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FDP: Aussagen zur Rente im Parteiprogramm

06.08.2012 - von H.Schimpf

Wer macht sich schon die Mühe, Parteiprogramme zu lesen? Dabei stehen dort mehr oder weniger verblüffende Dinge drin. Auch zum Thema Rente. Damit Sie nicht sagen müssen, Sie hätten es nicht gewusst: Lesen Sie die von Hermann Schimpf gefundenen und von ihm kommentierten Fundstücke im Grundsatzprogramm der FDP. So viel vorweg: Aus seiner Sicht und Erfahrung sind ALLE Parteien für die gesetzlich versicherten Erwerbstätigen, und auch für die, die es einmal waren - die heutigen Rentner - NICHT wählbar.

FDP
(1) Damit ist sie (die Rente) in besonderer Weise von der Entwicklung der Beschäftigung und der Löhne abhängig.
... stimmt

(2) Wegen der Umbrüche auf dem Arbeitsmarkt und der demographischen Entwicklung muss gerade auch die Rentenversicherung ihre Leistungen den veränderten Gegebenheiten anpassen.
... die Arbeitsmarktpolitik, die seit Schröder, unter der Beratung eines inzwischen vorbestraften VW-Managers, wirtschaftsbezogen (Bock wurde zum Gärtner gemacht), zu einer negativen Entwicklung für die Menschen, die von der Arbeit leben, geführt hat, muss wieder korrigiert werden.
Die demographische Entwicklung, die vorgeblich dafür verantwortlich sein soll, dass die gesetzliche RV nicht mehr von den nachwachsenden Menschen finanziert werden kann, wurde ebenfalls von der Wirtschafts- und Finanzlobby gesteuert. Der Bock, der dabei zum Gärtner gemacht wurde, ist der vorgeblich „unabhängige“ Herr Rürup, der sich heute mit Freund Maschmeier und der gesamten Versicherungswirtschaft über den gelungen Anschlag auf eines der besten Altersversorgungssysteme ,wohl weltweit, freuen darf.


Die Finanzierung der Rente hängt vom Beschäftigungsgrad und dem Produktivitätszuwachs ab, siehe Aussage (1).

(3) Eine vollständige Absicherung des Lebensstandards kann die Sozialversicherung künftig nicht mehr leisten; hier bedarf es ergänzender Vorsorge in Eigenverantwortung.
.… war schon immer so

(4) In der zentralen Frage der Alterssicherung brauchen wir für einen verlässlichen Generationenvertrag mehr Kapitalbildung und mehr Elemente des Kapitaldeckungsverfahrens.

(5) Die Alterssicherung heute stützt sich zu einseitig auf die Zwangsversicherung im Rahmen der Gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Umlageverfahren.

(6) Selbst bei Ergänzung der Gesetzlichen Rentenversicherung durch Betriebsrenten können die Bürger nicht mehr darauf vertrauen, dass ihr eigener Beitrag zum Sozialsystem den für das Alter angestrebten Lebensstandard sichert.

... nach den Beschädigungen durch die Rentengesetzgebung unter rot/grün trifft das zu.

(7) Frühverrentungen als Verträge zu Lasten Dritter haben das Problem verschärft.
... bei Frühverrentungen werden fehlende Beitragszeiten durch versicherungsmathematische Abschläge bei den Rentenzahlungen kompensiert.

(8) Sie muss die Lebensleistung der Älteren anerkennen und ein menschenwürdiges Leben im Alter ermöglichen.

(9) Ziel einer liberalen Reform ist Rentensicherheit, Generationengerechtigkeit und Beitragsstabilität.

... s. Aussage (12)

(10) In dem Bereich, in dem Politik gestalten kann und muss, hängen die Chancen der heute Jungen auf eine gesicherte Altersversorgung vor allem davon ab, welchen Beitrag wir heute durch Sparen für eine gute Kapitalausstattung leisten.

