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Rentenkasse: Beitragsüberschuss entdeckt

20.01.2011 - von W.S.

Wie Deutschlandfunk und ZDF-Videotext am Mittwoch, 19. Januar 2011 um 20:00 Uhr meldeten, hat das Bundesarbeitsministerium bei der gesetzlichen Rentenversicherung einen Beitragsüberschuss entdeckt!

"Deutliches Einnahmeplus bei Rentenkassen - Regierung erwägt frühere Beitragssenkung" und "Die Bundesregierung sieht Chancen, dass der Rentenbeitrag bereits 2013 und damit ein Jahr früher als geplant sinkt", hießen die Überschriften. Dann der Text:

"Eine Sprecherin des Arbeitsministeriums sagte in Berlin, dank der guten Entwicklung am Arbeitsmarkt habe die Rentenversicherung im vergangenen Jahr einen Überschuss von rund zwei Milliarden Euro erzielt. Deshalb sei es möglich, dass in zwei Jahren der gesetzlich geregelte Fall einer Beitragssenkung eintrete."

Man kann vermuten: Nachdem der Arbeitsministerin, Frau von der Leyen, detaillierte Informationen über den seit 1957 stattfindenden "Rentenklau" in Höhe von

610.883.000 000 €

zugesandt wurden, weil sie - noch vor wenigen Tagen - auch im Bundestag - vehement die angebliche Notwendigkeit des Rentenalters mit 67 Jahren verkündete, entdeckt das Arbeitsministerium plötzlich einen "Überschuss", welche eine Beitragssenkung "früher als geplant ermögliche."

In Beantwortung des Schreibens an Frau von der Leyen hatte das Arbeitsministerium auf vier Seiten behauptet, "die gesetzlichen Renten werden "teilweise aus Steuermitteln finanziert, auf der 4.
Seite jedoch verklausuliert zugegeben, dass die Regierungen mehr Geld aus den Rentenkassen entnommen als sie an die GRV überwiesen haben (also für nicht durch Beiträge oder ausreichend durch Steuermittel gedeckte, der Rentenversicherung aufgebürdete versicherungsfremde Lasten wie in den Informationen an das Ministerium ausgeführt).

Auf diesen Widerspruch hingewiesen (dass von "teilweiser Finanzierung der Renten keine Rede sein könne wenn man mehr Geld aus den Kassen entnimmt als hinein tut) - beantwortete das Arbeitsministerium - (weil offenbar um eine andere Antwort verlegen) - damit, es sei nicht Aufgabe des Ministeriums, weitergehende Korrespondenz mit Privatpersonen zu führen.

Wann kommt nun die Einsicht, dass "Rente mit 67" Unfug ist und Inflationsausgleich der Renten eine Selbstverständlichkeit - dass die Zweckentfremdung von seit jeher nachweisbar vorhandenen Beitragsüberschüssen für Kriegsfolgelasten (auch für die Wieder-vereinigung") aufhören muss, weil diese von der Allgemeinheit aus Steuermitteln getragen werden müssten und nicht von den Beitragszahlern der gesetzlichen Rentenversicherung allein?

Link: Rente mit 67: Brief an die Arbeitsministerin…
Quelle: Mail an die Redaktion