarbeit noch erledigen müssen. Wie sollen diese Kinder genügend Zuwendung erhalten? Das Rentensystem ist knallhart und höchst ungerecht geworden. Wie soll es weiter gehen, wenn die Bürger künftig nicht mehr von der eigenen Rente leben können?
T.H. 19.3.2013
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Das Thema Frauen in der Rentenversicherung war für die Aktion Demokratische Gemeinschaft immer so wichtig, dass wir schon vor langer Zeit ein Flugblatt "Frauen in der Rentenversicherung" heraus gebracht haben. Frauen werden in der RV schon seit langem konsequent benachteiligt, das hängt auch mit dem Frauenbild der Union zusammen, die Macho-Sprüche von Herrn Adenauer sind ja bekannt. Diese Einstellung hat sich in der offiziellen Politik bis heute nicht wesentlich verbessert. Interessanterweise sind die Frauen in der Union, die ein Pöstchen ergattert haben, die Schlimmsten, wenn es um die "richtige Positionierung" der Frauen in unserer Gesellschaft geht.
O.W.T.
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Habe selbst vier Kinder. Es geht bei mir gerade weiter, habe selber eine geringe Rente, möchte noch hinzuverdienen und prompt habe ich das nächste Problem mit der Witwenrente, die auch sehr bescheiden ist. Ich werde jetzt 65 und mein Mann verstarb letztes Jahr im Oktober. Zum Glück habe ich gute fürsorgliche Kinder mit Familien, sonst wäre ich wirklich verloren in einem Staat, wo man die Alten nur noch beschneidet. Man kann wirklich von Altersdiskriminierung sprechen. Denn genau die heute " Alten" haben Deutschland zur Blüte gebracht und jetzt geht alles nur noch bergab. Die Politiker haben die Bodenhaftigkeit verloren und reden alles schön. Man hat den Eindruck, das es nur um Ihr Wohlergehen geht.
A.M.
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Hallo, will dem Büro für Altersdiskriminierung nur mitteilen, dass auch ich (Kinder 1979 und 1982 geboren) habe und im kleinen wie im großen – immer mal wieder auf diese totale Ungerechtigkeit hinweise. Ob`s was hilft? Von der CSU kam vor kurzer Zeit eine sehr positive Antwort. Sie sind voll im Thema. Aber: Nur Wahlkampf ???
S.R.
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Link: Kindererziehungszeiten: Wahlkampfthema bei CDU+CSU…
Quelle: Mails an die Redaktion