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Guttenberg sagt, was Köhler sagt, bleibt aber im Amt

Erfurt, Mai 2009 Foto: Hanne Schweitzer

09.11.2010 - von Hanne Schweitzer

Horst Köhler, 67, ist oder wurde zurückgetreten, weil er bei einem Besuch in Afghanistan etwas gesagt hat, was schon lange bekannt ist: Die Auslandseinsätze der Bundeswehr dienen auch dem Schutz von Wirtschaftsinteressen. Die FAZ meint dazu, Köhler habe den Afghanistan-Einsatz unglücklich mit deutschen Wirtschaftsinteressen und dem Schutz von „freien Handelswegen“ verquickt. Kriegsminister Guttenberg äußerte sich sehr viel deutlicher, er ist, im Gegensatz zu Köhler, aber nicht zurückgetreten (worden). In einem Interview mit der Abendzeitung vom 6. Februar 2010 sagte Guttenberg:

"Wirtschaftliche und Sicherheitsinteressen sind engstens miteinander verbunden".

Anlass für die Guttenberg-Äußerung im Interview war die Münchner "Sicherheitskonferenz". Auf dieser NATO-EU-Tagung, die u.a. mit einer Rede des Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie eröffnet wurde, spielte eine wichtige Rolle die der "Ressourcensicherung".

Dazu Wolfgang Ischinger, Chef der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz, ehemaliger Botschafter in Washington und London: "Energie- und Ressourcensicherheit" sind Fragen, "die gerade für Wirtschaftsführer von Bedeutung sind. Diese neuen strategischen Herausforderungen der internationalen Sicherheitspolitik können ohne Beteiligung der Wirtschaft nicht mehr umfassend erörtert werden".

Am 4. Oktober 2010 hob FDP-Wirtschaftsminister Brüderle zur Förderung der "Kooperation mit rohstoffreichen Ländern" die "Deutsche Rohstoffagentur" aus der Taufe. Link

Am 9. November, auf der Berliner Sicherheitskonferenz, sprach Herr von Guttenberg erneut über die "Sicherung der Handelswege und der Rohstoffquellen" und forderte dazu auf, das Thema "unter militärischen und globalstrategischen Gesichtspunkten zu betrachten".


Ein Blick zurück:
Im November 1991 trafen sich die Staat- und Regierungschefs der NATO-Partner, um in Rom ein neues Strategisches Konzept zu verabschieden. Damit sollte auf die veränderte weltpolitische Situation reagiert und entscheidende Weichen für die Zukunft des Militärbündnisses gestellt werden. "If we don`t go out of area, we will go out of business", lautete ein Motto, um den wehrtechnischen und politischen Aspekt der Veränderung des vormaligen Verteidigungsbündnisses zu beschreiben. Zuerst wurde deshalb das sicherheitspolitische Umfeld neu bewertet. Die "Sicherheitsgemeinschaft" sei von geografisch nicht zu präzisierenden "Risikofaktoren" und "Instabilitäten" gefährdet. Um dem zu begegnen, führte das Strategische Konzept den Begriff der "Risikovorsorge" ein, und forderte eine "kriegs- und bedrohungsfreie Zone als Fundament für ein stabiles Sicherheitsumfeld".

Im Juli 1997 veranlassten die Mitglieder des NATO-Rats die Ausarbeitung eines weiteren strategischen Konzepts, das 1999 in Washington beschlossen wurde. Darin ist viel von "Krise" und "Krisenbewältigung" die Rede, aber eine Definition der beiden Begriffe fehlt komplett. Man wollte sich nicht festlegen. Die NATO verfügte zu diesem Zeitpunkt über 1.05 Millionen Soldaten.

"Die Gefahren des Kalten Krieges sind vielversprechenderen (!), aber auch herausfordernden (!) Perspektiven, neuen Chancen und Risiken gewichen", heißt es im im Strategischen Konzept der NATO von 1999.

