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UN-Expertinnen staunen über ADB + van der Leyen

22.07.2008 - von Allianz d. Frauenorganisationen

Allianz von deutschen Frauenorganisationen präsentiert Forderungen in New York

Heute tagte eine Arbeitsgruppe des CEDAW-Ausschusses, um sich auf die Vorstellung des 6.Staatenberichtes der Bundesrepublik Deutschland vorzubereiten. Vertreterinnen der Allianz präsentierten ihre Forderungen und Kritikpunkte zu dem Regierungsbericht. Die Ausschussmitglieder würdigten das Engagement und die Arbeit der deutschen NROs (Nichtregierungsorganisationen).

Mit Erstaunen wurde zur Kenntnis genommen, dass in einem so hochentwickelten Land wie der Bundesrepublik Deutschland Gleichstellungspolitik einen geringen Stellenwert einnimmt. Nach Einschätzung der Allianz konzentriert sich das derzeitige Regierungshandeln fast ausschließlich auf die Familienpolitik. Die Verpflichtung zu Gender Mainstreaming und Gender Budgeting wird nicht erfüllt.

Die UN-Expertinnen befragten die Vertreterinnen der Allianz zur Anti-Diskriminierungsstelle, deren Unabhängigkeit, Transparenz und Effizienz von den NROs kritisch bewertet wird.
Auf Nachfrage erklärte die Allianz, dass keinerlei Konsultationen bei der Erstellung des Regierungsberichtes mit der Zivilgesellschaft stattgefunden haben. Eine solche Beteiligung hatte der CEDAW Ausschuss explizit empfohlen. Ebenso die Forderung des Ausschusses nach einer weiten Verbreitung des Übereinkommens und seiner Regelungen blieb nach Einschätzung der Frauenorganisationen unberücksichtigt.
Die Vertreterinnen der Allianz benannten Defizite in der Stärkung der Frauenrechte und der Umsetzung von CEDAW vor dem Ausschuss und unterbreiteten Vorschläge für die Stärkung der Frauenrechte in der Bundesrepublik. Die Allianz nahm zusammen mit Vertreterinnen der Intersexuellen und Transsexuellen Frauen in Deutschland an der Sitzung teil. Der Ausschuss wird der Bundesregierung einen Fragenkatalog unterbreiten. Im Januar 2009 wird der Regierungsbericht in Genf ausführlich verhandelt werden. Vertreterinnen der Allianz werden auch an dieser Sitzung teilnehmen.

Der CEDAW- Ausschuss ist der UN-Frauenrechtsausschuss und verantwortlich für die Einhaltung und Implementierung der UN- Frauenrechtskonvention (CEDAW). Die Konvention enthält ein weitreichendes Diskriminierungsverbot. Für die Bundesrepublik Deutschland sind diese Vorgaben rechtlich verbindlich.

Die Zusammenfassung des Alternativberichtes (executive summary) sowie die Vorschläge der Allianz sind auf der Internetseite des Hochkommissariats für Menschenrechte http://www2.ohchr.org/english/bodies/cedaw/cedaws43.htm veröffentlicht.

Zu der Allianz der Frauenorganisationen gehören:

Agisra, Ban Ying, BAG Forsa, BIG, BiG Budget, Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe, Demokratischer Frauenbund, Deutscher Ärztinnenbund, Deutscher Frauenrat, Deutscher Frauenring, Deutscher Gewerkschaftsbund / Abteilung Frauen, Deutscher Juristinnenbund, Deutscher Staatsbürgerinnen-Verband, Evangelische Frauen in Deutschland, Frauenhauskoordinierung, Initiative für einen geschlechtergerechten Haushalt in Berlin, GMEI, Katholischer Deutscher Frauenbund, KOK – Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Frauenhandel und Gewalt an Frauen im Migrationsprozess e.V., Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt unter Beteiligung der Landesarbeitsgemeinschaft Kommunaler Gleichstellungsbeauftragten Sachsen-Anhalt, Lesben- und Schwulenverband in Deutschland, medica mondiale, Mitgedacht e.V., pro familia Nordrhein-Westfalen, TERRE DES FEMMES, Weibernetz, Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser.

Link: http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=2519
Quelle: PM