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Wählen oder Nichtwählen 2009???

27.09.2009 - von diverse

Über 60Jährige entscheiden über den Wahlausgang
Am Tag der Bundestagswahl werden 32,3 Prozent der Wahlberechtigten über 60 Jahre alt sein. Da es die Älteren sind, bei denen die Wahlbeteiligung bisher stets hoch war, wird ihre Stimmabgabe entscheidend sein.
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Jede gültige Wählerstimme wird nach § 18 des Parteiengesetzes mit 85 Cent pro Stimme vergütet. Für diese Ausschüttung gilt keine Fünf-Prozent-Hürde. Stattdessen liegt die Schwelle hier bei 0,5 Prozent in der "jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl".
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Geht wählen! damit Ihr Euch nicht im Krieg wiederfindet.
Vom Nicht-Wählen profitiert Schwarz/Gelb.
Link
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Die Mär von den "verlorenen Stimmen"Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis üdarüber, wie ein Votum für kleine Parteien und unabhängige Kandidaten den politischen Willensbildungsprozess beeinflusst. Link
K. überlegt, seine Briefwahlunterlagen zu verschenken. B. will die Tierschutzpartei wählen. G. ist sicher, dass sie ungültig wählen wird. A.`s Wahlentscheidung ist inzwischen so weit gediehen, dass er entweder ungültig wählen, oder, wenn nicht, dann kein Kreuz bei CDUSPDFDPGSRÜNE und keines bei den Rechten machen wird. A. will dem kleineren Übel ihre Stimme geben, sagt aber nicht, wie es heißt, das kleinere Übel. AL braucht ihren Job bei der parteinahen Stiftung und deshalb muss sie, wie sie sagt, die entsprechende Partei wählen.
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Youtube
Zum Thema Nichtwähler/Nichtwählen habe ich gerade bei Youtube was entdeckt, das es auf den Punkt bringt. Gruss M.L.
Link
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Wetten: bald werden die regierenden Parteien von großen, schicksalhaften »nationalen Anstrengungen« reden und uns einzureden versuchen, dass wir den »Gürtel enger schnallen« müssen und dass wir mal wieder »alle in einem Boot« sitzen – Link
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Bundestagswahl kostet 64,7 Mio Euro Laut epd wird die Bundestagswahl am 27. September 2009 so teuer wie noch nie. Wegen höherer Kosten für Personal, Papier, Raummutzung und EDV-Technik soll sie etwa 1,8 Mio Euro mehr kosten als 2005.
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OSZE schickt erstmalig Wahlbeobachter zur Bundestagswahl
12 Wahlbeobachter aus elf Ländern, darunter USA, und Usbekistan, werden im Auftrag der OSZE die Bundestagswahlen beobachten und zwei Wochen nach der Wahl in einem Bericht veröffentlichen. Der Sprecher des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte wird in der Financial Times Deutschland am 10.8.09 so zitiert: "Wir schicken in diesem Jahr zum ersten Mal ein Expertenteam zur Beobachtung einer Bundestagswahl nach D." Nur am Rande soll es bei der Beobachtung aber um die Nichtzulassung mehrerer Parteien, so z.B. Die Grauen, Die Partei und Freie Union gehen, denen Ende Juli 2009 vom Bundeswahlausschuß der Status als Partei aberkannt wurde.
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Elf Prozent wollen nicht wählen"Auf keinen Fall" wollen bei der Bundestagswahl elf Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben. Zu diesem Ergebnis kam eine Emnid-Umfrage für die Zeitung Bild am Sonntag.
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"Et iss mir nit wert, dat ich Sonntags dafür die Jack andunn", Kölsche auf die Frage, ob sie zur Bundestagswahl gehen wird.
