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Irland: EU-Vertrag wird erneut abgestimmt

02.10.2009 - von Hanne Schweitzer

Am Freitag, 2. Oktober 2009 werden 3. Millionen Iren zum zweiten Mal über den Lissabon-Vertrag der EU abstimmen - unter Androhung eines Ausschlusses aus der EU bei einem erneuten Sieg der Neinsager. Eire - God bless you! Ob die Iren noch einmal mit Nein stimmen werden, ist nicht sicher. Viel Geld wurde in pro-europäische Propaganda gesteckt. Laut einer Umfrage der Iris Times vom 25.9.2009 wollen 48 Prozent mit Ja stimmen, allerdings - und das läßt hoffen - nur "warscheinlich". 33 Prozent wollen bei ihrem Nein bleiben (!) und damit bei einer strickten Ablehnung des Vertrags. 19 Prozent sind noch unentschieden.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten auf dem sogenannten Klima-Gipfel in Brüssel am 11.12.2008 Zugeständnisse für die irischen Stimmbürger, die zuvor von der irischen Regierung als Schlüsselfür einen erhofften Meinungsumschwung der Irinnen und Iren bezeichnet worden waren, verabschiedet. EU-konformes Abstimmungsverhalten der Iren soll dadurch erreicht werden, dass die EU auf das Vorhaben verzichtet, die künftigen EU-Kommissionen zu verkleinern. Stattdessen kann jeder Mitgliedstaat, also auch das kleine Irland - einen eigenen Kommissar in die Kommission schicken. Auserdem soll die Neutralität Irlands akzeptiert werden. Ob das etwas bringt? Immerhin hat der Vorsitzende der Oppositionspartei, Enda Kenny, schon damit gedroht, dass die Iren bei einem Nein, falls seien Partei die nächste Wahl gewinnen sollte, eine drittes Mal abstimmen sollen.

Laut EU-Parlamentarier Tobias Pflüger war es vor allem die Furcht vor einer weiteren Militärisierung der EU und der damit zwangsweise verbundenen Aufgabe der irischen Neutralität, die bei der ersten Abstimmung zur Ablehnung des Lissabon-Vertrags durch die Iren geführt hat.

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Juni 2008, was bisher passierte:
Irland hatte eine Volksabstimmung zum EU-Vertrag zugelassen, weil es dazu gemäß seiner Verfassung verpflichtet ist. In acht EU-Mitgliedsstaaten sind es die Parlamentsabgeordneten, die dem Vertrag noch zustimmen müssen (Tschechien, Großbritannien, Italien, Spanien, Belgien, Schweden, Niederlande, Zypern). In allen anderen Staaten wurde der neoliberale Lissabon-Vertrag in den Parlamenten bereits durchgewunken. Motto: Bloß nicht das Volk befragen, die EU ist Chefsache, sie ist eine Angelegenheit des Polit- und Kapital-Establishments, das Volk ist dafür zu dumm, es denkt immer bloß an sich.

In der Tagesschau wurde das Ergebnis der irischen Volksabstimmung am 12.6.2008 einen Tag später so kommentiert: "Das ist nicht nur eine Blamage für die irische Regierung, sondern stürzt auch die Union in eine schwere Krise." Falsch Tagesschau. Die irische Regierung wurde nicht blamiert, sie wurde desavouiert und das heißt bekanntlich: bloßgestellt. Durch die Abstimmung wurde sichtbar, dass die Herrschenden und die Beherrschten nicht einer Meinung sind. In 33 von 43 Wahlbezirken fand der Lissabon-Vertrag nicht genug Befürworter. So stimmten in Dublin South West 65,1 Prozent gegen den Vertrag, in Donegal North East waren es 64,7 Prozent, in Cork North Central 64,1 Prozent, in Dublin North West 63,6 Prozent und in Mayo (God bless you) immerhin noch 61,7 Prozent.
Die irische Linkspartei Sinn Féin, die gegen den Vertrag mobilisiert hatte, interpretierte den Ausgang des Referendums als Abstimmung der Iren für ein soziales Europa.

