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Altersgrenze für Bürgermeister + Landräte in NRW weg

17.10.2007

Am 17. Oktober 2007 ist in NRW das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung - GO-Reformgesetz - in Kraft getreten.
Die Stellung des Hauptverwaltungsbeamten u.a. durch folgende Änderung gestärkt:

* Wegfall der Altersgrenze für Bürgermeister und Landräte, die nach In-Kraft-Treten des Gesetzes gewählt werden (§ 195 Abs. 4 LBG),

Mit der Änderung der Kommunalverfassung durch das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung - GO-Reformgesetz - vom 9. Oktober 2007 entfällt die bisherige Altersgrenze von 68. Lebensjahren. Die Begründung des Gesetzentwurfes (Drs. 14/3979 Seite 166) führt hierzu aus:

"Der Wegfall der bisherigen Altersgrenze betont das für die Wahlentscheidung des Bürgers entscheidende Kriterium der Eignung für das Amt. Abgesehen von der Altersgrenze wurden bisher keine gesetzlichen Anforderungen für die Wahl zum Bürgermeister gestellt. Es sollte der Entscheidung des Wählers überlassen bleiben, den nach seiner Ansicht besten Bewerber zu wählen.

Amtsinhaber sowie neue Bewerber um das Amt müssen sich bei jeder Neuwahl einer Beurteilung ihrer Arbeitskraft und Leistungsfähigkeit durch die Wähler stellen. Das Lebensalter ist ein für den Wähler offensichtliches Merkmal des Bewerbers, dem in der Wahlentscheidung neben anderen Gesichtspunkten erfahrungsgemäß ein ausreichendes Gewicht zukommt.

Der Wegfall der bisherigen Altersgrenze ist auch dadurch gerechtfertigt, dass angesichts der unterschiedlichen Rechtslage in den einzelnen Ländern die Festlegung einer bestimmten Altersgrenze willkürlich erscheint“.

Hinweis:
Die Altersgrenze besteht für die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister fort, deren Beamtenverhältnis vor dem 17.Oktober 2007 begründet worden war (das ist der Tag des In-Kraft-Tretens des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung vom 9.Oktober (GV.NRW: S.380)).

Link: HDI-Direkt: Altersgrenze für Zweitwagen-Benutzer…
Quelle: NRW MInisterium f. Inneres + Kommunales