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Was wir nach der Wahl an Krisenlasten zu erwarten haben
Ein Artikel von Fred Schmid vom isw München unter: Link
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„Ungültig wählen!“Interview mit der Kampagne “Haben wir eine Wahl?“
Von Sebastian Friedrich unter: Link
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Bisherige Nichtwähler und alle WählerInnen zeigen den derzeitig politisch Mächtigen die ROTE KARTE, indem sie bewusst die angeblich chancenlosen Alternativen wählen und für FRISCHEN WIND IN POLITIK UND GESELLSCHAFT sorgen. Die Aussicht auf eine CDU/FDP, CDU/SPD, rot-rot-grüne oder sonstwie geartete Regierung der bekannten Parteien lässt mir keine Ruhe: Die politischen Entscheidungen, insbesondere der letzten 12 Monate machen ein Überdenken des bisherigen Wahlverhaltens erforderlich: In beispielloser Weise haben die derzeit amtierende PolitikerInnen den Schuldenberg von 1,5 auf mindestens 3 Billionen Euro verdoppelt, und das nicht etwa, indem sie uns, den Steuern zahlenden Geldgebern, das Leben erleichtert haben. Im Gegenteil: Während die Steuerbelastung für uns Bürger immer größer wird, schwindet die Qualität öffentlicher Dienstleistungen (bürgerfreundliche Beratung und Aufklärung, Bildung und Erziehung unserer Kinder, Versorgung mit möglichst preiswerter Energie und öffentlichen Verkehrmitteln, Instandsetzung und Reinhaltung öffentlich finanzierter Gebäude, Bereitstellung benutzbarer öffentlicher Toiletten und UNENDLICH VIELES andere) immer mehr. WO BLEIBT ALSO DAS VIELE GELD, WOFÜR WIRD ES VERWENDET?
Zur Erinnerung: Vor genau einem Jahr begann die so genannte Bankenkrise in deren Verlauf zig Milliarden Euro aus der Volkskasse hin zu denjenigen verschoben wurden, die sich erst dumm und dusselig an ihren betrügerischen Angeboten für ahnungslose Anleger verdient hatten, dann aber in Geldnot gerieten und mit Hilfe der Steuermilliarden als Erstes die Boni für die Chef-Etagen finanzierten. Uns wurde derweil glaubhaft versichert, das (von jeher bürgerfeindliche Zins- und) Finanzsystem müsse mit Hilfe von Steuergeld gerettet werden, damit unser aller Wohlstand gesichert werden könne. Dann meldeten sich die Lobbyisten der Autohersteller zu Wort und setzten eine milliardenschwere Abwrackprämie durch, in deren Folge Millionen verkehrstüchtiger Alt-Fahrzeuge hirnlos verschrottet wurden. (In den nächsten Monaten werden, weil der KFZ-Markt mehr als gesättigt ist, aller Voraussicht nach die meisten Automarken pleite gehen und mit ihnen hunderttausende von Arbeitnehmern zu Hartz 4- Empfängern degradiert.) Schließlich folgten als so genannte Konjunkturpakete gigantische Stützungszahlungen aus der Volkskasse u.a. an das Ressort Verkehr - aber nicht etwa der vernünftige,umweltfreundliche Personen-Nahverkehr wurde gefördert, ausgebaut und erschwinglicher gemacht, sondern ausgerechnet der ohnehin immer wieder bevorzugte Straßenbau: Vielen wird die Urlaubsfahrt von Baustelle zu Baustelle in lästiger Erinnerung bleiben … und manch einer wundert(e) sich über die neue Asphaltierung durchaus gut erhaltener Straßenabschnitte.
Leider ließe sich diese Liste noch lange fortsetzen, unter`m Strich bleibt in jedem Fall:Eine so gigantische Verschiebung des Volksvermögens hin zu den ohnehin viel zu Reichen und Mächtigen hat es meines Wissens in Deutschland noch nie gegeben. Zugleich schrumpfen unsere demokratischen Grundrechte merklich zusammen, weil sich der Staat auf immer willkürlichere Weise Kontrolle und Zugriff auf Freiheit, Geld und Rechte der Bürger verschafft. Dass KEINE der Parteien im Bundestag den Finger in diese ungeheuerliche Wunde legt, indem sie uns, das Volk, aufklärt über die Tragweite des Geschehens, zeigt deutlich:
Wer eine neue, am Interesse der BÜRGER orientierte Politik will,
MUSS ZUR WAHL GEHEN und darf KEINESFALLS EINE DER IM BUNDESTAG VERTRETENEN PARTEIEN (CDU/CSU, SPD, Linke, FDP, Grüne) WÄHLEN, sondern wählt ausschließlich eine KLEINE, DEMOKRATISCH ORIENTIERTE GRUPPIERUNG mit aufrechter Haltung und guten Lösungsvorschlägen wie z. B. die ökologisch-demokratische Partei (ÖDP), die Familienpartei, die Unabhängigen Kandidaten oder Freie Wählergemeinschaften, verzichtet auf die Abgabe der Erststimme, wenn wie hier in Solingen - ausschließlich Kandidaten der Bundestagsparteien zur Wahl stehen und damit den verhängnisvollen Überhangmandaten Tür und Tor geöffnet sind.
