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NRW: Mehrheit für Nichtwähler

Köln, September 2009 Foto:Hanne Schweitzer

11.05.2010 - von Gert Julius

Nur 59 Prozent von 13 Millionen Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen gingen am 9. Mai noch zur Wahl. So haben nur 7,67 Millionen den Urnengang angetreten. Weitere 6,5 Prozent (845.000) Wähler haben „Andere Parteien“, die keine parlamentarische Relevanz haben, gewählt, und 113.537 ( 1,4 %) ungültig. Wieder einmal haben die Medien bei der Bekanntgabe der Wahlergebnisse wesentliche Tatsachen weggelassen. Sie haben verschwiegen, dass die angegebenen Prozentzahlen sich lediglich auf die tatsächlich abgegebenen Wählerstimmen beziehen.

Die für die CDU abgegebenen 2.681 Millionen Stimmen (34,6 Prozent) sind umgerechnet auf die tatsächlichen
Wahlberechtigten etwas mehr als 20 Prozent. Ebenso sind die veröffentlichten 34,5 Prozent (2.675 Mio. Stimmen) der SPD zu betrachten. Selbst bei der Bildung einer sogenannten „Großen Koalition“ würde diese nur von 40 Prozent 5,3 Millionen) Wählerinnen und Wähler repräsentiert werden. NRW wird also in jedem Fall von Vertretern einer Minderheit regiert.

Verständlich ist,dass sich die SPD über die Wahlniederlage der CDU und das niedrige Wahlergebnis der FDP freut. Unverständlich ist jedoch die überschäumende freudige Kraftmeierei der SPD-Spitzenkandatin und der SPD-Führung, die ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1946 als großartigen Erfolg verkaufen. Der Realitätsverlust aller „Jubelsieger“, auch der Bündnis 90/Die Grünen, die mit dem veröffentlichten Wahlergebnis von 12,1 Prozent, sich lediglich auf 7,14 Prozent (940.770)) Wahlberechtigte berufen kann, ist deutlich erkennbar.

Die überwältigende Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung · lehnt Kriegseinsätze und Rüstungsverkäufe ab, · lehnt die bereits erfolgte Steuersenkung für Hotels und die geplante für Großverdiener, sowie die weitere Verschuldung des Bundeshaushalts ab, um die Spekulanten auf griechische Staatsanleihen zu bedienen, · lehnt die Ersetzung der Krankenversicherungsbeiträge durch eine Kopfpauschale ab, · fordert das Verbot von Hedge-Fonds und RatingAgenturen, die von den Großbanken finanziert werden und daher der Kapitalvermehrung dienende Gutachten abgeben, · fordert die Einführung einer Kapitalertragssteuer.

Alle gewählten Parteien (bis auf DIE LINKE verbal) scheren sich einen Teufel um die Interessen und Existenzsicherung ihrer Wähler. In Griechenland ist die Bevölkerung den Lügen der Politiker durch Generalstreik begegnet. Wir alle sind Europäer und somit auch Griechen.

Schon immer haben sich Kapitalvertreter, zur Durchsetzung ihrer Interessen staatlicher Gewalt bedient. Die zivilen und, wenn es darauf ankam, die kriegerischen Zugriffe auf die Arbeitskraft und materiellen Ressourcen wurden und werden mit Hilfe der geschäftsführenden Ausschüsse des Kapitals organisiert. Konkurrenten werden durch Eingriffe der Politik niedergezwungen, unternehmerische Kosten oder Verluste werden dem Volk aufgelastet. Gesellschaftliche
Opposition gegen die Kapitalmacht wird mit medialen Mitteln unterdrückt. Die enormen Finanzwerte, denen jetzt nachgeweint wird, sind nicht in einem schwarzen Loch
verschwunden. Die durch Gesetzgebung begünstigten und von den Spekulanten eingeleiteten Operationen der vergangenen Jahre haben zu enormen privaten Gewinnen geführt. Die
Multimillionäre haben sich vermehrt. Sie sind noch reicher geworden. Auch an den aktuellen Finanzkatastrophen verdienen weiter die Spekulanten. Die angebliche Finanzkrise Griechenlands bringt nur den Spekulanten große Gewinne.
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Die SPD verdankt ihr Wahlergebnis dem neuen Wahlrecht in NRW. Wie bei den Bundestagswahlen konnten WählerInnen eine Erst- und eine Zweitstimme abgeben. Und die Parteien profitieren je nach Stimmenanteil von Überhangmandaten. Bis zu 100 Überhangmandate hatten "Experten" vor der NRW-Wahl prognostiziert. Zum Glück kam es anders. Während die CDU auf der Basis der abgegebenen Zweitstimmen (34,6%) 67 Direktmandate holte, erreichte die SPD mit 34,5 % der abgegebenen Zweitstimmen nur 61 Direktmandate. Auf der Basis des neuen Wahlrechts standen ihr aber sechs Überhang- bzw. Ausgleichsmandate zu, und sechs SPD-Abgeordnete konnten über die Landesliste nachrücken. H.S.

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Die Rentner und Rentnerinnen Partei erhielt bei der landtagswahl 7.117 Erststimmen (0,1 %) und beachtliche 38.411 der Zweitstimmen (0,5 %).

Link: Crash und Krise 1873
Quelle: Bündnis f.Soziale Gerechtigkeit + Menschenwürde e.V.

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