Direktversicherung: Staatliches Räubertum

09.07.2007 - von Hanne Schweitzer

In 1972 wurde eine Lebensversicherung (Direktversicherung) für die betriebliche Altersversorgung abgeschlossen. Im Oktober 2007 erhalte ich nun diese ausgezahlt. Ab 1992 bin ich als Versicherungs-Agent tätig gewesen.

Laut Mitteilung der Krankenkasse soll ich für 10 Jahre den vollen Krankenkassenbeitrag zahlen. Ich empfinde dies eine Frechheit vom Gesetzgeber (Bundestag)
Mit freundlichen Grüßen

Sie sind leider eines der vielen Opfer der Tatsache, dass der Bestandsschutz hierzulande NICHTS mehr wert ist. Als Sie Ihren Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen haben, gab es das Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung noch nicht. Das dachte sich die rot/grüne Bundesregierung unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder aus. Und die Bundestagsabgeordenten, auch Volksvertreter genannt, haben es im Jahr 2003 mit Mehrheit verabschiedet. Seit 2004 ist das Gesetz in Kraft und es ist, um die Kassen zu füllen, sicherlich nicht zufälligerweise rückwirkend in Kraft getreten.

Das Gesetz stellt betrieblich abgeschlossene Lebensversicherungen mit jedweder Art der betrieblichen Altersvorsorge gleich. Deshalb gilt durch Beschluß der Bundestagsabgeordneten: alle gesetzlich Versicherten müssen Krankenkassenbeiträge in dem Moment zahlen, in dem Leistungen aus der betrieblichen Altersvorsorge fällig werden.

Wie in unserem Beitrag vom 12.3.06 schon gesagt: Es laufen etliche Klagen gegen dieses staatliche Räubertum vor den Sozialgerichten. Auch ist Klage erhoben worden, vor dem Bundesverfassungsgericht. Aber so etwas dauert.

Was Sie auf jeden Fall tun können und unbedingt tun sollten:
Per Einschreiben Widerspruch bei Ihrer Krankenkasse gegen die Beiträge einlegen. Nur dann haben Sie, wenn das Bundesverfassungsgericht das Gesetz kippt, Anspruch auf Rückzahlung der Beiträge. Bis dahin müssen Sie aber zahlen. Das Gesetz will es so, die privat versicherten Bundestagsabgeordneten haben es so bestimmt.

Statt sich aber nun jeden Monat nur über die Abzüge zu ärgern, gehen Sie doch in die Offensive. Fragen Sie die Bundestagsabgeordneten in Ihrem Wahlkreis, wie sie 2004 abgestimmt haben!!! Und warum. Und weshalb diese Regelung nicht für privat krankenversicherte Leute gilt. Und woher, im Falle eines Falles, das Geld für die Rückzahlung der Beiträge kommen soll! Und wieso die Bundestagsabgeordneten planen, ihre Diäten und Altersbezüge um mindestens 10% zu erhöhen?

Link: http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=3155
Quelle: Mail an das Büro gg. Altersdiskriminierung