Diskriminierung melden
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DIE LINKE fordert: Alter ins Grundgesetz

16.07.2007 - von Hanne Schweitzer

Wie die UNZ meldete, hat sich ein Petent aus Niedersachsen an den Petitionsausschuß des Bundestags gewandt und wegen der zunehmend schlechteren medizinischen Versorgung älterer Menschen die Aufnahme des Diskriminierungsmerkmals "Alter" in das Grundgesetz gefordert.

Kersten Naumann, Vorsitzende des Petitionsausschusses und Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE gab dazu folgende Erklärung ab:

"Das Recht auf Gesundheit ist ein Menschenrecht. Die Bundesregierung hat dafür zu sorgen, dass jedermann unabhängig vom Alter Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung hat. Für eine Diskriminierung aufgrund des Alters ist hier kein Raum. In der Praxis stellt sich allerdings die Frage, ob der fortschreitende Leistungsabbau bei gleichzeitiger Ausweitung von Zuzahlungen zu tatsächlichen Diskriminierungen von älteren aber auch jüngeren Menschen führt. Äusserungen von konservativen und liberalen Politikern wie Jan Ditrich ("Alte gebt den Löffel ab") und Philipp Mißfelder ("Alte brauchen keinen Gelenkersatz") zeigen, dass eine politische Diskussion und eine grundrechtliche Klarstellung hier dringend erforderlich wären. DIE LINKE. im Petitionsausschuss unterstützt daher die Petition und fordert die Aufnahme eines Diskriminierungsverbots wegen des Alters ins Grundgesetz."

Werte DIE LINKE: Besser wäre es, die Aufnahme des Diskriminierungsmerkmals "Lebensalter" ins Grundgesetsz zu fordern.

Quelle: UNZ 11.2007