Diskriminierung melden
Suchen:

Österreich: Kündigungen beim ORF - Klagen?

Österreich - 30.04.2009

Das gesetzliche Pensionsalter liegt in Österreich für Männer bei 65 Jahren, für Frauen bei 60 Jahren. Der ORF plant, bis Juni 2010 alle MitarbeiterInnen zu pensionieren, die zu diesem Zeitpunkt das Pensionsalter erreicht haben. Laut Austria Presse Agentur sollen bereits Kündigungsschreiben verschickt worden sein. Auch Klagen deswegen sollen schon eingegangen sein.

Dazu muss man wissen: In Östereich kann eine Kündigung angefochten werden, wenn sie die soziale Situation des betroffenen Mitarbeiters unzumutbar beeinträchtigen würde. Bei älteren ArbeitnehmerInnen hat eine Kündigungsanfechtung wegen Sozialwidrigkeit sogar in der Regel gute Erfolgsaussichten.

"Kündigungsschutz hat kein Alterslimit", sagte Ralf Peschek, Rechtsanwalt und Arbeitsrechtsexperte bei der Kanzlei Wolf Theiss der Wiener Zeitung.

Wer bei einer Kündigung das Pensionsalter erreicht hat, kann aber auch wesentliche Nachteile haben. Zum Beispiel dann, wenn die Pension im Vergleich zum letzten Einkommen unzumutbar niedrig ausfällt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) Österreichs hatte, wie die Wiener Zeitung meldete, "vor einigen Jahren die Kündigung einer Redakteurin, die das Pensionsalter erreicht hatte, als sozialwidrig und damit unzulässig beurteilt, weil die Pension nur rund 36 Prozent ihres zuletzt bezogenen Aktiveinkommens ausgemacht hätte." Das hätte zu einer "wesentlichen Interessensbeeinträchtigung" geführt. Gewisse Einbußen sind aber laut OGH zumutbar. Dazu kommt: Wenn das Gericht das Interesse des Arbeitgebers an der Kündigung höher bewertet als das Interesse des Mitarbeiters, nicht gekündigt zu werden, geht die Kündigung durch.
Die ORF fühlt sich aber auf der sicheren Seite. "Die Pensionen der Betroffenen sind viel zu hoch", heißt es. "Wenn die Pension den bisherigen Lebensstandard sichert, genießt man keinen Schutz", bestätigt auch der Anwalt.

Link: http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=2773
Quelle: Wiener Zeitung, Printausgabe, 30. April 2009