(11) Denn die Kapitalausstattung entscheidet zusammen mit der Qualität von Bildung, Ausbildung und der Wirtschaftsordnung, wie hoch morgen das Sozialprodukt sein wird, aus dem Renten und Pensionen zu leisten sind.
... Kapitalbildung ist gut, aber für eine Alterssicherung nur ergänzend zu empfehlen. Die Risiken im Alter alles verloren zu haben, sind einfach zu groß.
(12) Trotz steigender Beiträge für die Gesetzliche Rentenversicherung nimmt ihre Leistungsfähigkeit beständig ab.
... das ist darauf zurückzuführen, dass die Beitragszahler seit Einführung der umlagefinanzierten Rente in 1957 um ca. 700 Milliarden Euro von der Politik betrogen worden sind, und immer noch werden.
Was würde die FDP davon halten, wenn der Staat von den privaten Rücklagen der Menschen für ihre Alterssicherung, von den Banken und Versicherungsunternehmen, die diese Gelder verwalten, einen Teil dieser angesparten Gelder erhält? Die Sparer würden das sicher merken, diesen Deal stoppen, und die Verantwortlichen strafrechtlich verfolgen lassen.
Mit den Beiträgen der gesetzlich Versicherten wird aber so verfahren. Die Beitragszahler merken das nur daran, dass die Leistungsfähigkeit beständig abnimmt. Auch FDP-Politiker decken oder fördern diesen Betrug bei der Sozial- und Haushaltspolitik.


(13) Immer höhere Beitragslasten entziehen der Kapitalbildung im Dienst der eigenverantwortlichen Altersfürsorge die finanzielle Grundlage.
... die Beitragslasten könnten ohne die Fehlverwendung der Beiträge weitaus geringer sein.

(14) Verlässliche Alterssicherung der jungen Generation erfordert deshalb heute ein höheres Durchschnittsalter und Arbeitszeitflexibilität beim Eintritt in das Renten- bzw. Pensionsalter.

Wir brauchen eine konsequente Abkehr von der falschen Arbeitsmarktpolitik der Frühverrentung
... und der staatlichen Förderung von prekären Arbeitsverhältnissen).

(15) Die bisherigen Rentenreformen erweisen sich als unzulänglich, weil sie den Anstieg der Beitragssätze gegenüber einem uneingeschränkten "Weiter so!" lediglich gebremst haben.
... die Beitragslasten könnten ohne die Fehlverwendung der Beiträge weitaus geringer sein

(16) Diese Reformen haben aber weder einen ausreichenden Beitrag für verlässliche Alterssicherung geleistet, noch den Anstieg der Sozialabgabenquote verhindert.
... da kann man mal sehen, was unsere ferngesteuerten Politiker zu Stande bringen

(17) Eigenverantwortliche Vorsorge in der Alterssicherung kann durch ein großes Maß an Vielfalt der Vorsorgeformen, vom Wohneigentum bis zu Kapitalanlagen mit unterschiedlichen Renditen und Risiken erreicht werden.
... Eigenverantwortliche Vorsorge war schon immer zusätzlich erforderlich

(18) Das Pflichtsystem der Gesetzlichen Rentenversicherung muss reformiert werden.
... ja, aber zurück zur Vernunft

(19) Es darf durch hohe Zwangsbeiträge die Anlagemöglichkeiten der jungen Generation in freie Kapitalanlagen zur Alterssicherung nicht zu stark beschränken.

… die Beiträge für „Riester-Produkte“ sind – aufgrund der fehlenden Kostenteilung - mehr als doppelt so teuer. Die staatlichen Zuschüsse fließen in die hohen Verwaltungskosten der VU.
„Zwangsbeiträge“ sind ein Schutz für viele junge Menschen, die gerne verdrängen, dass jeder Mensch auch einmal alt werden kann. Sie schützen aber auch den Staat vor unkalkulierbaren Kosten aufgrund fehlender oder unzureichender Rücklagenbildung im Alter.


(20) Kapitalbildung und der Wechsel von Anlageformen müssen steuerlich freigestellt werden.