Von der Süddeutschen Zeitung wird den langsamen und unwilligen Iren von ganz oben herab das gute Recht zugestanden, den Lissabon-Vertrag abzulehnen. Die Gründe für die Ablehnung interessieren den Kommentator nicht: Nach den Motiven zu forschen, ist müßig, schreibt er. Wenn die Iren nicht so wollen, wie sie nach dem Willen der EU-Technokraten und der bundesdeutschen Journaille sollen, müssen sie sich die Frage gefallen lassen, was sie in der EU noch wollen. Raus mit den irischen Politikversagern aus den exklusiven EU-Zirkeln und den wohldotierten Posten. Gar eine Sonderzone schlägt die Süddeutsche Zeitung für solche Spielverderber vor!

Steinmeier, der sich gerade durch China schleimte, als das Ergebnis bekannt wurde, gab sich enttäuscht über den Ausgang des Referendums, nutzte es aber schnell, um das von der französischen und deutschen Regierung favorisierte Kerneuropa(D + F bestimmen alles) als Alternative aus dem Hemdsärmel zu holen. Steinmeier war enttäuscht, mehr noch, er gestand, persönlich schwer enttäuscht zu sein. Abende und Wochenenden hatte sich der arme Kerl um die Ohren geschlagen, damit die von den Holländern und Franzosen abgelehnte EU-Verfassung im gleichen Gewand als Lissabon-Vertrag wieder auferstehen und ratifiziert werden konnte. Und nun das, ein irisches "Nein" u.a. zur weiteren Militarisierung Europas.

Sein Parteigenosse formulierte im Radiointerview am 14.6.08 die mißlungene Volksabstimmung so: Das hat mit Demokratie nichts zu tun, wenn 109.964 Stimmen entscheiden, und weiter: Europa wurde durch die Iren an den Rand der Weltgeschichte gedrängt. Sollte der SPD-Mann nicht wissen, wie gut man ohne EU-Mitgliedschaft und Euro in der Schweiz lebt?

Der Soziologe Jürgen Habermas kritisierte europäische Regierungensvertreter, die nach dem Motto, wir lassen so lange Abstimmen, bis es stimmt, eine Wiederholung des irischen Referendums vorgeschlagen hatten. Er sagte der Nachrichtenagentur ddp, das sei der Zynismus der Macher gegenüber dem verbal bezeugten Respekt vor dem Wähler. Besser hätte er gesagt: Seht her, das ist das Demokratieverständnis der Macher.

Leonard Cohen war sehr viel besser drauf. Der 73jährige Sänger begann in Dublin gerade seine Europatournee. Als sich sein Konzert sich dem Ende näherte, sagt Cohen ins Bühnenmikrofon: Ich bin froh, dass die Iren die Welt noch in Erstaunen versetzen können.

Am 18.6.2008 trugen im EU-Parlament Europa-kritische Abgeordnete aus Großbritannien langärmelige, grüne T-Shirts mit der Aufschrift: Respect the IRISH Vote. Das hielt das britische Oberhaus aber leider nicht davon ab, den Vertrag von Lissabon zu ratifizieren.

Bemerkenswertes war in der Pariser Tageszeitung Figaro über das irische Referendum zu lesen: Jeder räumt es ein - das irische Nein zum Mini Vertrag hätte genausogut von den Franzosen, Belgieren oder Deutschen ausgesprochen werden können, wenn man sie per Referendum nach ihrer Meinung gefragt hätte.

Frau Monsig inspirierte die irische Volksabstimmung zum Reimen:

  • Nun bin ich erst recht voller Trauer. In Irland wählt der kleinste Bauer
  • und hat mit „NEIN“ zu dem gesagt, was man ihm anbot als Vertrag!
  • Wir Deutschen wurden nicht gefragt, wie wir ihn finden den Vertrag.
  • In ihm ist so viel Krieg versteckt, das hätte uns vielleicht erschreckt!
  • Viel spannender der Fußball ist, und welcher Trainer macht den Mist?
  • So haben sie uns abgelenkt und wir, still unsre Macht verschenkt!
  • Daß wir uns das gefallen lassen, die Menschheit könnt uns dafür hassen!
  • Link: http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=3112
    Quelle: Büro gegen Altersdiskriminierung