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Sonderzahlung für Langzeitarbeitslose weg

Spanien - 04.12.2010 - von Hanne Schweitzer

Die spanische Regierung unter Ministerpräsident José Luis Zapatero hat am 3.12.2010 beschlossen, die Zahlung einer Sonderhilfe für die rund 660.000 Langzeitarbeitslosen in Höhe von 426 Euro pro Monat ab Februar 2011 nicht zu verlängern. Stattdessen sollen fünf Milliarden Euro in einen Fonds für Beschäftigung und lokale Nachhaltigkeit fließen. Die Regierung hofft, dass dadurch 200.000 Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose entstehen werden.

Wegen der angespannten Haushaltslage entschied die spanische Regierung außerdem, 30 Prozent ihrer Anteile an der staatlichen Lotterie zu privatisieren. Die Flughäfen von Madrid und Barcelona sollen ebenfalls teilweise privatisiert, und die Steuern für Kleinunternehmen und mittlere Unternehmen gesenkt werden.

Am Abend des 3.12.2010 führte ein wilder Streik der ca. 450 spanischen Fluglotsen, von denen sich 90% wegen der per Dekret von Zapatero erfolgten Kürzung ihrer Gehälter, Ruhezeiten, und der Verschlechterung der Anrechnung von Überstunden und Krankheitstagen auf einmal krank gemeldet hatten dazu, dass der spanische Luftraum fast komplett gesperrt wurde. Die Luftraumüberwachung brach zusammen. Zapatero wies daraufhin die Armee an, die Luftkontrolle zu übernehmen. Am 4.12.2010 unterzeichnete der spanische König ein Dekret, das alle zivilen Fluglotsen der staatlichen Flughafengesellschcaft AENA für zwei Wochen der Luftwaffe und dem Militärstrafrecht unterstellt. Am Nachmittag des gleichen Tages wurden die Fluglotsen per Haftandrohung zur Arbeitsaufnahme gezwungen. Nach dem Einsatz des griechischen Militärs zur Beendigung eines Streiks der LKW-Fahrer im Sommer diesen Jahres ist das bereits der zweite Einsatz von Militär zur Lösung eines zivilen Konflikts.

Ob damit der Druck der Spekulanten auf die viertgrösste Volkswirtschaft der Eurozone nachlassen wird? Fällt Spanien, fällt auch Protugal, dann gerät auch Frankreich in Schieflage, Belgien ist eh schon im Gespräch, Italien ebenso ... Joaquín Almunia, der Wettbewerbskommissar der EU lobte jedenfalls die Maßnahmen der spanischen Regierung. Aber welche?

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Am 18.12.2010 wurde in diversen spanischen Städten gegen die Kürzungsmaßnachmen der spanischen Regierung und gegen die geplante Erhöhung des Rentenalters protestiert. Ministerpräsident Zapatero verkündete, an der Erhöhung des Renteneintritssalters festhalten zu wollen.

Link: Spanier demonstrieren gegen Rente mit 67
Quelle: Büro gegen Altersdiskriminierung