(21) Die bisherige steuerliche Diskriminierung der Altersvorsorge über den Kapitalmarkt gegenüber der Zwangsanlage in der Gesetzlichen Rentenversicherung muss aufgehoben werden.

(22) Steuerliche Gleichbehandlung der Anlageformen schafft zusätzlichen Spielraum für private, kapitalgedeckte Alterssicherung.
… zu den meisten Aussagen der FDP muss man eigentlich keine Stellung nehmen, es ist offensichtlich, dass die durch rot/grün bereits mehr als vorgeschädigte gesetzliche Rente durch private Altersvorsorge abgelöst werden soll.
Ein Milliardengeschäft für die Wirtschaft. Ein hohes volkswirtschaftliches Risiko für unser Land mit steigender Altersarmut bei den Erwerbstätigen, verbunden mit negativen Auswirkungen auf die Binnennachfrage; bedeutend bei einem Viertel aller Menschen in Deutschland.
Ein Rentensystem, dass sich finanziell selbst trägt (soweit die Politik nicht manipulierend eingreift), für Gewinne der Kapital- und Versicherungswirtschaft zu opfern, ist unverantwortlich.




FDPjeweiligen Parteienvertretern kshow immer wieder wiederholt werden.in jeder Tal
FDP
(1) Damit ist sie (die Rente) in besonderer Weise von der Entwicklung der Beschäftigung und der Löhne abhängig.
... stimmt

(2) Wegen der Umbrüche auf dem Arbeitsmarkt und der demographischen Entwicklung muss gerade auch die Rentenversicherung ihre Leistungen den veränderten Gegebenheiten anpassen.
... die Arbeitsmarktpolitik, die seit Schröder, unter der Beratung eines inzwischen vorbestraften VW-Managers, wirtschaftsbezogen (Bock wurde zum Gärtner gemacht), zu einer negativen Entwicklung für die Menschen, die von der Arbeit leben, geführt hat, muss wieder korrigiert werden.
Die demographische Entwicklung, die vorgeblich dafür verantwortlich sein soll, dass die gesetzliche RV nicht mehr von den nachwachsenden Menschen finanziert werden kann, wurde ebenfalls von der Wirtschafts- und Finanzlobby gesteuert. Der Bock, der dabei zum Gärtner gemacht wurde, ist der vorgeblich „unabhängige“ Herr Rürup, der sich heute mit Freund Maschmeier und der gesamten Versicherungswirtschaft über den gelungen Anschlag auf eines der besten Altersversorgungssysteme ,wohl weltweit, freuen darf.


Die Finanzierung der Rente hängt vom Beschäftigungsgrad und dem Produktivitätszuwachs ab, siehe Aussage (1).

(3) Eine vollständige Absicherung des Lebensstandards kann die Sozialversicherung künftig nicht mehr leisten; hier bedarf es ergänzender Vorsorge in Eigenverantwortung.
.… war schon immer so

(4) In der zentralen Frage der Alterssicherung brauchen wir für einen verlässlichen Generationenvertrag mehr Kapitalbildung und mehr Elemente des Kapitaldeckungsverfahrens.

(5) Die Alterssicherung heute stützt sich zu einseitig auf die Zwangsversicherung im Rahmen der Gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Umlageverfahren.

(6) Selbst bei Ergänzung der Gesetzlichen Rentenversicherung durch Betriebsrenten können die Bürger nicht mehr darauf vertrauen, dass ihr eigener Beitrag zum Sozialsystem den für das Alter angestrebten Lebensstandard sichert.

... nach den Beschädigungen durch die Rentengesetzgebung unter rot/grün trifft das zu.

(7) Frühverrentungen als Verträge zu Lasten Dritter haben das Problem verschärft.
... bei Frühverrentungen werden fehlende Beitragszeiten durch versicherungsmathematische Abschläge bei den Rentenzahlungen kompensiert.

(8) Sie muss die Lebensleistung der Älteren anerkennen und ein menschenwürdiges Leben im Alter ermöglichen.

(9) Ziel einer liberalen Reform ist Rentensicherheit, Generationengerechtigkeit und Beitragsstabilität.

