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CDU: Altersdiskriminierung bekämpfen-Ehrenamt etablieren

30.03.2008 - von Hanne Schweitzer

Die Union will europaweit gegen Verschärfungen des Antidiskriminierungsgesetzes Stimmung machen. Kauder und Ramsauer fordern, sich gegen die "Regelungsdichte" der bereits erlassenen Richtlinien zur Wehr zu setzen. Von "gewieften SPD-Taktikern", so welt-online, sei die CDU-Vorsitzende Merkel bei den Verhandlungen zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), "über den Tisch gezogen" worden. Sie habe sich dem Druck der Senioren- und Behindertenverbände in dieser Sache nicht länger erwehren können.

Wie verträgt sich das aber mit einer Presseerklärung des Präsidiums der CDU Deutschlands vom 14. Januar 2008, deren Überschrift lautete: "Altersdiskriminierung bekämpfen - Das Miteinander der Generationen stärken".
"Altersdiskriminierung bekämpfen"? Seit dem Jahr 2000 gehörte die CDU/CSU zu den vehementen Gegnern eines umfassenden Antidiskriminierungs-Gesetzes. Ramsauer nennt den für die Anitdiskriminierungsrichtlinie verantwortlichen EU-Kommissar Spidla einen regelungswütigen "Sozialist", der in Brüssel "Büchsenspanner, Bauchredner und Schleppenträger" habe, die mit ihm daran arbeiteten, alles dem "Brüsseler Diktat" zu unterwerfen.

Die Absicht hinter der Presseerklärung wird deutlich, wenn man beide Sätze der präsidialen CDU-Überschrift betrachtet. Zuerst wird der Dissens auslösende Begriff "Altersdiskriminierung" mit dem martialischen Verb "bekämpfen", kombiniert. Die Paarung soll suggerieren, dass sich die Partei dem gesellschaftlichen Problem der Altersdiskriminierung stellt. Zwar hat die CDU die Benutzung des Wortes "Altersdiskriminierung" bislang gemieden, aber kombiniert mit der Nennung des Kampfziels im zweiten Satz "Miteinander der Generationen stärken", scheint für CDU-General Pofalla zumindest am 14. Januar die Zeit für eine Übernahme des Wortes reif zu sein.

Gegen „Miteinander der Generationen stärken" kann wirklich niemand etwas haben. Deshalb wird auch niemand Einspruch erheben, wenn die CDU einen Initiativkreis "Zusammenhalt der Generationen" gründen will. "Junge Talente" der Partei sollen in diesem Kreis mit "Erfahrungsträgern zusammengebracht werden", denen KEINE Altersbeschreibung zugeordnet wird. "Erfahrungsträger" sind also altersneutral.

Wer aber nun denkt, die CDU wolle ihre Haltung, die sie während des Gesetzgebungsverfahren zur Antidiskriminierung an den Tag gelegt hat, aufgeben, ist der Parteispitze auf den Leim gegangen. "Junge Talent" wie alterslose "Erfahrungsträger" sollen nicht antreten, um Altersdiskriminierung zu bekämpfen. Stattdessen sollen sie mithelfen, die bisher gültigen Kontexte des Rentnerdaseins zu verschieben. Wohlverdienter Ruhestand, das war gestern - das ist passé. Stattdessen will die Partei andere Deutungsmuster der nachberuflichen Lebenszeit etablieren: Dauerhaftes Fitt-sein, unermüdliches kostenloses Engagement, unbezahlte Übernahme von Verantwortung, Networking und lebenslanges Lernen.

Zuerst muss deshalb zumindest verbal dem "Ruhestand" der Garaus gemacht werden. Dazu heißt es im Präsidiumsbeschluss: «In naher Zukunft lebt etwa ein Drittel der Gesellschaft ein Drittel seiner Lebenszeit nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben. Es ist falsch, in diesem Zusammenhang noch vom Ruhestand zu sprechen».

