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Rentenkürzung von 15 Prozent in Rumänien

Rumänien - 20.05.2010

Mehr als 50.000 BürgerInnen haben am 19.Mai 2010 in Bukarest gegen die Kürzung von Renten und Gehältern im öffentlichen Dienst protestiert. Anders als in Spanien, wo Ministerpräsident Zapatero am 12. Mai im Parlament von einer Nullrunde für die spanischen Renten 2011 sprach und davon die Mindestrenten ausdrücklich ausnahm, hatte sich die Regierung von Ministerpräsident Emil Boc vom Internationalen Währungsfonds ("die unheimliche Supermacht in Europa") zu drastischen Kürzungen der öffentlichen Ausgaben verpflichten lassen. Folge: Alle rumänischen Renten sollen ab 1. Juni 2010 um 15 Prozent gekürzt werden. Die durchschnittliche Rente beträgt nach Angaben des rumänischen Amts für Statistik 734 Lei (= 175 Euro. Die Mindestrente beläuft sich auf 350 Lei (= 85 Euro).

Die Gehälter im öffentlichen Dienst sollen in Rumänien mit 25 Prozent noch stärker gekürzt werden als die Renten: Ab Juni 2010 verdienen die MitarbeiterInnen des öffentlichen Dienstes ein Viertel weniger. Die Demonstration am Mittwoch kann als Probelauf für den am 31. Mai geplanten Generalstreik in Rumänien angesehen werden.
Bei Demonstrationen gegen die Kürzungspolitik am 12. Mai 2010 wurde ein Demonstrant erschossen.

Am 25.6.2010 kippte das rumänische Verfassungsgericht die beschlossenen Rentenkürzung um 15 Prozent als verfassungswidrig. Daraufhin unterbrach der Internationale Währungsfonds die Überprüfung weiterer Kredite. Bereits am Samstag reagierte Ministerpräsident Emil Boc und präsentierte als Alternativplan die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 25 Prozent, um das Defizit, wie vom IWF gefordert, unter 6,8 Prozent zu drücken.

Link: Rentenkürzungen 2010: Ja, nein, ja, nein
Quelle: Junge Welt