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Situation pflegender Angehöriger im Sozialstaat Ö

Österreich - 15.03.2007 - von Dr. Ulrike Gogela

Sehr geehrter Herr Sozialminister Buchinger! Als pflegende Angehörige einer Alzheimerkranken Mutter bitte ich Sie um einen Termin für ein persönliches Gespräch.

Ich möchte Sie informieren, mit welchen Schwierigkeiten PFLEGENDE ANGEHÖRIGE im Sozialstaat Österreich konfrontiert sind.

Meine 86jährige, Alzheimer kranke Mutter, braucht 24 Stunden Betreuung durch 2 Pfleger. Trotzdem wurde ihr das Pflegeld gestrichen. Ich mußte meinen Beruf aufgeben um sie pflegen zu können.

Die Vorgeschichte:
Meine Eltern wurden 2003 OHNE GUTACHTEN und TROTZ VORSORGEVOLLMACHT am Telefon von einem Richter besachwaltet, mit Polizei in das Bezirksaltenheim Gramastetten (Bezirk Linz-Urfahr) eingewiesen.

(Dr. Trompisch, Jurist im Kabinett Haupt, hat mich auf den Verfahrensmangel des BZG Linz- Urfahr hingewiesen).

Ausschlaggebend für die Einweisung war die Aussage des Hausarztes, der gleichzeitig auch Heimarzt ist: "die Pflege ist nicht mehr gewährleistet ".

Zum Zeitpunkt wurden meine Eltern durch einen Privatpfleger betreut, Monatsgehalt 3.500 Euro. Der betreffende Pfleger hatte ohne ärztliche Verschreibung Psychopharmaka verabreicht. Eine diesbezügliche Anzeige meinerseits beim Landesgericht Linz wurde von der betreffenden Staatsanwältin abgewiesen mit der Begründung: "psychiatrische Sachen sind nicht strafbar."

Meine Eltern erhielten im Pflegeheim hochdosiert Psychopharmaka. Mein Vater saß innerhalb weniger Tage im Rollstuhl. Meine Mutter entwickelte als Nebeneffekt Parkinson Symptome. Ich brachte sie ins Spital nach Linz, der Primar erklärte, das Spital mache sich strafbar, meine Mutter müsse, da besachwaltet zurück ins Pflegeheim.( Univ. Doz. Ganner, Institut f. Zivilrecht, Uni Innsbruck: "besachwaltete Menschen haben keinen Anspruch auf med. Betreuung"). Das betreffende Pflegeheim wurde inzwischen wegen baulicher Mängel geschlossen (Bezirkspflegeheim Gramastetten, O.Ö.).

Obwohl ich den zuständigen Richter aufmerksam gemacht habe, daß meine Eltern dringend medizinische Betreuung brauchen, reagierte das Gericht nicht. Meine Appelle an Justiz-und Sozialministerium, Landesrat Ackerl, Bundespräsident Klestil, Bundespräsident Fischer, etc. blieben erfolglos mit dem Hinweis, Gerichte wären autonom.
Zweimal war Polizei in unserer Wiener Wohnung. Auf richterlichen Befehl sollte meine Mutter neuerlich zwangseingewiesen werden. Meine lauten Hilferufe alarmierten die Nachbarn, über Handy konnte ich die Volksanwaltschaft erreichen, die Polizei mußte ohne meine Mutter die Wohnung verlassen. Aus Angst vor weiteren Übergriffen der Polizei versteckten wir uns tagelang in der Wohnung einer Freundin.

Mit Hilfe von Pflegeombudsmann Dr. Vogt gelang es, meinen Vater gegen hohe pflegerische Auflagen, die ein Heim nie hätte bieten können, aus dem Pflegeheim frei zu bekommen.Zusätzlich durfte mein Vater, der dringend medizinische Hilfe brauchte, endlich ins Spital gebracht werden.

Dann gab es Bauarbeiten mit Liftausbau in unserem Wiener Haus. Bei Dauerlärm waren meine Eltern im 3. Stock gefangen. Geld für eine Übersiedlung fehlte. Die von der Gemeinde Wien ursprünglich in Aussicht gestellte Ersatzwohnung gab es nicht.

Da erfuhr ich durch das Fernsehen vom Alzheimerzentrum des Schweizers Martin Woodtli in Nordthailand und wir beschlossen im Okt. 04 bis zur Beendigung der Bauarbeiten in Thailand zu überwintern.

Im März 05 waren die Bauarbeiten im Wiener Haus noch immer nicht abgeschlossen, meine Mutter lag inzwischen mit einem Oberschenkelhalsbruch transportunfähig in Nordthailand im Spital.

In dieser großen Not hat das Sozialministerium das Pflegegeld gestrichen. Meine Eltern waren nach wie vor in Wien gemeldet, die Wohnung bestand weiter.
Help TV hat 2005 über den Fall berichtet. Der damalige Pressesprecher des Sozialministeriums versprach die sofortige Wiederauszahlung des Pflegegeldes, sobald meine Eltern wieder in Wien wären. Aus gesundheitlichen Gründen sind wir in Thailand geblieben.

Im Sommer 2005 mußte ich aus finanziellen Gründen die Wiener Wohnung aufgeben. Ummelden konnte ich mich nicht, da eine Ummeldung auch einen Wechsel des Gerichtes bedeutet hätte, was zu weiterer Verzögerung des Prozesses um Zuerkennung der Sachwalterschaft geführt hätte. Im Nov. 2006 wurde mir endlich nach 3 Jahren die Sachwalterschaft für meine Mutter zuerkannt.

Mein Vater ist im April 2006 gestorben.

Meine Mutter erhielt erst 11 Monate nach seinem Tod wieder ihre Pension.

Inzwischen erfuhr ich, daß meine Mutter und ich behördlich abgemeldet wurden. Nach dem Tod meines Vaters, (ich war bei ihm geringfügig bezahlt als Pflegerin angestellt und damit versichert), hat mir die WGKK ohne Vorankündigung den Versicherungsschutz gekündigt.

Inzwischen sind meine Mutter und ich wieder in Wien gemeldet und ich bitte dringend um Wiederauszahlung und Nachzahlung des Pflegegeldes für meine Eltern, da Ihnen das Pflegegeld zu Unrecht entzogen worden ist.
Weiters möchte ich aufmerksam machen, daß :

1.
die Menschenrechte unabhängig vom Alter für alle Menschen gelten.

2.
Die Verabreichung von Neuroleptika ohne ärztliche Verschreibung durch Pflegepersonal gesetzlich unterbunden werden muß, da der unsachgemäße Einsatz von Psychopharmaka zu schweren gesundheitlichen Schädigungen führen kann womit gesunde Menschen in kürzester Zeit zu Pflegefällen gemacht werden können.

Herr Sozialminister Buchinger, auf der Website der deutschen Menschenrechtsorganisation www.altersdiskriminierung.de können Sie meine Briefe an Ihre Vorgängerin nachlesen.
Im Namen meiner alten Mutter appelliere ich an Ihr Mitgefühl und hoffe auf baldige Auszahlung des Pflegegeldes.

Dr. Ulrike Gogola
pflegende Angehörige
März 2007

Ergeht nachrichtlich an :
Kurier
Barbara Stöckl- Help TV
Volksanwalt
Ärztekammer Österreich
Büro gegen Altersdiskriminierung
FAPI
Jürgen Fliege

Quelle: Mail an das Büro gg. Altersdiskriminierung