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Gerechte Rente und würdevoller Lebensabend

05.05.2008 - von Seniorenbeirat

Beschluss des Vorstandes des Seniorenrats des Landes Brandenburg: Der Seniorenrat des Landes Brandenburg widmet den Fragen der Rentenentwicklung in seiner Tätigkeit große Aufmerksamkeit, weil die Rente die wichtigste materielle Lebensgrundlage der Seniorinnen und Senioren ist und ganz wesentlich über ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben entscheidet.

Die hier vorhandenen Probleme und die Gefahr von Alterarmut betreffen einerseits nur die neuen Bundesländer, aber andererseits auch alte und neue Bundesländer gemeinsam.

Für die neuen Bundesländer steht im Vordergrund, dass die Angleichung des Rentenwertes Ost an West (aktueller Wert Ost 23,09 Euro, aktueller Wert West 26,27 Euro) baldmöglichst erfolgen muss. Da das Preisniveau in Ost- und Westdeutschlands gleich ist, ist es nicht mehr zu verstehen, dass es 17 Jahre nach der Wiedervereinigung noch immer zwei Rentenvölker gibt.

Der Landesseniorenrat schließt sich dem Vorschlag von Ver.di, anderen Gewerkschaften und Sozialverbänden an, dieses Problem nach einem 10-Jahresstufenplan steuerfinanziert zu lösen. Die Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus, die Brandenburger Seniorenunion, die Partei Die Linke, der DGB und die BASGO unterstützen diesen Vorschlag (vgl. dazu auch „Wissen und Erfahrung“ Mitteilungsblatt des SRLB vom November 2007).

In Rentenfragen ist davon auszugehen, dass diese eng mit der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland verknüpft sind.

Es ist offenkundig, dass sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland in den letzten Jahren zum Positiven entwickelt hat. Die Arbeitslosigkeit hat spürbar abgenommen, das Bruttoinlandsprodukt hat sich erhöht, die Steuereinnahmen konnten gesteigert werden, und der Haushalt der Bundesrepublik wies sogar ein leichtes Plus auf.

Diese Entwicklung hat jedoch auf die Renten nicht durchgeschlagen. Seit dem Inkrafttreten der Rentenreformgesetze hat sich das Rentenniveau stetig verschlechtert. Die Rentnerinnen und Rentner haben an der günstigeren wirtschaftlichen Situation zu wenig Anteil.

Zusammengefasst mussten und müssen die Rentnerinnen und Rentner Folgendes hinnehmen:
- die Nullrunden und die nicht erfolgten Anpassungen an die Inflationsrate, - die Teuerung von Strom, Gas, Treibstoffen, Fahrpreisen und Grundnahrungsmitteln, - die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 %, - die Erhöhung des Beitrags zur Pflegegeldversicherung 2008, der von den Rentnerinnen und Rentnern allein zu tragen ist, - der Wegfall der Anrechnung von Ausbildungszeiten für den Hochschulbesuch, - die Veränderung der Rentenanpassungsformel aus Gründen der demografischen Entwicklung (Nachhaltigkeits- und Riesterfaktoren).

Der Landesseniorenrat ist der Auffassung, dass die Verschlechterung der sozialen Lage der Rentnerinnen und Rentner nicht weiter hingenommen werden kann. Er wird sich für eine vernünftige, aber nachhaltige Veränderung der Situation in der Rentenentwicklung einsetzen.

Die Rentenreformgesetze müssen erneut auf den Prüfstand gestellt werden. Sie sollten in der Form überprüft bzw. korrigiert werden, dass eine Teilhabeäquivalenz der Rentnerinnen und Rentner am Bruttosozialprodukt gesichert ist, Altersarmut vermieden wird und die Mitwirkung am gesellschaftlichen Leben erhalten bleibt.

Im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung (Umlagenfinanzierung und Orientierung an der Lohnentwicklung) muss gewährleistet sein, dass die Rente von langjährig Versicherten nicht unter das Niveau der Grundsicherung fällt.

Das Rentensystem muss finanzierbar sein. Der Seniorenrat geht davon aus, dass ausnahmslos alle Bürgerinnen und Bürger, soweit sie dazu in der Lage sind, in dieses System einbezogen werden. Er hält es für zweckmäßig + nötig, schrittweise eine einheitliche soziale Erwerbstätigenversicherung für alle aufzubauen, in die Arbeitgeber und Arbeitnehmer paritätisch einzahlen.

In diesem Zusammenhang sollte auch die Beitragsbemessungsgrenze stufenweise an- bzw. aufgehoben werden. Die damit verbundenen Rentensteigerungen müssten aber abgeflacht werden.

Mit diesen Maßnahmen könnte dazu beigetragen werden, dass die Angst alter Menschen vor fehlender finanzieller Sicherung des Lebensabends gemindert wird und es ihnen möglich ist, im Alter ein selbständiges und selbstbestimmtes Leben in Würde zu führen.

Potsdam, den 5.Mai 2008

Link: http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=3057
Quelle: Seniorenbeirat des Landes Brandenburg