Ausländerrecht enthält Altersdiskriminierung

30.07.2007 - von Hanne Schweitzer

Aus dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union, verabschiedet vom Bundestag am 28.3.2007

In § 21 (3) heißt es:

(3) Ausländern, die älter sind als 45 Jahre, soll die Aufenthaltserlaubnis
nur erteilt werden, wenn sie über eine angemessene Altersversorgung
verfügen. (!!!)

Neben dieser Altersdiskriminierung ist bemerkenswert: Wie das Gesetz aus dem Jahr 2004 enthält auch das neue mit Artikel 10 einen eigenen Artikel mit der Überschrift

"Einschränkung von Grundrechten"

Durch Artikel 1 Nr. 38 Buchstabe c wird das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit
(Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

Durch Artikel 1 Nr. 12 Buchstabe c, Nr. 35 Buchstabe c, Nr. 50 Buchstabe b und Nr. 76 Buchstabe a
wird das Grundrecht auf die Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes)
eingeschränkt.

Im Gesetz über den Aufenthalt, die
Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet(Aufenthaltsgesetz - AufenthG) vom 30.07.2004 hieß es:

§ 106 Einschränkung von Grundrechten:

(1) Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des
Grundgesetzes) und der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

(2) Das Verfahren bei Freiheitsentziehungen richtet sich nach dem Gesetz über
das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen. Ist über die Fortdauer der Abschiebungshaft zu entscheiden, so kann das Amtsgericht das Verfahren durch
unanfechtbaren Beschluss an das Gericht abgeben, in dessen Bezirk die Abschiebungshaft vollzogen wird.

http://www.bmi.bund.de/cln_028/nn_662928/Internet/Content/Common/Anlagen/Gesetze/Gesetzentwurf__Umsetzung__aufenthalts__und__asylrechtlicher__Richtlinien__der__EU,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Gesetzentwurf_Umsetzung_aufenthalts_und_asylrech
Quelle: Bundesministerium des Inneren