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Pflegeversicherung: Nächste Reform steht an

02.12.2008 - von Elisabeth Scharfenberg

Nur fünf Monate nach der Pflegeversciherungsreform ist offiziell, dass die nächste Reform schon vor der Tür steht. So sieht die Nachhaltigkeit der großen Koalition aus.

Doch nur Unwissende dürften überrascht sein. Wir haben immer gesagt, dass das Mini-Reförmchen der Koalition die wirklichen Probleme nicht löst.

Eine umfassende und große Pflegereform ist überfällig. Die vom Expertenbeirat vorgeschlagene Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs stellt den Kern einer solchen Reform dar. Nur so werden bisher vernachlässigte Menschen, zum Beispiel Demenzkranke, die Leistungen erhalten, die sie brauchen. Dass die große Koalition diese Überarbeitung nun angeblich in Angriff nehmen will, begrüßen wir.

Schwarz-Rot hat stattdessen bei ihrer sogenannten Pflegereform den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht. Wir haben immer gefordert, dass man zuerst den Pflegebedürftigkeitsbegriff überarbeiten muss. Erst dann macht es Sinn, darüber zu reden, welche Leistungsverbesserungen nötig sind und wie man sie finanzieren will.

Wir fordern die Koalition auf, diese Reform nun nicht wieder ewig vor sich her zu schieben. Sie muss rasch ein Umsetzungskonzept vorlegen. Denn klar ist auch: Für diese große Reform muss Geld in die Hand genommen werden. Allein, uns fehlt der Glaube. Denn wie einig sich Union und SPD bei einer nachhaltigen Finanzierung der Pflegeversicherung sind, haben sie bei der letzten Reform in trauriger Weise vorgeführt.

Unser Konzept ist klar: Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff muss Hand in Hand gehen mit der solidarischen Pflege Bürgerversicherung. Künftig müssen alle Einkommensarten zur Finanzierung herangezogen werden. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen gemäß ihrer Leistungsfähigkeit in die Pflegeversicherung einzahlen.

Link: Pflegeversicherung: Kopfpauschale geplant
Quelle: PM, Bundestagsfraktion Die Grünen