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Gericht hält Ersparnisse Pflegebedürftiger zurück

Österreich - 30.07.2007 - von Dr. U. Gogela

Sehr geehrter Herr Minister Buchinger! Dank Ihrer Hilfe und Dank der sachkundigen Unterstützung Ihrer Beamten konnten fast alle offenen Fragen im Fall meiner Mutter geklärt werden.

Ich hoffe, die SVA wird meinem Antrag bezüglich Abstandnahme von der Rückforderung an Pflegegeld zustimmen.

NICHT geklärt ist die FREIGABE der Ersparnisse meiner Mutter durch das BZG Josefstadt.

Da meine Mutter wegen Auslandsaufenthaltes kein staatliches Pflegegeld erhält, sollte es ihr zumindest aus ihren privaten Ersparnissen bezahlt werden.

Als Sachwalterin habe ich bei Gericht einen Antrag auf Freigabe von 18 000 Euro gestellt.
Genehmigt wurden 2100 Euro, und die von einem Konto, das gar nicht mehr existiert.

1.
Mit welchem Recht hält das Gericht die privaten Ersparnisse alter Menschen zurück?
2.
Welche Gesetzesgrundlage gibt es hierzu?
3.
Warum ruft der Finanzministrer zur privaten Altersvorsorge auf, wenn Ersparnisse, wenn sie für die Pflege gebraucht werden, von Gerichten zurückgehalten werden können?
4.
Warum gelten pflegende Angehörige weniger, als das Heimpersonal? Denn Heime haben sofort Anrecht auf das für die Pflege benötigte Geld. Pflegende Angehörige schreiben sich an Bittbriefen die Finger wund!
5.
Sieht so die Unterstützung pflegender Angehöriger aus?

Natürlich weiß ich, daß weder Sie Herr Sozialminister Buchinger, noch Justizministerin Berger Einfluß auf Gerichte nehmen können.

Aber Sie können dafür sorgen, daß Gesetze so verändert werden, daß sie den Anforderungen der heutigen Zeit entsprechen.

Drindend notwendig erscheint mir auch die Einrichtung einer unabhängigen, engagierten, flexiblen und am Kunden orientierten BÜRGERRECHTSVERTRETUNG.

Zudem sollte für Familienrichter Fortbildungspflicht bestehen.
Gerichte arbeiten unflexibel, uneffizient, sie sind nicht am Kunden orientiert. Der AKT bedeutet für das Gericht alles, der MENSCH nichts.

Der Umgang mit Alter, Krankheit und Tod erfordert ein hohes Maß an Einfühlungsvermögen, Mitgefühl und Flexibilität.

Das Procedere um die Freigabe von Geldern bei Gericht ist derart kompliziert und langwierig, daß die private Pflege häufig daran scheitert, weil die Gerichte die für die Pflege dringend benötigten Gelder blockieren.

Hier sehe ich eine große Aufgabe für STAATSSEKRETÄRIN SILHAVY und ihre VERWALTUNGSQUALITÄTSOFFENSIVE im Sinne von:

EINFACH,BESSER,SCHNELLER.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Ulrike Gogela

Ergeht nachrichtlich an:
Barbara Stöckl- Help TV
Pflegeombudsmann Dr. Vogt
Volksanwalt
Der Standard
Kurier
Tiroler Tageszeitung
Büro gegen Altersdiskriminierung
Rechtsstaat Austria

Link: http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=2216
Quelle: Büro gegen Altersdiskriminierung