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Wahlprüfsteine des BRR für Landtagswahlen 2011

20.01.2011 - von RBB

Bei jeder Bundestags- und bei jeder Landtagswahl befragt der Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V. (BRR)
Kandidatinnen + Kandidaten welche für den Bundestag kandidieren, sowie Bundestagsabgeordnete (MdB), die bei einer Landtagswahl aus diesem Bundesland kommen.

Warum werden die MdB bei Landtagswahlen befragt?

Über den Bundesrat machen die Länder auch Bundespolitik und die MdB werden von ihren Parteien zur Kandidatur bestimmt, um u.a. dort auch eine ganz bestimmte Politik zu den Altersversorgungssystemen zu betreiben. Somit haben auch die Landtagskandidaten Verantwortung für das, was ein MdB aus seiner Partei zu unseren Wahlprüfsteinen sagt.

Für den BRR ist deshalb unwichtig welcher Partei ein MdB angehört, sondern wichtig ist, welche Rentenpolitik er vertritt. Das Interesse des BRR gilt deshalb besonders der rentenpolitischen Haltung der MdB welche aus dem Bundesland kommen in dem seine Parteikollegen in den Landtag gewählt werden wollen. Hieraus schließen wir auf die Wählbarkeit der Kandidaten zur Landtagswahl zurück. Wir empfehlen sodann Kandidatinnen und Kandidaten einer Partei zu wählen, deren MdB unsere Wahlprüfsteine für mehr Rentengerechtigkeit mehrheitlich unterstützen.

Was fragen wir?

Die Fragen des BRR basieren auf seinen beiden Hauptforderungen

  • 1. Ausgliederung der versicherungsfremden Leistungen aus der Rentenversicherung.

  • 2. Einführung einer Bürgerversicherung.


  • Wie lauten die Fragen an die MdB?
    Frage 1

    Setzen Sie sich dafür ein, dass allgemein sozialpolitisch gerechtfertigte Leistungen der Allgemeinheit der Steuerzahler, nicht weiterhin in Form von versicherungsfremden Leistungen über die Rentenversicherung abgewickelt werden, sondern aus Steuergeldern? Damit würde die Unterdeckung von Leistungen und Steuerzuschüssen nicht mehr einseitig zu Lasten der Rentenversicherten gehen. Im Gegenzug können die Bundeszuschüsse für diese Leistungen entfallen.

    Frage 2
    Setzen Sie sich dafür ein, dass in einer Bürgerversicherung ALLE Bürger und ALLE Einkommen, ohne Beitragsbemessungsgrenze und nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip Ihren Solidaranteil in die Gesellschaft einbringen und dadurch die Beiträge für ALLE sinken könnten?

    Wie können die MdB die Fragen beantworten?
    Die Fragen werden an die MdB per E-Mail gestellt, in dessen Anhang sich ein Fragebogen befindet, in dem beide Fragen mit je einem Klick beantwortet werden können. Mit einem weiteren Klick auf "senden" geht die Antwort dem RBB zu. Also wenig Aufwand für die Beantwortung.

    Trotzdem erhält der BRR immer wieder Mails und Briefe als Antwort mit seitenweisen Erklärungen und Rechtfertigungen für ihm längst bekannte Positionen, aus denen jedoch keine Beantwortung der Fragen hervor geht. Dies bewertet er als nicht beantwortet.

    Zur Beantwortung der Fragen stehen jeweils drei Möglichkeiten zur Verfügung:

    "Ja" - " Nein" - "Gesprächsbereit"

    Wird der Fragebogen nicht beantwortet, gibt der BRR keine Wahlempfehlung.

    Werden beide Fragen mit "Ja" beantwortet, gibt der BRR eine Wahlempfehlung.

    Wird eine Frage mit "Nein" beantwortet gibt der BRR keine Wahlempfehlung.

    Wird "gesprächsbereit" angekreuzt, überlässt der BRR die Entscheidung dem Wähler, ob er dieser Aussage dahingehend vertrauen kann, dass
    1.
    Eine Gesprächsbereitschaft wirklich besteht und nicht nur vor der Wahl so getan wird um die Beantwortung der Fragen umgehen zu können.
    2.
    zu welchem Erfolg (im Sinne des Wählers) diese Gesprächsbereitschaft nach der Wahl führen wird.
    3.
    grundsätzlich gilt: Wer nicht "Ja" sagen kann, meint "Nein"!

    Berücksichtigen Sie bei Ihrer Wahl die Wahlempfehlung des BRR. Das ist die einzige Möglichkeit, die Politik zu einer gerechteren Altersvorsorge zu bewegen!

    Bündnis für
    Rentenbeitragszahler und Rentner e.V.
    Postfach 01
    D-74355 Bönnigheim
    Email: kontakt@beitragszahler-rentner.de

    Link: Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V.
    Quelle: RBB