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Wut bricht sich Bahn - und die Gewerkschaften??

25.10.2010 - von K. Pittelkau

Welche Rolle spielen die Gewerkschaften bei Protesten gegen den Abbau des Sozialstaats? Lesen Sie dazu den Kommentar von K. Pittelkau.

Eingestanden, das tut sie außerhalb von Stuttgart überwiegend recht mühsam. Nicht mal jeder von uns doch ungebundenen Alten brennt darauf, bei den von der Antikrisenbewegung angesagten Aktionen eines „heißen Herbstes“ mitzutun oder einfach bloß dabei zu sein. Nicht mal dann, wenn nicht gerade irgendwas in den Gelenken quält. Seien wir ehrlich, man ist selbst nicht so richtig vom möglichen Erfolg überzeugt. Angesichts der Erfahrungen mit Protesten etwa gegen die Agenda 2010. Angesichts von Zurückhaltung bis Ausbremsung von Protestinitiativen durch „Organisatoren“ vom Typ Sachbearbeiter mit SPD-Nähe.

Der DGB-Vorsitzende hat sich auch erst widerstrebend zum Protest durchgerungen. Für ihn war die Kanzlerin bis in die jüngste Zeit Garantin der „sozialen Balance“ in unserem Land (SPIEGEL ONLINE, 15.1.: „DGB-Chef nimmt Kanzlerin vor Kritikern in Schutz“). Doch schon auf dem DGB-Kongress hatte er konstatiert: „Die Analyse ist ernüchternd, denn es ist einiges aus dem Lot geraten in unserem Land.“ Nun ist er „unzufrieden mit der Regierung“ („Kölner Stadtanzeiger“, 20.9.)

Irritierend auch das: Der ehemalige Finanzminister von Schwarz-Rot hatte angesichts der Finanzkrise das Wort von einer „bemerkenswert gemeinsamen Einschätzung von Gewerkschaft und Regierung“ benutzt. Daraus erwuchs Verwirrung, die fortwirkt.

Nichts und niemand kann heute mehr darüber hinwegtäuschen: Die Wut der Leute über immer neue soziale Ungerechtigkeiten ist real. Man erlebt es in mancher Gewerkschaftsversammlung, am Stammtisch, im Nachbarsgespräch. Und sogar schon mal in dem einen oder anderen Sender!

Der ARD-Presseclub vom 30.8. beschrieb eine „depressive Stimmung, wie wir sie lange nicht hatten“ (Jörg Schönenborn). Das Vertrauen in die Bundesregierung sei „dramatisch gesunken“. In der Sendung vom 10.10. bestätigten Anrufer Verdrossenheit mit Politikern und ergänzten nachdrücklich: auch mit den Medien, die herrschende Politik rechtfertigen und das mit Publikumsschelte verbinden.

Ver.di PUBLIK (08-09/2010, Seite 1!) hatte die Stimmung aufgenommen: „Die Verantwortlichen … lenken nicht ein. … das viele Reden hat nirgends zu einer Umkehr der Politik geführt. Deshalb geht es in diesem heißen Herbst darum, Zeichen zu setzen. … Sei dabei, mach mit bei den Aktionswochen!“

„Ich halte es für dringend erforderlich, dass Gewerkschaften wieder zu Trägern des sozialen Protestes werden“, bringt Hans Janosch im ver.di-Mitgliedernetz Link einiges auf „den Punkt“. Er „betrachtet eine neuerliche Herausarbeitung des grundsätzlichen Interessengegensatzes (als) erforderlich, der auch die Kooperationswirtschaft mit dem Staat … als nicht mehr zeitgemäß erkennt“. Hans benennt als Problem: „Das gegenwärtige Organisierungsmodell (der Gewerkschaften – pit) aktiviert lediglich einen begrenzten Funktionärskörper …“

