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Änderung des Sachwaltergesetzes gefordert

Österreich - 11.10.2007 - von Dr. U. Gogela

Sehr geehrte Frau Justizminister Berger! Hiermit stelle ich einen ANTRAG auf: 1. Änderung des österr. Sachwaltergesetzes, 2. Fortbildungspflicht für Gerichtspersonal in Sachen Menschenrechten.

Das derzeitige Sachwaltergesetz weist große Unzulänglichkeiten auf. Besonders alte Menschen und deren pflegende Angehörige sind Fremdbestimmung und Entmündigung ausgesetzt.

Psychopharmakagaben durch Pflegepersonal ohne ärztliche Verschreibung ist derzeit nach österr. Recht nicht strafbar. Eine diesbezügliche Anzeige meinerseits wurde vom Landesgericht Linz abgewiesen.

Schwerst zu verurteilen ist auch, daß alte Menschen in Heimen hoch dosiert Psychopharmakagaben erhalten und unter Einfluß dieser Drogen besachwaltet werden. Dies ist eine gängige Praxis und Gerichtsgutachter wissen das! Als konkreten Fall verweise ich auf das Schicksal meiner Eltern, das ich seit dem Jahr 2001 dokumentiert habe.

Sparguthaben werden von den Gerichten nicht freigegeben, dadurch können Pflegebehelfe nicht finanziert werden. Absurderweise verlangen die Gerichte Rechnungslegung bevor Geld freigegeben wird! Anträge von Sachwaltern bleiben Monate lang unbeantwortet. Dadurch werden Heimeinweisungen nötig, weil die private Pflege nicht mehr finanziert werden kann.

Immer wieder wird von Politikern darauf verwiesen, daß Gerichte autonom sind. Dies hat zu Machtmißbrauch und schweren Menschenrechtsverletzungen durch die österreichischen Gerichte geführt. Eine Schande für ein Kulturland wie Österreich !
Beängstigend ist, daß meine zahlreichen Appelle (veröffentlicht auf der deutschen Menschenrechtsseite
www. altersdiskriminierung.de, Suchwort Gogela eingeben) bisher keinerlei Beachtung fanden.

Bedenkt denn niemand, daß wir alle altern und schon morgen Opfer der österreichischen Entmündigungspraktiken werden können? Handlungsbedarf ist dringend gegeben. Sonst könnte Österreich demnächst ein Volk von Besachwalteten werden.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Ulrike Gogela, pflegende Angehörige

Ergeht nachrichtlich an:

Die Presse
Büro gegen Altersdiskriminierung
Rechtsstaat Austria
EU Botschafter Hamburger
Sozialminister Buchinger
Volksanwältin Dr. Fekter

Link: Link: http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=806
Quelle: Büro gegen Altersdiskriminierung