Diskriminierung melden
Suchen:

Berlin: Welche Position zum Diskriminierungsschutz?

23.06.2008 - von Roland Otte

Da widersprüchliche Informationen darüber vorliegen, welche Position die Bundesregierung denn nun in der Frage des neuen Richtlinienvorschlags der Kommission vertritt, richtet der Bundesgrüne Volker Beck bei der Fragestunde im Bundestag am Mittwoch, 25. Juni folgende mündliche Frage an die Bundesregierung (Drs. 16/9683):

„Welche der folgenden Positionen zu der von der Europäischen Kommission beabsichtigten neuen Rahmenrichtlinie für einen umfassenden Schutz vor Diskriminierung ist die gültige und auch in Brüssel vertretene Position der Bundesregierung:

a) die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales berichtete Position, nach der die Bundesregierung der Initiative „ablehnend gegenüber“ steht (Unterrichtung gegenüber dem Ausschuss für Arbeit und Soziales vom 22.04.2008; Ausschussdrucksache 16(11)951);

b) die ablehnende Haltung der Bundeskanzlerin, die laut FAZ vom 13.06.2008 bei Kommissionspräsident Barroso gegen ein solches Vorhaben interveniert hat, oder

c) die abwartend-neutrale Haltung, die von der Bundesjustizministerin im Nachtrag zu der Fragestunde am 28.5.2008 in einem Schreiben vom 11.06.2008 mitgeteilt wurde („Die Bundesregierung möchte sich derzeit dazu nicht äußern, sondern wird insgesamt Stellung nehmen, wenn die EU-Kommission Vorschläge für eine neue Antidiskriminierungsrichtlinie vorlegt“),

und wie beurteilt die Bundesregierung die Vorschläge des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2008 zu den Fortschritten in Bezug auf Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung in der EU mit der Vorgangsnummer 2007/2202(INI) im Einzelnen (Kriterien, Maßnahmen) (der endgültige Beschluss hat die Nummer P6_TA(2008)0212)?“

Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie unter:

http://www.bundestag.de/parlament/plenargeschehen/to/index.html

Link: http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=2653
Quelle: PM Bundesgrüne