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SPD: Aussagen zur Rente im Parteiprogramm

10.08.2012 - von H. Schimpf

Wer macht sich schon die Mühe, Parteiprogramme zu lesen? Dabei stehen dort mehr oder weniger verblüffende Dinge drin. Auch zum Thema Rente. Damit Sie nicht sagen müssen, Sie hätten es nicht gewusst: Lesen Sie die von Hermann Schimpf gefundenen und von ihm kommentierten Fundstücke im Grundsatzprogramm der SPD. So viel vorweg: Aus seiner Sicht und Erfahrung sind ALLE Parteien für die gesetzlich versicherten Erwerbstätigen, und auch für die, die es einmal waren - die heutigen Rentner - NICHT wählbar.

SPD
(1) Das Engagement und die Erfahrung der Älteren bereichern unser Land wirtschaftlich, politisch und kulturell.
Ja, auch wenn die Politik das zumindest zeitweise gerne mal vergisst. Die Menschenwürde ist nicht teilbar. Die Rentenpolitik der SPD unter rot/grün hat zeitweise zu einer regelrechten Volksverhetzung zwischen Jung und Alt geführt. Sie erinnern sich? „Die Alten leben auf Kosten der Jungen und verbauen deren Zukunft“ usw. usw.
Wer sich im Alter, das schließlich jeder für sich selbst definieren muss, sinnvoll für die Gesellschaft einsetzen kann und möchte, sollte das selbstbestimmt entscheiden können, aber nicht auf politischen Druck oder infolge von Altersarmut. Soweit die Wirtschaft an den Erfahrungen der Älteren interessiert sein sollte, ohne dass die Steuerzahler dafür wieder die Kosten tragen müssen, ließe sich das über angemessene Löhne sicher problemlos marktwirtschaftlich regeln. Aber wo sind die Angebote?


(2) Die gesetzliche Rentenversicherung bleibt die tragende Säule einer armutsfesten Alterssicherung.
Falsch. Es muss heißen ... war die tragende Säule vor der Rentenpolitik von rot/grün ...
Die SPD hat unter Schröder dem bereits über Jahrzehnte nach unten manipulierten beitragsfinanzierten Rentensystem den „Rest gegeben“. Von einer menschenwürdigen Alterssicherung, wie das konzeptionell von Adenauer vorgesehen war, ist nicht mehr viel geblieben; für viele jedoch nur noch die zukünftige Altersarmut.


(3) Sie muss allerdings durch Betriebsrenten oder öffentlich geförderte private Vorsorge ergänzt werden, damit die Menschen im Alter ihren Lebensstandard halten können.
Auch die SPD sollte inzwischen wissen (Schröder, Steinmeier, Rürup und Co. haben das schon immer gewusst), dass das Geschenk an die Versicherungswirtschaft und die Unternehmen (Deckelung der Sozialbeiträge sind Lohnkürzungen) ausschließlich zu Kosten der Arbeitnehmer und Rentner geht. Die SPD hat die politischen Ziele und Wünsche der kapitalorientierten Parteien CDU/CSU und FDP mehr als realisiert.
Steinmeier sieht das Ziel erreicht. Die Exportwirtschaft brummt, die Gewinne steigen, die Arbeitslosenstatistik ist zum Vorzeigen. Also alles prima. Wenn man nicht zu den rund 70 Prozent der Menschen zählt, die nicht an dieser Erfolgsentwicklung teilnehmen durften, vielmehr als Rentner von Jahr zu Jahr mit weniger verfügbares Einkommen auskommen müssen (9 Prozent bis heute).
Rente musste, um den Lebensstandard halten zu können, schon immer durch eine private Vorsorge ergänzt werden. Diese erforderliche private Vorsorge bleibt auch den heutigen Erwerbstätigen nicht erspart, die es sich leisten können, eine öffentlich geförderte weitere private Vorsorge zu finanzieren. Riester gibt ja nur zu höheren Kosten und Risiken das zurück, was man den Versicherten bei der gesetzlichen Rente wegnimmt. Die öffentliche Förderung wird von den privaten Versicherungen unter "Kosten" vereinnahmt. Diese Kosten tragen alle Steuerzahler; die Rentner sogar zweimal durch Steuern und den „Riesterfaktor“ (Verstoß gegen das Gleichheitsgebot des Artikel 3 GG).
Wer dank der Mitwirkung eines vorbestraften Industriemanagers bei der Gesetzgebung heute von prekären Arbeitsbedingungen sein Leben fristen muss, und dabei zunehmend auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, wird nie in den Genuss einer privaten Altersrente kommen, und somit letztendlich dem Staat zu Last fallen.


(4) Wir wollen die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen ausdehnen.
Das wäre in Ordnung, soweit die „Anschubkosten“ nicht auch noch mit den Beiträgen der bisher versicherten Beitragszahler finanziert werden sollen. Die Beitragszahler wurden seit Einführung des Umlageverfahrens um ca.700 Mrd. Euro zu Lasten des Bundeshaushaltes betrogen (von allen Regierungsparteien).

(5) Dabei halten wir am Erwerbseinkommen und an der Erwerbsdauer als Maßstab für die Rentenhöhe fest.
Das wäre in Ordnung, wenn die Abschlagsfaktoren bei den Löhnen endlich entfallen, und die auf Ausbeutung zielende Arbeitspolitik wieder in die Normalität zurückgeführt würde. Die Faktoren Arbeit und Kapital müssen wieder in ein ausgeglichenes Verhältnis gebracht werden. Das bestehende Ungleichgewicht hat die SPD zu verantworten.

(6) Die Rente muss beitragsbezogen bleiben.

Unter folgenden Bedingungen: Die Beiträge dürfen nur für die Leistungen der Beitragszahler verwendet werden. Beiträge sind Teil des Arbeitslohns, also Eigentum der gesetzlich Versicherten, aber keine beliebige Verfügungsmasse der Politik für Einsparungen im Haushalt. Die Rente muss beständig den ungekürzten Lohnsummen folgen, dabei muss die Arbeitsmarktpolitik die Erwerbstätigen wieder vor Ausbeutung schützen.
Die Soziale Marktwirtschaft muss wieder durch Kontrolle und Ausgleich der beteiligten Faktoren funktionsfähig gemacht werden. Auf eine Neue Soziale Marktwirtschaft kann unser Sozialstaat verzichten.
Ob die SPD kurz- oder mittelfristig zu ihrer ursprünglichen Politik zurückfindet (aber nicht nur halbherzig) ist abzuwarten. Unter der heutigen Führung ist das eher nicht zu erwarten.

Link: Zur Rentenpolitk der Parteien im Jahr 2012…
Quelle: H. Schimpf

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09.08.2012: CDU: Aussagen zur Rente im Parteiprogramm
08.08.2012: CSU: Aussagen zur Rente im Parteiprogramm
07.08.2012: LINKE: Aussagen zur Rente im Parteiprogramm

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