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Spanien: EU-Kommissar lobt Sozialabbau

Spanien - 14.02.2012

Am Donnerstag plauderte der spanische Wirtschaftsminister, Luis de Guindos, ohne das er es wusste, vor laufender Kamera mit dem finnischen Währungskommissar der EU, Olli Rehn. Aussage de Guindos: "Morgen werden wir eine extrem aggressive Arbeitsmarktreform verabschieden". Antwort Rehn: "Das wäre wunderbar, sehr gut!"

Was dem gut bezahlten und mit üppigen Pensionsansprüchen ausgestatteten EU-Bürokraten Rehn, seit 2004 Mitglied der Europäischen Kommission, wunderbar dünkt, wirkt sich auf die jetzige und künftige Lebenssituation der meisten SpanierInnen verheerend aus:

  • Abfindungen bei betriebsbedingten Kündigungen werden von bisher 3,5 auf maximal zwei Jahresgehälter gekürzt.
  • Arbeitslose unter 30 dürfen zu Niedriglöhnen eingestellt werden.
  • Branchentarifverträge dürfen durch Betriebsvereinbarungen gekippt werden.
  • Massenentlassungen müssen nicht mehr behördlich genehmigt werden.
  • In Firmen mit weniger als 50 MitarbeiterInnen könnnen die neu eingestellten im ersten Probejahr entlassen werden.


  • Die Forderungen nach einem Generalstreik im Land mit der höchsten Erwerbslosenquote Europas werden lauter.

    Link: Kinderpornografie im Parlament, Demos in Madrid…
    Quelle: Junge Welt 13.2.2012