Ich selber habe dort darauf Bezug genommen: „Tatsächlich wird über die Voraussetzungen erfolgreicher Mobilisierung (im Zusammenhang mit dem Ausbau der Mitgliederbasis) bei uns zu wenig nachgedacht. Mobilisierung als ,Verschlusssache’, gegründet auf einsame Entscheidungen von Kampagnenspezialisten, funktioniert so, wie wir es oft erleben. Die ,Aktion’ wird gewöhnlich den erreichbaren Mitgliedern lediglich kurz angesagt. Diskussion über das Warum und das wirkungsvolle Wie unterbleibt. Das unterstellt, man ist sich eh einig. Mag ja oft sein, aber Vergewisserung und Abreden machen alle Beteiligten sicherer und das Vorhaben erfolgreicher. Am Treffpunkt einer derartigen ,Aktion’ befinden wir uns oft bestenfalls in der Zahl erweiterter Vorstände. Wie H.J. es eben ausdrückt: „Das gegenwärtige Organisierungsmodell aktiviert lediglich einen begrenzten Funktionärskörper …“ Und der findet in seinem Tun und Lassen kaum hinterfragte Selbstbestätigung.

Die Netzwerk-Info (Sept. 2010) der Gewerkschaftslinken sieht einen aktuellen Tatbestand als symptomatisch an: „Trotz der Beschlüsse vieler Delegierten- und Funktionärsversammlungen (DGB, ver.di, IGM, GDL) gegen Stuttgart 21 sind die Gewerkschaften als Organisatoren in der Protestbewegung nicht verankert, weil die Hauptamtlichen mehrheitlich diese Proteste nicht unterstützen … Eine Ausnahme in Stuttgart ist einzig ver.di.“ Gewerkschaften könnten viel „von diesem Widerstand lernen“.

Bei den LINKEN wird darüber nachgedacht, wie die Partei zu mehr Schubkraft der Proteste beitragen kann. Der Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, will seine Genossinnen und Genossen wieder mehr auf der Straße sehen. Die Parteiführung müsse „daran arbeiten, dass wir ein aktiver Bestandteil der neuen Bürgerbewegung werden“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen“ (21.9.).

„Kommt am 16. Oktober nach Berlin!“ rief die bundesweite (!) Montagsdemonstrationsbewegung zur 7. Herbstdemonstration gegen die Regierungspläne. In mehr als hundert deutschen Städten organisiert die Bewegung inzwischen Sozialproteste. Dabei halten die Gewerkschaftsvorstände Distanz. Ich sah auf dem Alexanderplatz im Berliner Zentrum einen einsamen ver.di-Kollegen mit Fahne. IG Bau, IGM, GEW zeigten in ähnlicher Weise ihre „Stärke“. Stark in der Abgrenzung von allzu entschiedenen Protesten.

Die allzu starke Betonung politischer „Alleinstellungsmerkmale“ kann halt in die Isolation führen. Das gilt für die einen wie die anderen. Über Erfahrungen mit einer Mobilisierung, die „nur protestierend“ bleibt, sich aber nicht das Ziel setzt, ernsthafte Ergebnisse zu erkämpfen, schrieben Berliner GewerkschafterInnen in einem Offenen Brief an ihre ver,di- und DGB-Bezirksvorstände.

Nur wenige – eher bestimmte Junge – wollen auf der Straße einfach bloß ihre „Wut herauslassen“.

Abschließend ein Beispiel einer spektakulären Einzelaktion. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) hatte für den 29. September anlässlich des Treffens der EU-Finanzminister zu einer Demonstration in Brüssel und Aktionen in mehreren Hauptstädten aufgerufen. In Berlin beteiligten sich rund 500 an einer DGB-Aktion mit Erlebnisqualität unter dem Motto „Das Bankencasino zockt weiter – der Sozialstaat blutet aus!" Eine Bankfiliale am Kurfürstendamm, traditionell Flaniermeile der Bessergestellten, wurde kurzzeitig besetzt und stillgelegt. Fotos unter:
Link

Link: IG Metall + Getrag einig bei Altersdiskriminierung
Quelle: http://www.pit-der-altenberichter.de/pits_aktueller_Kommentar/pits_aktueller_kommentar.htm