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Altersdiskriminierung in NRW-Wahlprogrammen

30.04.2010 - von Hanne Schweitzer

Kommt "Altersdiskriminierung" explizit als Thema in den Wahlprogrammen der fünf großen Parteien, die sich am 9. Mai 2010 in NRW zur Wahl stellen vor?* Die Frage lässt sich einfach beantworten mittels Eingabe des Stichworts "Altersdiskriminierung" in den Parteiprogrammen. Untersucht wurden die Wahlprogramme von CDU/SPD/FDP/GRÜNE/LINKE.

  • Altersdiskriminierung im Wahlprogramm der NRW-CDU
    Treffer!
    Im Wahlprogramm Neue Sicherheit und Solidarität – Nordrhein-Westfalen 2020 steht: "Mehr Lebensqualität für Ältere heißt, dass wir gegen Altersdiskriminierung vorgehen. Zusammen mit den Banken und Sparkassen arbeiten wir daran, die Praxis zu beenden, dass zum Beispiel jemand keine Versicherung oder keinen Kredit für den Aufbau eines Unternehmens mehr bekommt, nur weil er älter ist."(Seite 14) Im Focus der NRW-CDU stehen also Altersdiskriminierungen durch Versicherungen und bei der Kreditvergabe durch Geldinstitute beim Aufbau eines Unternehmens.+
  • Altersdiskriminierung im Wahlprogramm der NRW-FDP
    Fehlanzeige!
    Im Wahlprogramm Freiheit, Innovation, Lebensqualität - Aufsteigerland Nordrhein-Westfalen 2015, kommt Altersdiskriminierung nicht vor.
  • Altersdiskriminierung im Wahlprogramm der NRW-Grünen
    Fehlanzeige!
    Im Wahlprogramm der Grünen Der Zukunftsplan für NRW, das mit einem Umfang von 228 Seiten fast dreimal so umfangreich wie die anderen Programme ist (wohl um für jede mögliche Koalition genügend Verhandlungsmasse zu haben), wird Altersdiskriminierung nicht angezeigt. Altersdiskriminierung kennen die NRW-Grünen nicht.
  • Altersdiskriminierung im Wahlprogramm der NRW-Linken
    Fehlanzeige!
    Auf den 68 Seiten des Wahlprogramms Original sozial - konsequent solidarisch, gibt es das Stichwort Altersdiskriminierung nicht. Auch für die Linken ist Altersdiskriminierung nicht existent.
  • Altersdiskriminierung im Wahlprogramm der NRW-SPD
    Treffer!

    Das Programm zur Landtagswahl am 9. Mai 2010 Unser NRW. Mutig. Herzlich. Gerecht., enthält folgende Sätze zum Thema Altersdiskriminierung: "Gleichzeitig hat sich eine Form der Altersdiskriminierung und Ausgrenzung in unserer Gesellschaft breit gemacht, beispielsweise bei der Bewertung der Kreditwürdigkeit oder bei der Leserlichkeit des „Kleingedruckten" auf der Verpackung. Dies ist für uns inakzeptabel!" Weiter heißt es auf Seite 39: "Diskriminierungen wegen Alters sind zu überwinden." Die SPD hebt jedwede Altersdiskriminierung bei der Kreditvergabe (also nicht nur beim Aufbau eines Unternehmens) hervor. Sie fordert ausserdem pauschal und unbestimmt, dass Diskriminierungen wegen des Alters zu unterbinden sind. Wie das realisiert werden soll, steht im Wahlprogramm nicht.

  • Bei allen fünf Parteien fällt auf, dass sie keine Aussage über die Verbesserung des Schutzes vor Altersdiskriminierung getroffen haben, wie ihn z.B. die 5. Antidiskriminierungsrichtlinie der EU vorsieht. Auch die richtlinienkonforme Umsetzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) wird von keiner Partei angesprochen. Wenig überzeugend ist die im Wahlprogramm der NRW-Grünen angekündigte flächendeckende (!) Einrichtung von Beratungsstellen gegen Diskriminierung und die Berufung einer eigenen Antidiskriminierungsbeauftragten plus Stab für NRW. Nur noch 18 der 359 kreisangehörigen Städten und Gemeinden konnten im vergangenen Jahr in NRW einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen und in diesem Jahr wird damit gerechnet, dass 115 Städte und Gemeinden mit einem Nothaushalt werden arbeiten müssen. Die Finanzierung eines flächendeckenden Beratungsnetzes und einer eigenen NRW-Antidiskriminierungsbeauftragten könnte also nur durch "Umschichtung" sprich Streichung anderer Positionen in den Haushalten erfolgen.

    +
    NRW-Minister Laschet: Altersdiskriminierung abbauen Link
    *
    Ausser den erwähnten Parteien stellen sich (in der Reihenfolge des Stimmzettels), folgende Parteien in NRW zur am 9. Mai 2010 zur Wahl: NPDNationaldemokratische Partei Deutschlands, REP Die Republikaner, ödp Ökologisch-Demokratische Partei, BüSo Bürgerrechtsbewegung Solidarität, PBC Partei Bibeltreuer Christen, Die Tierschutzpartei Mensch-Umwelt-Tierschutz, Familie Familien-Partei Deutschlands, Die Partei Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative, Zentrum Deutsche Zentrumspartei - Älteste Partei Deutschalnds gegründet 1870, BGD Bund für Gesamtdeutschland, AUF Partei für Arbeit, Umwelt und Familie, Piraten Piratenpartei Deutschlands, ddp Deutsche Demokratische Partei,Rentner Rentner-Partei-Deutschlands, pro NRW Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen, Die Violetten Die Violetten, BIG Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit, Volksabstimmung Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung, FBI/Freie Wähler Freie Bürger-Initiative/Freie Wähler. Dazu kommen (in Köln) zwei KandidatInnen, die sich zur Wahl als Wahlkreisabgeordnete empfehlen. Darunter ist ein Einzelbewerber und eine Kandidatin von ÖkoLinX NRW.

    Link: Wahlbenachrichtigungskarten: Schrift zu klein
    Quelle: Büro gegen Altersdiskriminierung