Bisherige NichtwählerInnen und alle WählerInnen zeigen den derzeitig politisch Mächtigen die
ROTE KARTE, indem sie bewusst die angeblich chancenlosen Alternativen wählen und für FRISCHEN WIND IN POLITIK UND GESELLSCHAFT sorgen.
Mit besten Wünschen für unsere gemeinschaftliche Zukunft, Peter Richartz, Solingen, 21. September 2009
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Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. (ADG) hat zusammen mit dem Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V. (BRR) eine Umfrage bei den Kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien für die Bundestagswahl in Bayern (ADG) bzw. Baden-Württemberg (BRR) durchgeführt. Wir wollten von den Kandidaten wissen, 1. ob sie sich für die Transparenz und die vollständige Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen durch Bundesmittel einsetzen werden, und 2. wie sie zur Bürgerversicherung stehen, das heißt, alle Erwerbstätigen werden in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert.
Von 45 Wahlkreisen in Bayern hat die ADG fast alle Direktkandidaten erreicht. Davon haben geantwortet:
Partei: CSU Frage 1 Ja: 5, Nein: 0, Darüber reden, 4. Frage 2Ja: 5, Nein: 1, Darüber reden: 5.
Partei: FDP Frage 1 Ja: 3, Nein: 0, Darüber reden, 3. Frage 2Ja: 5, Nein: 1, Darüber reden: 0.
Partei: Linke Frage 1 Ja: 6, Nein: 1, Darüber reden, 3. Frage 2Ja: 7, Nein: 0, Darüber reden: 3.
Partei: Grüne Frage 1 Ja: 5, Nein: 0, Darüber reden, 2. Frage 2Ja: 6, Nein: 0, Darüber reden: 1.
Partei: SPD Frage 1 Ja: 10, Nein: 0, Darüber reden, 9. Frage 2Ja: 12, Nein: 0, Darüber reden: 8.
Die Ergebnisse für Baden-Württemberg finden Sie im Internet unter Link. (Hilfe zur Wahlentscheidung)
Dass in Baden-Württemberg nur 21 Prozent von 190 angeschriebenen Politikern und in Bayern nur 15 Prozent von 154 angeschriebenen Politikern geantwortet haben, spricht für sich. Die Politiker sind sich offensichtlich sicher, dass sich Arbeitnehmer und Rentner mit ihrer Entscheidung zur Bundestagswahl 2009 nicht wehren werden. Klare Aussagen für unsere Positionen haben wir nur von den Kandidaten der Linkspartei bekommen. Neben dieser bereits etablierten Partei gibt es inzwischen mehrere kleinere Parteien, die sich ebenfalls für unsere Positionen stark machen. Von diesen tritt z.B. die Rentnerinnen und Rentner Partei (RRP) in Bayern (Liste 19), Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland an, die Allianz der Mitte (AdM) in Baden-Württemberg und die Rentner Partei Deutschland in Hamburg und Schleswig-Holstein. Wer sich also nicht schon für eine bestimmte Partei festgelegt hat, bitten wir, mit uns zusammen ein Zeichen zu setzen und einer dieser Parteien am kommenden Sonntag die Zweitstimme zu geben. Mit freundlichen Grüßen Otto W. Teufel
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. München
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Wenn Wahlen was ändern würden, wären sie schon längst verboten." Alter Spontispruch.
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Auf einen sehr gut gemachten und recherchierten ARD Bericht über kleine Parteien in Deutschland
weist Roland Bromann hin, Landessekretär NRW der Partei "Die Violetten". Der Beitrag ist im Internet in voller Länge über folgenden Link abrufbar:
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Wer nicht wählt, wählt die etablierten Parteien!
