Altersarmut contra Politiker-Pensionen

18.08.2008 - von Gerda Fürch

Sehr geehrte Damen und Herren,

für aussortierte, diskriminierte 50jährige Langzeitarbeitslose, die seit 1993 keine Chance hatten und weiterhin nicht haben, das Niveau ihres Lebensstandards durch vollwertige Beschäftigung und das Niveau ihrer Altersbezüge ab 65 bzw. später ab 67 oder 70 anzuheben, ist eine Erhöhung der Politker-Pensionen nicht tragbar!

Bei den Personalkosten und bei der Beschäftigungsquote in der „Deutschland AG“ ist der ökonomische Strukturwandel noch nicht angekommen! Auf absehbare Zeit auch nicht geplant. Im Gegenteil. Die Volksvertreterinnen und Volksvertreter wirtschaften weiter wie bisher und gewohnt und beanspruchen immer noch die Einkommenshöhe von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern. Das ist eine Einkommenserhöhung und Rendite für die Managerinnen und Manager der „Deutschland AG“ von 10 Prozent!

Ich habe versucht, diese geplanten Personalkosten einmal auszurechnen. 700 Euro Erhöhung mal 600 Bundestagsabgeordnete ergeben im Monat 420.000 Euro Personalkosten. Das sind pro Jahr ab 2008 über 5 Millionen Euro zusätzliche Schulden bei einer derzeitigen Verschuldung der „Deutschland AG“ von 1,5 Billionen Euro.

Immer weniger Erwerbstätige und geringwertig Beschäftigte müssen immer höhere Einkommen und Altersbezüge der Bundestagsabgeordneten, Ministerinnen und Minister, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre und Kanzlerinnen und Kanzler der hoch verschuldeten „Deutschland AG“ finanzieren. Wie bei den meisten Dax-Unternehmen, wo auch immer weniger Beschäftigte und geringwertig Beschäftigte immer höhere Einkommenswünsche und Renditeansprüche erwirtschaften und finanzieren müssen. Das ist aber noch nicht das Ende der Einkommensspirale nach oben bei der „Deutschland AG“. Auch die zahlreichen Landtagsabgeordneten, Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, Landesstaatssekretärinnen und Landesstaatssekretäre werden nicht lange zögern, ihrerseits höhere Einkommensansprüche anzumelden und zu beschließen.

Wer belastet hier schamlos die Gegenwart und Zukunft unserer Kinder?

Quelle: Spiegel vom 25. Juni 2007, Seite 16