... s. Aussage (12)

(10) In dem Bereich, in dem Politik gestalten kann und muss, hängen die Chancen der heute Jungen auf eine gesicherte Altersversorgung vor allem davon ab, welchen Beitrag wir heute durch Sparen für eine gute Kapitalausstattung leisten.

(11) Denn die Kapitalausstattung entscheidet zusammen mit der Qualität von Bildung, Ausbildung und der Wirtschaftsordnung, wie hoch morgen das Sozialprodukt sein wird, aus dem Renten und Pensionen zu leisten sind.
... Kapitalbildung ist gut, aber für eine Alterssicherung nur ergänzend zu empfehlen. Die Risiken im Alter alles verloren zu haben, sind einfach zu groß.
(12) Trotz steigender Beiträge für die Gesetzliche Rentenversicherung nimmt ihre Leistungsfähigkeit beständig ab.
... das ist darauf zurückzuführen, dass die Beitragszahler seit Einführung der umlagefinanzierten Rente in 1957 um ca. 700 Milliarden Euro von der Politik betrogen worden sind, und immer noch werden.
Was würde die FDP davon halten, wenn der Staat von den privaten Rücklagen der Menschen für ihre Alterssicherung, von den Banken und Versicherungsunternehmen, die diese Gelder verwalten, einen Teil dieser angesparten Gelder erhält? Die Sparer würden das sicher merken, diesen Deal stoppen, und die Verantwortlichen strafrechtlich verfolgen lassen.
Mit den Beiträgen der gesetzlich Versicherten wird aber so verfahren. Die Beitragszahler merken das nur daran, dass die Leistungsfähigkeit beständig abnimmt. Auch FDP-Politiker decken oder fördern diesen Betrug bei der Sozial- und Haushaltspolitik.


(13) Immer höhere Beitragslasten entziehen der Kapitalbildung im Dienst der eigenverantwortlichen Altersfürsorge die finanzielle Grundlage.
... die Beitragslasten könnten ohne die Fehlverwendung der Beiträge weitaus geringer sein.

(14) Verlässliche Alterssicherung der jungen Generation erfordert deshalb heute ein höheres Durchschnittsalter und Arbeitszeitflexibilität beim Eintritt in das Renten- bzw. Pensionsalter.

Wir brauchen eine konsequente Abkehr von der falschen Arbeitsmarktpolitik der Frühverrentung
... und der staatlichen Förderung von prekären Arbeitsverhältnissen).

(15) Die bisherigen Rentenreformen erweisen sich als unzulänglich, weil sie den Anstieg der Beitragssätze gegenüber einem uneingeschränkten "Weiter so!" lediglich gebremst haben.
... die Beitragslasten könnten ohne die Fehlverwendung der Beiträge weitaus geringer sein

(16) Diese Reformen haben aber weder einen ausreichenden Beitrag für verlässliche Alterssicherung geleistet, noch den Anstieg der Sozialabgabenquote verhindert.
... da kann man mal sehen, was unsere ferngesteuerten Politiker zu Stande bringen

(17) Eigenverantwortliche Vorsorge in der Alterssicherung kann durch ein großes Maß an Vielfalt der Vorsorgeformen, vom Wohneigentum bis zu Kapitalanlagen mit unterschiedlichen Renditen und Risiken erreicht werden.
... Eigenverantwortliche Vorsorge war schon immer zusätzlich erforderlich

(18) Das Pflichtsystem der Gesetzlichen Rentenversicherung muss reformiert werden.
... ja, aber zurück zur Vernunft

(19) Es darf durch hohe Zwangsbeiträge die Anlagemöglichkeiten der jungen Generation in freie Kapitalanlagen zur Alterssicherung nicht zu stark beschränken.