Ruhestand ist also falsch. Zur Begründung der Notwendigkeit und Legitimität dieser Aussage werden die neuen Ziele der nachberuflichen Lebenszeit angeführt: "Alter als Chance" und "Lebenserfahrung als Kapital." Dagegen kann ernsthaft eigentlich niemand etwas haben, beide Aussagen sind einwandsimmun. Das Chancen genutzt und Kapital vermehrt werden muss, ist für die meisten ganz selbstverständlich.

Konkreter wird das CDU-Präsidium dann, wenn es um die Implementierung der neuen Ziele geht. Die CDUler wollen "unsere älteren Mitbürger einladen, mit Kindern und Jugendlichen, mit Eltern und Erwerbstätigen ein lebendiges Miteinander zu gestalten". Was aber ist mit "gestalten" gemeint? Für lau Arbeiten? Das praktizieren viele Ältere zwar schon immer und auch ganz selbstverständlich, aber: Bislang haben sie selbst über das ob, wann und wie entschieden. Und genau damit soll nach dem Willen des CDU-Präsidiums nun Schluß sein. Demnächst soll den Ansprüchen der CDU, den Ansprüchen der Gesellschaft genüge getan werden. Fortbildungskurse belegen, Weiterbildungen attestieren lassen, Netzwerke initiieren, Nachbarn pflegen, oder eine CD-Rom einzulegen, statt eine leibhaftige Physiotherapeutin nach einem Schlaganfall in Anspruch zu nehmen.

Und damit die "neuen Werte" eines Seniorenlebens die nötige Aufmerksamkeit finden, bedient sich die Partei des Begriffs "Altersdiskriminierung" und setzt ihn als erstes Wort der Überschrift ein. Bekanntlich verschwindet "Altersdiskriminierung" aber nicht durch die Forderung nach "Stärkung des Miteinanders der Generationen". An den systembedingten Benachteiligungen Älterer im Gesundheits- Pflege- oder Rentensystem wird sich durch eine Stärkung des Miteinanders der Generationen ebenso wenig ändern, wie an den Ungleichbehandlungen durch die Versicherungs- und Geldwirtschaft.

Die Kombination beider Sätze will Konsens suggerieren.
Dazu wird der Dissens auslösende und deshalb störende Begriff, der aber gerade deshalb (noch) einen hohen Aufmerksamkeitswert hat, angedockt an die banale GenerationenMiteinanderStärkung. Das Wort "Altersdiskriminierung" wird dadurch semantisch entschärft, enteignet.

Und so, als ob es keine Frührente und kein Zwangsrentenalter mehr gäbe, verweist der Text darauf, dass Arbeitnehmer "zu oft" vor dem Erreichen des Rentenalters "in den vorzeitigen Ruhestand entlassen werden". Über die Realität wird der Mantel des Schweigens gebreitet, und subjektive Erfahrungen durch diese Art der Altersdiskriminierung werden ignoriert.
Altersdiskriminierung wird nicht als individuelle Erfahrung betrachtet, sondern als "Verlust wertvoller Erfahrung und sozialer Kompetenz." Das aber darf nicht mehr sein. Denn: "Wir wollen die Erfahrung der älteren Generation stärker nutzen. Denn wir wissen: Erfahrung hat Zukunft." Der Begriff Erfahrung wird mit dem Zusatz "wertvoll" aufgeblasen und ergänzt mit den inhaltsleeren Begriffen soziale Kompetenz und Zukunft.
Weiter im Text geht es um das "Miteinander", genauer, um ein lebendiges Miteinander. "Wir" (d.h. ja wohl die CDU), "wollen mehr und bessere Angebote entwickeln, um unsere älteren" (ab wann ist man älter?) "Mitbürger einzuladen, mit Kindern und Jugendlichen, mit Eltern und Erwerbstätigen ein lebendiges Miteinander zu gestalten." Und dann kommt`s: "Jeder" (auch die Alten) "hat eine Aufgabe. Alle" (also auch die Alten) "werden gebraucht".