"Der wesentliche und fortdauernde Zweck der NATO besteht darin, die Freiheit und Sicherheit aller ihrer Mitglieder mit politischen und militärischen Mitteln zu gewährleisten". Schon dieser erste Satz im ersten Teil des Strategischen Konzepts von 1999 ist uneindeutig formuliert: Ein wesentlicher Zweck schließt andere, unwesentliche nicht aus, und ein fortdauernder Zweck kann durch einen, der nicht von Dauer ist, ersetzt werden.

Zu den "Risiken", "Krisen" und "Konflikten", die die Sicherheit der NATO-Partner bedrohen, und deshalb den Einsatz des nordatlantischen Militärbündnisses erforderlich machen können, wird im Neuen Strategischen Konzept der NATO ein Konglomerat benannt, mit dem jeder NATO-Einsatz und die "Verwirklichung der nationalen sicherheitspolitischen Ziele" begründbar wird.

Verstreut im Text, nicht konzentriert in einem Kapitel oder Absatz, werden als Anlässe für NATO-Einsätze aufgeführt:

  • "Ungewißheit und Instabilität im und um den europäischen Raum",
  • "die mögliche Entstehung regionaler Krisen an der Peripherie des Bündnisses",
  • "ernste wirtschaftliche, soziale und politische Schwierigkeiten",
  • ethnische und religiöse Konflikte",
  • "Gebietsstreitigkeiten",
  • "unzureichende oder fehlgeschlagene Reformbemühungen",
  • "die Verletzung von Menschenrechten",
  • "die Auflösung von Staaten".
  • Als "Risiken umfassender Natur" werden im Strategischen Konzept der NATO von 1999 aufgezählt:
  • "Akte des Terrorismus",
  • "Sabotage",
  • "organisiertes Verbrechen",
  • "Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen",
  • "unkontrollierte Bewegung einer großen Zahl von Menschen, insbesondere als Folge bewaffneter Konflikte",
  • "Unterdrückung",
  • "ethnische Konflikte",
  • "wirtschaftliche Not",
  • "Zusammenbruch politischer Ordnungen",
  • "Verbreitung von Massenvernichtungswaffen",
  • "Weiterverbreitung von ABC-Waffen",
  • "Verbreitung von Technologien zur Herstellung von Waffen, weltweit".

  • Den genannten Einsatzgründen für die NATO ist eines gemeinsam: Sie sind unbestimmt, ungenau, nicht präzise formuliert und lassen jede Interpretationsmöglichkeit zu. Selbst der Konjunktiv kommt zum Einsatz, um weitere Gefahren für die "Sicherheit" der NATO-Vertragspartner aufzuzählen. So "könnten staatliche und nichtstaatliche Gegner versuchen, die zunehmende Abstützung des Bündnisses auf Informationssysteme durch Informationsoperationen zur Untauglichmachung solcher Systeme auszunutzen". ... "Sie könnten versuchen Strategien dieser Art einzusetzen, um die Überlegenheit der NATO bei traditionellen Waffen auszugleichen".

    Horst Köhler hat nicht mal den Konjunktiv benutzt. Er hat lediglich einen seit 1999 schriftlich fixierten Einsatzgrund für die NATO genannt. So wie Guttenberg. Aber Guttenberg ist noch im Amt.
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    "Es ist in Ordnung, dass man beliebt sein will beim Volk, aber man muss sich diese Beliebheit erwerben durch Autorität und nicht dadurch, dass man die politische Klasse schrecklich findet." Köhler habe "offensichtlich - tut mir Leid - das Amt nicht richtig verstanden". Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble laut dpa-Meldung, die am 5.7. 2010 in den Printmedien erschien.

    Am 9.11.2010 heißt es in der FAZ: "Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) hat am Dienstag das Verhalten der Bundesregierung gegenüber dem - später dann zurückgetretenen - Bundespräsidenten Köhler kritisiert. Auf einer Sicherheitskonferenz in Berlin sprach sich Guttenberg dafür aus, in der Sicherheitspolitik „offen und ohne Verklemmung“ wirtschaftliche Interessen zu berücksichtigen. Das gelte in gewissen Kreisen immer noch als „überaus verwegen“."

    Link: Horst Köhler auf dem European Banking Congress 2008
    Quelle: Büro gegen Altersdiskriminierung

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