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EU fordert strengere Antidiskriminierungsrichtlinien

24.01.2007 - von Hanne Schweitzer

Gegen Diskriminierungen müsse nicht nur am Arbeitsplatz vorgegangen werden, sondern beispielsweise auch bei der Vergabe von Krediten, sagte der tschechische EU-Kommissar Spidla dem Berliner Tagesspiegel. Spidla kündigte deshalb binnen des nächsten halben Jahres eine diesbezügliche Erweiterung der Antidiskriminierungsrichtlinien an.

Bisher war noch kein Aufjaulen aus den Parteizentralen bzw. Banktürmen zu hören - vielleicht wird dort geplant, die Realisierung einer neuen Antidiskriminierungsrichtlinie (mal wieder) durch "Lobbyarbeit" zu vereiteln, oder weil man sich daran erinnern, dass es ja schließlich sechs Jahre gedauert hat, bis die heute gültigen Antidiskriminierungsrichtlinien in D. umgesetzt wurden.

Ansonsten: Lob und Tadel für das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vom EU-Kommissar Spidla: „Der Schutz, den es in Deutschland gibt, geht sehr weit“, meinte er. Allerdings gäbe es Nachbesserungsbedarf. Er kritisierte u.a. den auf nur zwei Monate festgesetzten Zeitraum, innerhalb dessen BürgerInnen ihren Anspruch auf Schadenersatz geltend machen müssen.

Am 27.1.2008 reitet Peter Müller bei "welt online" eine Attacke gegen die Plane der EU-Kommission. Überschrift: CSU läuft Sturm gegen neue EU-Antidiskriminierungsgesetze, was ja Quatsch ist, weil die EU keine Gesetze erlassen kann.

Das Präsidium der CDU veröffentlichte am 14.1.2008 eine Presseerklärung mit der Überschrift: Altersdiskriminierung bekämpfen, heraus. So etwas nennt man dann wohl Abstimmungsproblem.

Link: http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=767
Quelle: Tagesspiegel, 23.1.07

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