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Zweckentfremdung von Rentengeldern: Info verschwunden

27.02.2010 - von Werner Schlemo

Die unter dem Bundestagsadler des Deutschen Bundestages bis vor kurzer Zeit noch im Netz nachlesbare hib-Pressemeldung über eine "Kleine Anfrage" einer
Gruppe von Bundestagsabgeordneten, die angefragt hatten, in welcher Höhe - allein im Jahre 2005 - Beitragsüberschüsse der gesetzlichen Rentenversicherung zweckentfremdet wurden, gibt es nicht mehr. Wenn man sie anklickt, erscheint zwar eine Liste, in welcher diese hib-Meldung noch erwähnt wird. Wenn man weiter klickt, dann heißt es aber: "Dieser Beitrag ist nicht mehr vorhanden."

Damit diese interessanten Tatsachen der Nachwelt erhalten bleiben, übersende ich den mir vorliegenden Text. Warum er gelöscht wurde, darauf mag sich jeder selbst einen Reim machen.

Bildwortmarke des Deutschen Bundestages . - Schriftzug und Bundestagsadler hib-Meldung 152/2006 Datum: 17.05.2006
[ zurück ] [ Übersicht ] [ weiter ] heute im Bundestag - 17.05.2006 „Im Bundestag notiert: versicherungsfremde Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung“

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

„Berlin: (hib/MPI) Die FDP-Fraktion mahnt eine genaue Erfassung der Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung an. In einer Kleinen Anfrage (16/1452) will sie von der Bundesregierung wissen, welche Kosten etwa durch die Anrechnung von Kindererziehungszeiten und das Fremdrentengesetz entstehen. Die Liberalen verweisen auf das Jahresgutachten 2005/2006 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, wonach die Rentenversicherung versicherungsfremde Leistungen in Höhe von 6 bis 19 Milliarden Euro erbringt, die nicht durch Bundeszuschüsse gedeckt seien. Um die gesetzliche Rentenversicherung nachhaltig zu finanzieren, müssten gegenwärtige und zukünftige Belastungen präziser erfasst werden, fordert die FDP.“

Herausgeber Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Dr. Susanne Kailitz, Michael Klein, Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Siegfried F. Wolf“

Die Anwort nachlesen kann man nur noch hier: Deutscher Bundestag Drucksache 16/1452 16. Wahlperiode - 10. 05. 2006: - "Erfassung der Ausgaben und Einnahmen der Gesetzlichen Rentenversicherung für versicherungsfremde Leistungen" - (Kleine Anfrage)
"..."... Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat in seinem Jahresgutachten 2005/2006 festgestellt, dass die Renten-versicherung versicherungsfremde Leistungen in Höhe zwischen 6 und 19 Mrd. Euro erbringt, die nicht durch Bundeszuschüsse abgedeckt sind ..." und dass man diese Praxis bis zum Jahre 2017 fortzusetzen gedenkt!

Link: http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=3460
Quelle: Büro gegen Altersdiskriminierung