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Norbert Barthle vergißt versicherungsfremde Leistungen

28.01.2013 - von ADG + H.S.

Norbert Barthle, CDU, will den sogenannten Bundeszuschuss zur Rentenkasse kürzen. Und das, obwohl der deutsche Staat laut Verband Deutscher Rentenversicherer seit dem Jahre 1957 über 600 Milliarden Euro Anleihen für versicherungsfremde Leistungen unrechtmäßig aus der Rentenkasse entnommen hat. Dies ist ungerecht und eine einseitige Benachteiligung der gesetzlich Versicherten. Denn auch Selbstständige, Politiker und Beamte unseres Landes müssten zur Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen anteilig herangezogen werden.

Wenn Norbert Barthle, nun bei einem Gespräch mit der Rheinischen Post vorschlägt, den Bundeszuschuss zur Rentenkasse zu kürzen, um das Haushaltsdefizit zu senken, weil die Rentenkasse derzeit gerade über Reserven von 30 Milliarden Euro vergüt, ist das eine gute Gelegenheit, an die Forderungen der Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. (ADG) zu erinnern. Sie fordert:

  • die sofortige strikte Trennung zwischen versicherungsfremden Leistungen und der Rentenkasse,

  • die volle Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen
    aus Steuermitteln,

  • die marktgerechte Verzinsung der unrechtmäßig entnommenen Anleihe von mehr als 600 Milliarden Euro aus der Rentenkasse,

  • die Zweckbindung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, wie es bei den berufsständischen Rentenversicherungen (Architekten, Notare, Ärzte,Rechtsanwälte usw.) und dem Pensionsfonds der Bayerischen Regierung der Fall ist,

  • Nach der Definition des Verbandes deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) „sind alle Leistungen der Rentenversicherung als versicherungsfremd anzusehen, die nicht oder nicht im vollem Umfang durch Beiträge der Versicherten gedeckt sind“.

    Im November 2012 hat die wespenfarbige Bundesregierung bereits die Kürzung des Zuschusses zum Gesundheitsfonds um zwei Milliarden Euro beschlossen!

    Versicherungsfremde Leistungen von 1957 - 2007
    Quelle: ADG