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Sie halten uns einfach für blöd Wer heute von Steuersenkungen redet, verarscht die Menschen nach Strich + Faden + meint doch nur Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen! CDU, SPD, FDP und Grüne haben den Spekulanten erst Tür und Tor geöffnet und Dumping-Löhne und Hartz4 ermöglicht. Pünktlich zur Bundestagswahl sieht die deutsche Wirtschaft ihre Zukunft wieder rosig. Nur für die Beschäftigten gilt das nicht. Denn nach dem Wahltag läuft das Stillhalteabkommen zwischen Regierung und Wirtschaft aus, auf Massenentlassungen bis zum 27. September zu verzichten
(Financial Times Deutschland,
24.8.). Dann ist mit einem weiteren massiven Anstieg zu rechnen. Allein die Banken haben Garantien und Hilfen in Höhe eine halbe Billion (!) Euro bekommen. Doch nicht die Profiteure von Zockerei und Umverteilung, die uns in die Krise geführt haben, sollen dafür geradestehen. Sondern wir: ♦ z . B . mit Mehrwertsteuer-Erhöhung auf 25% ♦ z.B. mit Lockerung des Kündigungsschutzes, noch mehr Zeit- und Leiharbeit, und Steuer-Geschenken für Unternehmer (O-Ton Wirtschaftsminister Guttenberg)
Mehr Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit reißen immer tiefere Löcher in der Krankenversicherung – bis Ende 2010 über 10 Mrd. Euro. Als Folge drohen einseitig bei den Versicherten erhobene Zusatzbeiträge. Dank CDU, SPD,FDP + Grünen können die Arbeitgeber lachen – sie sparen den Arbeitgeberanteil. In der Rentenversicherung dasselbe. Das Rezept von CDU, SPD, FDP + Grünen heißt „noch mehr private Altersvorsorge“ á la Riester. Die können sich ersten immer weniger leisten. Zweitens ist sie gerade in der Krise völlig gescheitert: kapitalgedeckte Alters-Vorsorge von Millionen kleiner Leuten ist fast nichts mehr wert.Bis Sonntag geben sie die Anwälte der kleinen Leute. Das ist verlogen und unappetitlich. Egal ob Schwarz-Gelb oder Große Koalition: ab nächsten Montag werden sie in Berlin ihre „Agenda 2020“ auspacken - Sozialabbau und Attacken auf Arbeitnehmerrechte in bisher ungekanntem Ausmaß. Es sei denn, wir machen Ihnen am 27.September einen Strich durch die Rechnung, wie die Wähler im Saarland und in Thüringen. Links wirkt! Und macht ihnen Angst vor Protest auf den Straßen. Den werden wir dann so oder so schnell organisieren müssen!
Alternative Nr. 72 23. Sept. 2009
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Die Partei "Allianz der Mitte" hat ihren Werbespot zur Bundestagswahl 2009 auch bei you tube eingestellt: Link
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Gewerkschaftsmitglieder und Nicht-Wähler 'neuen Typs' - Wahlverhalten und Nichtwahlmotive von Gewerkschaftsmitgliedern in Zeiten der Großen Koalition. Die Studie hat das Wahl- und Nichtwahlverhalten von Gewerkschaftsmitgliedern empirisch ermittelt, unterschiedliche Nichtwählertypen mittels Segmentationen identifiziert, Nichtwahlmotive untersucht und unterschiedliche potenzielle Einflussfaktoren überprüft. Zum Projekt: Link Abschlussbericht: Link
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Die Rentnerinnen und Rentner Partei nimmt an den Bundestagswahlen teil. Motto des Landesverbands Hessen: "Das öffentliche Wohl soll das oberste Gesetz sein! Der Wahlspot ist zu sehen unter: Link
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Die Violetten nehmen an der Bundestagswahl am 27. September in Berlin, Baden-Württemberg und Bayern teil. In NRW kamen die erforderlichen 2.000 Unterschriften nicht zusammen, so dass sie nicht auf dem Wahlschein stehen werden - Ausnahme der Wahlkreis Bonn mit einer Direktkandidatin. Den Werbespot der Partei "Die Violetten" zur Bundestagswahl 2009 gibt`s auf youtube unter: Link
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Am 27.9.2009 sind Landtagswahlen in Brandenburg und in Schleswig-Holstein.
Am 30.8.2009 waren Landtagswahlen in: Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland. Ausserdem Kommunalwahlen in NRW.

Link: http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=2434
Quelle: Büro gegen Altersdiskriminierung