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Grundrechteagentur in Wien geplant

05.01.2007

Nach der Gleichstellungsagentur in Vilnius, wird der EU-Ministerrat die Etablierung einer Grundrechteagentur in Wien am 22.1.2007 beschliessen. Sie soll aus der Wiener Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit hervorgehen, und ihre Arbeit mit entsprechender personeller und finanzieller Verstärkung seitens der EU sofort beginnen.

Die Bundesregierung ist nicht glücklich mit dieser neuen Agentur. Warum ist den Berichten der Zeitungen nicht genau zu entnehmen. Es handelt sich bei der Etablierung der Agentur wohl auch um eine "Eine Hand wäscht die Andere" Aktion. Nach dem Motto hast du eine Agentur, kriege ich auch eine, wurde der Bundesrepbulik seitens des EU-Ministerrats eine Agentur für Flugsicherheit in Köln zugestanden .

Es geht wohl mal wieder - nach dem Motto "sei Sand im Getriebe, und halt den Laden auf" - um die Besetzung von Posten und Pöstchen und nicht um inhaltliche Arbeit.

Quelle: FAZ, 5.1.07