Pflege: Linke fordert Bürgerversicherung

23.11.2010 - von Kathrin Senger-Schäfer

Die Arbeitgeber sollen langfristig nicht mal mehr mit dem letzten kläglichen Rest ihres Finanzierungsbeitrags an der Pflege beteiligt sein. Damit ist das Ende der Solidarität der Pflegeversicherung besiegelt“, erklärte Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Wenn Unions- und FDP-Politiker fordern, dass die Lohnnebenkosten stabil zu halten seien, handelt es sich um eine bekannte Strategie. Ähnlich wie bei der Krankenversicherung sollen die Arbeitgeber langfristig gänzlich aus der Verantwortung der Finanzierung der Pflegeversicherung entlassen werden. Die Arbeitgeber sind ohnehin durch den Wegfall eines Feiertages nur noch geringfügig an der Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung beteiligt. Klar, dass die Arbeitgeberseite für eine kapitalgedeckte Pflegezusatzversicherung Beifall klatscht. Insgeheim hoffen sie, dass der Arbeitgeberbeitrag eingefroren und später ganz abgeschafft wird.

Zwischen Gesundheit und Pflege existiert ein direkter Zusammenhang. Die Arbeitgeber müssen in der Verantwortung für die Pflegeversicherung bleiben. Wenn die Arbeitgeber wie schon bei der Krankenversicherung kein Interesse mehr an der Gesunderhaltung der Arbeitnehmer mehr haben und ihnen zudem die Kosten der Pflege egal sind, wird das verheerende Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten haben.

Mit der Forderung nach einer solidarischen Bürgerversicherung in der Pflege werden die Arbeitgeber gerecht zu gleichem Teil an der Finanzierung der Pflegeversicherung beteiligt.“

Link: Pflegeversicherung: Linke fordert Bürgerversicherung
Quelle: PM Fraktion DIE LINKE, 23.11.2010