Die Verwendung des Wortes "Altersdiskriminierung" dient also dazu, einen gänzlich anderen Inhalt zu transportieren. Thematisiert werden sollen nicht die Ungleichbehandlungen wegen des Lebensalters, sei es durch Unternehmen, Banken, Medien oder Versicherungen, Thema ist nicht die Benachteiligung wegen des Lebensalters in der Rentenpolitik, im Gesundheits- oder im Pflegesystem. Es geht um etwas anderes. "Mit traditionellen Methoden allein, wie mehr Geld, mehr Personal und mehr Vorschriften, ist oft den sozialen Herausforderungen in unserer Gesellschaft nicht beizukommen." Deshalb werden die Alten wichtig. "Wirtschaft, Wissenschaft sowie die öffentlichen Verwaltungen brauchen in verstärktem Maße das Wissen, das Engagement und die Tatkraft älterer Menschen."
Und wehe, du bist im Alter nicht fit, aktiv und netzwerkbildend, dann tust du nichts für den Staat, für die Gesellschaft, wo "jeder eine Aufgabe hat, wo alle gebraucht" werden.

Foucault: Man kann immer irgendwo die Wahrheit sagen, aber gleichzeitig innerhalb eines Diskurses außerhalb des Wahren sein. Voilá!

(11.02.2008 Link) Mit ihrer Forderung nach einer weiteren Verschärfung der Antidiskriminierungsgesetzgebung in Deutschland überschreitet die EU-Kommission klar ihre Kompetenzen. Darauf hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen, hingewiesen. Die von EU-Sozialkommissar Spidla in einem Brief an die Bundesregierung erhobene Forderung, gleichgeschlechtliche Partnerschaften mit der grundgesetzlich geschützten Ehe gleichzustellen, bedeute nicht weniger als einen direkten Eingriff in die deutsche Verfassung. "Ehe und Familie stehen aber unter dem ausdrücklichen Schutz des Grundgesetzes. Damit überschreitet Herr Spidla eindeutig seine Kompetenzen", so Langen.

Mit diesem Vorstoß liefere die EU-Kommission zudem ein neues Paradebeispiel für den wachsenden Verdruss in den Mitgliedstaaten über den Dirigismus und die Überregulierung aus Brüssel. "Deutschland ist über das von der EU-Kommission vorgegebene Minimum bei der Gleichstellungsgesetzgebung aufgrund der Regierungskonstellation in Berlin bereits erheblich hinausgegangen. Jetzt aber auch noch einen Frontalangriff auf das deutsche Grundgesetz seitens der EU-Kommission nachzuschieben, ist schlichtweg unlauter", kritisierte der Gruppenvorsitzende.

Die Kommission dürfe sich deshalb nicht wundern, wenn wie in der jüngsten Eurobarometerumfrage ein wachsender Vertrauensverlust in die europäischen Institutionen festgestellt werde. "Die EU-Kommission ist mit Aktionen dieser Art hauptverantwortlich für das schlechte Erscheinungsbild Europas in der deutschen Öffentlichkeit. Dies kann auch vom Europäischen Parlament als einziger direkt legitimierter Vertretung der europäischen Bürger nicht vollständig korrigiert werden", betonte Langen. So sei im Falle der von der Kommission angestrebten Verschärfung des bereits bestehenden Antidiskriminierungsrechts eine neue Befassung seitens des Europäischen Parlaments und des Deutschen Bundestags nicht mehr möglich. "Die Kommission verletzt damit nicht nur das Subsidiaritätsprinzip, sondern auch elementare demokratische Grundsätze und zerstört dadurch das Vertrauen in die Rechtmäßigkeit europäischer Gesetzgebung", so der Vorsitzende abschließend.

Link: Schwarz-Gelb: Kein Schutz vor Altersdiskriminierung
Quelle: diverse

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