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Direktversicherung: Brief an MDB Hasselfeldt, CSU

08.03.2012 - von Heider Heydrich

"Frau Hasselfeldt" schreibt die FAZ, vermittelte den Eindruck, dass sie es nicht bedauere, nicht geladen worden zu sein." Gemeint ist der Präsidentenentlassungszapfenstreich. Wulf, geh mit Gott aber geh! "Sie erledige ihre Arbeit", agte sie laut FAZ, "weshalb also solle sie sich um Dinge kümmern, die nicht wichtig seien. An diese Gerda Hasselfeldt, Mitglied des Bundestags und Mitglied der CSU, ist ein Offener Brief gerichtet.

"Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,

wir beziehen uns auf ein von Ihnen an Herrn S. (von der Aktion Demokratische Gemeinschaft) gerichtetes Schreiben vom 27.01.12, welches wir beifügen. Herr S. ist Mitglied des Netzwerkes jener Kooperanten, die sich für Aufklärung über und Änderung der Sozialen Systeme einsetzen. Dies ist auch der Hintergrund, weshalb wir uns erlauben hier „einzufädeln“.

Wir nehmen den Faden deshalb auf, da Sie annehmen, ein "Missverständnis" aufklären zu können, indem Sie ausführen, dass „die steuerfinanzierten Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung "…sich in der Summe mittlerweile auf über 80 Mrd. Euro betragen“. Sie schreiben weiter: „Würden der Bundeszuschuss weiter erhöht, würde eine Entwicklung hin zu einer steuerfinanzierten Altersrente eingeleitet…“.

Es besteht kein Dissens, dass der Bund Zuschüsse zur Rentenversicherung leistet. Es besteht auch kein Dissens, dass es versicherungsfremde Leistungen geben muss. Was Sie und Ihre Kollegen jedoch seit Jahren dem Bürger verschweigen und teils wissentlich vorenthalten, ist das, was wir auf Seite 10 unseres beigefügten Positionspapiers konkret und belegt ausführen. Hier heißt es:
Die Solidarsysteme als Schattenhaushalt
Die gesetzlichen solidarischen Sozialversicherungen werden als Schattenhaushalt der öffentlichen Haushalte benutzt, um diese zu entlasten. Die Gesetzlichen Rentenversicherungen mussten von 1957 bis 2010 durch Steuermittel NICHT gedeckte versicherungsfremde Leistungen in Höhe von 700 Milliarden Euro (ohne Verzinsung) aus Rentenbeiträgen aufbringen. Das entspricht heute etwa zwei kompletten Bundeshaushalten die so ausschließlich mit Rentenbeitragsgeldern finanziert wurden.“
Versicherungsfremde Leistungen sind Verpflichtungen des Staates und rein über Steuern zu finanzieren. Ihre Aussage: „Würde der Bundeszuschuss weiter erhöht, würde eine Entwicklung hin zu einer steuerfinanzierten Altersrente eingeleitet, …“, stellt die Sachlage vollständig auf den Kopf.

Unsere Aussagen sind mit amtlichen Zahlen belegt und sind daher nicht zu leugnen. Wir fordern Sie hiermit auf, diesen zweckbestimmten Behauptungen der Politik Einhalt zu gebieten. Derartig grobe Halbwahrheiten sind einer christlichen Partei nicht angemessen. Da wir parteiübergreifend und flächendeckend – teils in gleichlautenden Textblöcken – mit falschen und fälschlichen Erklärungen zur Frage der Rentenversicherung zugetextet werden, leiten wir diese Zeilen auch an die einschlägige Presse.

In Erwartung Ihrer Erwiderung verbleiben wir
Mit freundlichen Grüßen
Heider Heydrich
(Für die Kooperanten)
Anlage
- Positionspapier
- Ihr Schreiben an Herrn Schowalter vom 27.01.12

Im Namen von: Betriebsrentner e.V./ Link
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V./
Link
Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V./
Linkund
Büro gegen Altersdiskriminierung/
alt=http://www.altersdiskriminierung.de
>Link

08.03.2012

Link: Direktversicherung: Brief an diverse Volksvertreter

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