… die Beiträge für „Riester-Produkte“ sind – aufgrund der fehlenden Kostenteilung - mehr als doppelt so teuer. Die staatlichen Zuschüsse fließen in die hohen Verwaltungskosten der VU.
„Zwangsbeiträge“ sind ein Schutz für viele junge Menschen, die gerne verdrängen, dass jeder Mensch auch einmal alt werden kann. Sie schützen aber auch den Staat vor unkalkulierbaren Kosten aufgrund fehlender oder unzureichender Rücklagenbildung im Alter.


(20) Kapitalbildung und der Wechsel von Anlageformen müssen steuerlich freigestellt werden.

(21) Die bisherige steuerliche Diskriminierung der Altersvorsorge über den Kapitalmarkt gegenüber der Zwangsanlage in der Gesetzlichen Rentenversicherung muss aufgehoben werden.

(22) Steuerliche Gleichbehandlung der Anlageformen schafft zusätzlichen Spielraum für private, kapitalgedeckte Alterssicherung.
… zu den meisten Aussagen der FDP muss man eigentlich keine Stellung nehmen, es ist offensichtlich, dass die durch rot/grün bereits mehr als vorgeschädigte gesetzliche Rente durch private Altersvorsorge abgelöst werden soll.
Ein Milliardengeschäft für die Wirtschaft. Ein hohes volkswirtschaftliches Risiko für unser Land mit steigender Altersarmut bei den Erwerbstätigen, verbunden mit negativen Auswirkungen auf die Binnennachfrage; bedeutend bei einem Viertel aller Menschen in Deutschland.
Ein Rentensystem, dass sich finanziell selbst trägt (soweit die Politik nicht manipulierend eingreift), für Gewinne der Kapital- und Versicherungswirtschaft zu opfern, ist unverantwortlich.




GRÜNE
(1) Es ist besser, Arbeit zu finanzieren als Arbeitslosigkeit.
... aber nur wenn staatliche Hilfe nicht zu Lohnersatzleistungen führen, die von den Unternehmen ausgenutzt werden. Arbeit muss von dem entlohnt werden, der sie nachfragt und nutzt. Unternehmen beschäftigen Menschen, um Gewinne zu erzielen. Das ist legitim. Geht das aber nur unter der Bedingung, dass Arbeitnehmer auf angemessenen Lohn verzichten, hat das Unternehmen seine Daseinsberechtigung verloren. Ausbeutung von Menschen mit staatlicher Unterstützung darf kein Geschäftsmodell in Deutschland werden.
Nicht alles was Jobs schafft ist auch sozial – schon gar nicht menschenwürdig.


(2) Wir brauchen Beschäftigungsbrücken zwischen Arbeitslosigkeit und Beschäftigung, zwischen Teilzeit und Vollzeitbeschäftigung, zwischen selbständiger und abhängiger Beschäftigung, zwischen Bildungs- und Beschäftigungssystem, zwischen Kindererziehung, Erwerbstätigkeit und Ehrenamt, Pflegearbeit sowie zwischen Erwerbstätigkeit und Rente.
Der Erwerb von sozialen Ansprüchen auch in der Nicht-Erwerbsarbeit ist dabei wichtige Rahmenbedingung.

... Über sieben Brücken musst Du gehen? Wenn Der Erwerb von sozialen Ansprüchen, die zu höheren Rentenanwartschaften führen, nicht aus dem Beitragsaufkommen der gesetzlich Versicherten gezahlt wird – warum nicht.

(3) Ältere Menschen werden mit ihren Erfahrungen im Erwerbsleben gebraucht. An die Stelle des klaren Gegensatzes von Rente und Erwerbsleben muss eine Kultur der Altersarbeit mit langfristigen Übergangsmöglichkeiten treten.
... Menschen sind keine Maschinen; sie arbeitet um zu leben, sie leben nicht um zu arbeiten. Sie müssen frei sein, ohne finanziellem Druck selbst zu entscheiden, wie sie ihr Leben im Alter nach langjähriger Arbeit gestalten wollen.

(4) Um dies zu erreichen müssen besondere Anstrengungen der Weiterbildung in den Betrieben für ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gefördert werden.
... welcher Betrieb wird das freiwillig tun? Es sei denn es fließt wieder Staatsknete.

