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EU plant Privatisierung von Wasser: Protestunterschrift!

26.01.2013 - von H.S.

Die ehrenwerten Mitglieder der EU-Kommission möchten die Wasserrechte überall in Europa privatisieren. Monitor hat darüber am 13.12. 2012 den Beitrag “Geheimoperation Wasser - Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will” ausgestrahlt. Siehe dazu das Video unter:
Link

Ende Februar gabe s dazu zwei Anträge im Bundestag. Die CSU-Bundestagsabgeordneten stimmten nur zu einem Neuntel gegen die Wasserprivatisierung und die Anträge der Grünen und der Linken finden keine Mehrheiten. Die interessanten Abstimmungsergebnisse unter: Link

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Die einzige Chance, die Privatisierung des Grundelements Wasser zu verhindern, ist es, mindestens eine Million (!) Unterschriften gegen diesen Plan zu sammeln. Bis heute (23.1.2013) sind 433.000 Unterschriften gesammelt worden.

Hier können Sie unterschreiben:
Link
Am 11.2.2013 gab die Aktion "Wasser ist ein Menschenrecht" bekannt, dass sie als erste europäische Bürgerinitiative, die im EU-Vertrag von Lissabon festgelegte Zahl für Volksbefragungen von einer Million nicht nur erreicht, sondern sogar überschritten hat. Bisher wurden 1.021.00 Unterschriften gesammelt.
ABER: Laut Lissabon-Vertrag KANN die EU-Kommission nun eine Gesetzesinitiaive vorschlagen, sie MUSS es aber nicht. Deshalb werden weiter Unterschriften gesammelt. Nun heißt das Ziel: ZWEI MILLIONEN UNTERSCHRIFTEN gegen die Wasserprivatisierung bis September 2013!

Wenn Sie den zu diesem Thema passenden Krimi lesen wollen: Wolfgang Schorlau, Die blaue Liste. Gibt`s als Taschenbuch bei Kiepenheuer + Witsch für 7,99 Euro. Gibt´s auch als Hörbuch!

Prozeßbericht - Prozess gegen den Film Water Makes Money
Der Prozess gegen den Film „Water Makes Money“ begann am 14.Februar 2013 um 13:30 Uhr. Der Saal Nummer 17 im Pariser Justizpalast war bis auf den letzten Platz besetzt. Links hinter den Angeklagten saßen die Rechtsanwältin der Verteidigung, wir mit Freunden und Aktivisten – rechts hinter der Staatsanwältin und dem Anwalt von Veolia die Presseleute, im Publikum offensichtlich auch einige Damen und Herren des Konzerns.

Was sich dann im Laufe der siebenstündigen Verhandlung entwickelte, hatte keiner erwartet: Der Strafprozess gegen den französischen Filmvertrieb und den Protagonisten Jean-Luc Touly wurde zu einem politischen Tribunal gegen die privaten Wasserkonzerne: Jean-Luc Touly hatte schon seine Verteidigungsrede dazu genutzt, ausführlich über die Machenschaften des Konzerns, die er persönlich erlebt hatte, zu berichten. Die 10 Zeugen der Verteidigung belegten seine Aussagen mit weiteren Beispielen aus ihren Erfahrungen und Recherchen. Nach der Vereidigung hörten die Anwesenden geradezu atemlos zu, was die Abgeordnete aus Marseille, der Gewerkschafter aus Rennes, unsere Filmprotagonisten aus Bordeaux und Grenoble u.a. über Fälle struktureller Korruption und Bestechung seitens Veolias aber auch von Suez berichteten.

Manchmal ging ein Raunen durch den Saal, ob der Ungeheuerlichkeiten der aufgeführten Beispiele, der Millionen an Bestechungsgeldern. Der Gegenanwalt stellte kaum mehr Fragen an die Zeugen. Allen war klar: Eigentlich müssten die privaten Konzerne vor Gericht stehen. Nur an die Pariser Vizebürgermeisterin ging die Frage, warum sie an dem Film „Water Makes Money“ teilgenommen habe: Das Thema der Wasserversorgung sei in Frankreich nie öffentlich diskutiert worden. Der Film hätte genau das provoziert und erreicht.

Anschließend mündete das Plädoyer der jungen Staatsanwältin dann zu unserer aller Überraschung darin, dass sie keinen berechtigten Anlass mehr für eine Klage seitens Veolias sehen würde!

Erst am 28.März ergeht das Urteil. Natürlich wissen wir nicht, wie es ausgeht, obwohl die Richterin doch sichtlich beeindruckt war. Ein vollständiger Sieg für uns ist jetzt möglich, aber auch zu fürchten: Veolia wird dann wohl, allein um das Gesicht vor den Aktionären zu wahren, in Revision gehen.

Es gab zahllose Solidaritätsveranstaltungen, Berichte in der Taz, der Süddeutschen, der FAZ, sogar in den Kulturnachrichten des Deutschlandfunks. In Frankreich war es ähnlich. Wir möchten all Ihnen von Herzen danken für Ihren Beitrag, die benötigte Öffentlichkeit für den Prozess herzustellen. Veolia mag es ja lieber, in exclusiven Restaurants diskret den Scheck rüber zu schieben.

Danke auch für die enorme Spendenbereitschaft. Innnerhalb einer Woche kamen knapp 4.000€ für die Prozesskosten zusammen. Die andere Hälfte der Kosten wird in Frankreich zusammengetragen. Deshalb bitte jetzt keine Spenden mehr! Wir könnten ja gewinnen! Über das Urteil werden wir Sie unterrichten.

Ihr Water-Makes-Money-Team Leslie Franke , Herdolor Lorenz und Lissi Dobbler

P.S. Die Liste der Prozesskostenspender werden wir auf die Water Makes Money- Webseite stellen (Spender nur mit Vornamen). Und in absehbarer Zeit folgt dann auch die Abrechnung.

Link: Alfred Brehm -Reisen im Sudan - Buchtipp

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