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Rhön will 500 Arbeitsplätze streichen

14.03.2012 - von Hanne Schweitzer

Als das Land Hessen 2006 als erstes Bundesland die Universitätskliniken in Marburg und Gießen verkaufte, die man zuvor noch schnell zum Universitätsklinikum Gießen-Marburg fusioniert hatte, gab es dort insgesamt 2.400 Betten und 9.000 Vollzeitarbeitsplätze. Hessen behielt fünf Prozent der Geschäftsanteile. Unter Androhung einer Vertragsstrafe musste die Rhön-Klinikum AG außer dem Kaufpreis von 112 Millionen Euro noch Investitionszusagen von 367 Mio. Euro machen. Betriebsbedingte Kündigungen wurden bis 2010 ausgeschlossen.

Nun droht, als ob die beiden Kliniken mit Personal reichlichst gesegnet wären, die private, börsennotierte Betreibergesellschaft Rhön-Klinikum AG*, die zur Zeit 51 Kliniken besitzt, mit dem Abbau von 500 Arbeitsplätzen in den Klinika-GmbHs Gießen und Marburg.
Laut Betriebsrats-Chef Klaus Hanschur soll der Stellenabbau bereits im Gange sein. Im Patienten-Transportdienst seien mehrere Stellen gestrichen worden und im Pflegedienst würden mehrere Stellen, die auslaufen, nicht neu besetzt.

Wie heißt es so schön auf der Webseite von Rhön-Klinikum AG?"Mit Blick auf das Vertrauen unserer Patienten, Mitarbeiter und Anleger (Frauen kommen nicht vor!) haben wir uns ethisch dazu verpflichtet, dass Sein und Schein langfristig übereinstimmen." [/i]

Damit Sein und Schein besser übereinstimmen, hat ein Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, BürgerInnen, Beschäftigten und Betriebsrat am kommenden Samstag in Marburg zu einer Demonstration aufgerufen. Außerdem wurde eine Unterschriftenaktion gegen den geplanten Stellenabbau bei Rhön-Klinikum AG gestartet.

CDU und FDP auf hessischer Landesebene nennen das Universitätsklinikum Gießen-Marburg noch immer ein "Leuchtturmprojekt". Auf der kommunalen Ebene, speziell in der Landeshauptstadt Wiesbaden, befürworten CDU und SPD einen weiteren Verkauf an die Rhön-Klinikum AG. Knapp die Hälfte der kommunalen Dr. Horst Schmidt-Kliniken sollen für mehr als 300 Millionen Euro verkauft werden.

Der frühere Wiesbadener Oberbürgermeister, Achim Exner, SPD unterstützt mit weiteren SPD-Ratsmitgliedern und den Grünen, der Linkspartei sowie der Piratenpartei einen eventuellen Bürgerentscheid gegen die Privatisierung der Schmidt-Kliniken.
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Am 28.3.2012 entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof
das Bürgerbegehren gegen den Verkauf der Wiesbadener Horst-Schmidt-Kliniken ist unzulässig. Es hätte früher begonnen werden müssen. Sofort nach Bekanntgabe dieses Urteils unterzeichneten Ratsvertreter von CDU und CSU den Vertrag über den Verkauf von 49 Prozent der Anteile an die Rhön-Klinikum AG.

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Klinken im Besitz der Rhön-Kliniken AG, Stand laut Webseite am 13.3.2012
Baden-Württemberg: 2
Bayern: 16
Brandenburg: 1
Hessen: 4
Mecklenburg-Vorpommern: 1
Niedersachsen: 10
Nord-Rhein-Westfalen: 2
Sachsen: 6
Sachsen-Anhalt: 5
Thüringen: 4

Am 26.4.2012 meldete die FAZ: Die Helios-Muttergesellschaft Fresenius will die Rhön Klinikum AG kaufen. Das fusionierte Unternehmen würde mehr dann mehr als 120 Kliniken betreiben. Das gemeinsame Unternehmen würde, laut FAZ, jährlich mehr als sechs Milliarden Euro Umsatz machen.

Link: Krankenhausprivatisierung: Gegenwehr nötig…
Quelle: Junge Welt, 12.3.2012