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305 Vertragsverletzungsverfahren gegen Bundesrepublik

07.07.2004 - von H. Schweitzer

Schlamperei wirft der Bundesrechnungshof unserer wunderbaren Bundesregierung vor. Grund: Von 1998 bis 2003 hat die EU-Kommission insgesamt 305 Vertragsverletzungsverfahren!!! gegen die Bundesrepublik eingeleitet.

531 EU-Richtlinien, die ja bekanntlich auch von unserer wunderbaren Regierung mit beschlossen wurden, hätten in dieser Zeit umgesetzt werden müssen.

Kommt es zu Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, zahlt die Regierung oder gar die wunderbare Justizministerin das Bußgeld natürlich nicht aus eigener Tasche, sondern sie nehmen es aus dem Steuersäckel.

Quelle: 8.7.04 Frankfurter Rundschau