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Unheilige Allianz gegen Rentenversicherte

02.12.2010 - von Bernhard Eicher

Rentenkasse und versicherungsfremde Leistungen. Am 15.12.2010 feiert das Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V. die „einjährige DRV-Auskunftswartezeit.“ Die Anfrage zu den versicherungsfremden Leistungen blieb unbeantwortet. Und dies bei einer gültigen Rechtslage in der seit dem 01.01.2006 das Informationsfreiheitsgesetz in Kraft ist das jedem Bürger den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes einräumt. Die Einschaltung des Beauftragten für Informationsfreiheit, Herrn Peter Schaar, hat uns auch nicht weiter gebracht.

Dieses Verhalten passt nahtlos in eine falsche Berichterstattung der Stuttgarter Zeitung zu den „Ausgaben der Rentenversicherung“ und „den Ausgaben für die Renten,“ in der 70 Mrd. versicherungsfremde Leistungen wie Rentenausgaben beschrieben und als Botschaft gesendet wurde. Unser Gegendarstellungsverlangen zu einer ganz offensichtlichen Falschmeldung über die Rentenausgaben wurde durch die Stuttgarter Zeitung abgelehnt. Telefonische Aussage des stellvertretenden Chefredakteurs: „Das sagt man halt so.“ Eine Beschwerde beim Deutschen Presserat wurde mit einer hanebüchenen Begründung: „Darf man nicht technisch-organisatorisch sehen (Anm. BRR: also richtig) sondern im umgangssprachlichen Sinne (Anm. BRR: also falsch) ebenfalls abgelehnt.

Zieht man zu diesen Vorgänge noch die Rechtsprechung im Rentenrecht hinzu, zeigt sich eine unheilige Allianz gegen die gesetzlich Rentenversicherten von Legislative/Politik (Zwei-Klassen-Recht in der Rentengesetzgebung) -Institutionen wie der DRV/Exekutive (Informationszurückhaltung) – Medien (falsche Berichterstattung zum Rentenrecht) und der Judikative/Gerichte mit einer Zwei-Klassen-Justiz. Uns ist bewusst, dass wer Rechtsnormen unterschiedlich in einem Zwei-Klassen-System von solidarisch und unsolidarisch Versicherten in Anwendung bringt, solche Verknüpfungen von Fakten als Verschwörungstheorie abtun wird. Was bleibt ihm auch zur Rechtfertigung anderes übrig. Für uns ergibt sich aber daraus die Erkenntnis, unseren Widerstand diesbezüglich weiter auszubauen.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Eicher
Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V.

Partnerorganisationen
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V.
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Betriebsrentner e.V.
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Büro gegen Altersdiskriminierung
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Link: Schwarzbuch über die Deutsche Rentenversicherung…
Quelle: Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V.