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DGB fordert besseren Diskriminierungsschutz

16.07.2009 - von Hanne Schweitzer

Beim Antidiskriminierungsgesetz (AGG) sieht Annelie Buntenbach, Mitglied des DBG-Vorstands, Nachbesserungsbedarf. Dieter Hundt vom BDA fürchtet stattdessen mehr Bürokratie, meldete die FAZ am 16.7.2009.

Das kommt Ihnen bekannt vor? Kein Wunder. Es handelt sich um die Neuauflage einer Auseinandersetzung, die es bereits wegen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes 2006 gegeben hat. Der erneute Austausch der bekannten Argumente wird nötig, weil:

  • das Europäische Parlament mit Mehrheit (363 zu 226 Stimmen) im April 2009 FÜR eine neue Antidiskriminierungsrichtlinie gestimmt hat;
  • die Antidiskrimiminierungsbeauftragte des Bundes, Dr. Köppen, im Juni 2008 einen besseren Schutz vor Diskriminierung ABGELEHNT hat; [*]die EU-Kommission im Juli 2008 einen Vorschlag FÜR eine neue Richtlinie angenommen hat, die den Schutz vor Diskriminierung wegen des Alters, einer Behinderung, der sexuellen Ausrichtung, der Religion oder der Weltanschauung außerhalb des Arbeitsmarktes verbessern soll. Ausserdem soll Gleichbehandlung in den Bereichen Sozialschutz (einschl. soziale Sicherheit und Gesundheitsdienste), Bildung Zugang zu und Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die von allen Bürgern erworben werden können, gewährt werden, einschließlich Wohnraum;
  • der Bundesrat auf seiner 847. Sitzung im September 2008 in einer 15-seitigen Stellungnahme GEGEN einen neuen Richtlinienentwurf zur Verbesserung des Schutzes vor (Alters)-Diskriminierung beim Zugang zu Waren und Dienstleistungen ausgesprochen hat.
  • das Europäische Parlament sich im September 2008 mit Mehrheit FÜR einen neuen Richtlinienentwurf zur Verbesserung des Diskriminierungsschutzes ausgesprochen hat.


  • "Es gehört zu den unbestrittenen Vorzügen eines gelungenen Alterns, nicht mehr ständig das Verstehen einklagen zu müssen." Bazon Brock

    Link: http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=3034
    Quelle: Büro gegen Altersdiskriminierung