(5) Politik muss die Belange älterer Menschen unterschiedlicher kultureller Herkunft einbeziehen.
... Politik sollte dem Grundgesetz entsprechend für alle Menschen in Deutschland gleichermaßen verpflichtet sein.

(6) Der veränderte Altersaufbau der Gesellschaft führt dazu, dass die Frage der Generationengerechtigkeit besonders für die Altersvorsorge neu gestellt werden muss.
... ja, sie muss wieder zurückgeführt werden, auf die Basis, die vor den Eingriffen unter rot/grün gegeben war: lohnbezogene Renten ohne konstruierte Abzüge zur Verringerung des Rentenniveaus bis hin zur Altersarmut. Alle Maßnahmen, die gesetzliche Rentenversicherung kaputtzumachen, müssen zurückgenommen werden. Die Fehlverwendung von Beiträgen für staatliche Verpflichtungen muss gestoppt werden (Verstoß gegen das Grundgesetz).

(7) Nur eine Kombination aus gesetzlicher Rentenversicherung und privater Vorsorge kann Beitragsstabilität und gleichzeitig eine Altersversorgung gewährleisten, die den Lebensstandard sichert.
... das war schon immer der Fall. Mit der Rentengesetzgebung unter rot/grün wurde die Lebensstandardsicherung für viele Erwerbstätige zumindest erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht.

(8) Langfristig ist die gesetzliche Rentenversicherung für alle Berufsgruppen und Einkommensarten in Form einer Bürgerversicherung zu entwickeln. Die Grundsicherung für Seniorinnen und Senioren kann in ein solches System integriert werden.
... Rentner sollten am Ende ihres Arbeitslebens erst gar nicht auf eine Grundsicherung angewiesen sein. Warum soll das, was Jahrzehnte gut funktioniert hat, nicht auch weiterhin gut funktionieren, wenn man politisch zurück zur Vernunft und zur Verantwortung finden würde?





LINKE
Beamte und Selbständige sollen zukünftig verpflichtet werden, in die Sozialkassen solidarisch einzuzahlen.
... das würde die Ausbeutung der gesetzlichen Rentenversicherung umgehend stoppen und das Rentenniveau dramatisch anheben, da die Beamten und Selbständigen sich dagegen zur Wehr setzen würden, das ihre Beiträge zum Teil unrechtmäßig in den Bundeshaushalt fließen.

Wir fordern, Diskriminierungen im Rentenrecht für Ostdeutsche endgültig zu beseitigen.

Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf über 65 Jahre lehnen wir als verdeckten Angriff auf die Rentenhöhe ab.

Wir streben das Renteneintrittsalter ab 60 Jahre an, ohne Abschläge. Dies gilt insbesondere für Beschäftigte mit belastenden Arbeitsbedingungen, zum Beispiel Schichtbeschäftigten.

Wir wollen, dass die besonderen Erfahrungen der Ostdeutschen nicht länger in den Wind geschlagen werden.
Wir fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit und die Beseitigung aller Diskriminierungen Ostdeutscher im Rentensystem.

... gleicher Lohn für gleiche Arbeit, insbesondere bei der Leiharbeit, die von Unternehmen zur Absenkung des Lohnniveaus insgesamt missbraucht wird. Flexibilität muss honoriert werden, kann also nicht billiger sein, als die normale Lohnstunde; die Kosten der Leiharbeitsunternehmen müssen dem gleichen Arbeitslohn zugeschlagen werden. Das derzeitige Problem würde sich dann von selbst lösen.
400-Euro-Jobs sind eine Ursache für Kleinstrenten und Altersarmut, sie sollten entsprechend der Unternehmensgröße begrenzt und in Vollzeitjobs umgewandelt werden.
Als Westrentner kann ich zum Thema Ostrenten nicht argumentieren, sehe aber, dass die Rentenerhöhungen im Osten meist höher als im Westen sind.

Link: Grüne: Aussagen zur Rente im Parteiprogramm
Quelle: H. Schimpf