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Ö: Grundrechte alter Bürger NICHTS wert

Österreich - 30.09.2006 - von Dr. Ulrike Gogela

Sehr geehrte Frau Sozialministerin Haubner! Mein Vater starb am 10. April 2006. Wegen der Verlassenschaft wurde vom Gericht sein Konto gesperrt, zusätzlich sperrte das Gericht aber auch das Konto meiner NOCH LEBENDEN, ALZHEIMER-KRANKEN MUTTER.

Seit April dieses Jahres hat meine Mutter weder Witwenpension, noch ihre eigene Pension, noch Pflegeld erhalten. Sie ist seit April völlig ohne Einkünfte.

8. März 05:
Richterin Chathah, BZG Josefstadt, glaubt nicht, daß meine ALZHEIMERKRANKE Mutter ohne Pflegegeld nur von ihrer kleinen Pension überleben könne, selbst nicht im billigen Thailand (wo wir derzeit leben).

Am 8. März 05 lag meine 84jährige Alzheimerkranke Mutter nach einem Oberschenkelhalsbruch transport- unfähig in LEBENSBEDROHLICHEM ZUSTAND in einem Spital in Thailand.

Trotzdem hat ihr gerade da das Sozialministerium im Augenblick größter Not und Hilflosigkeit das Pflegegeld entzogen!
Und trotzdem verfügte Richterin Chathah, meine Mutter dürfe NICHT auf ihre Ersparnisse zurückgreifen. Diese sollen nach Meinung von Richterin Chathah, an ein PFLEGEHEIM in Österreich gehen, sobald mir als pflegender Angehöriger (aus Geldmangel) die Pflege nicht mehr möglich sein sollte!

Richterin Chathah wies ausdrücklich darauf hin, daß Kinder nicht verpflichtet seien, für Ihre alten Eltern zu sorgen, ihrer Meinung nach müsse der Staat in Zukunft mehr Pflegeheime bauen.

Als PFLEGENDE ANGEHÖRIGE einer Alzheimer kranken Mutter und eines gehbehinderten inzwischen verstorbenen Vaters, bin ich seit Jahren 24 Stunden im Einsatz, ohne Ferien, ohne Wochenende, ohne Feiertage.

Entgegen der Anweisung von Richter Theusinger, BZG Linz, habe ich aus Gewissensgründen meine durch den Heimaufenthalt im Bezirksaltenheim Gramastetten gesundheitlich schwer angeschlagene Mutter zu mir in häusliche Pflege geholt. Richter Theusinger hat den Heimskandal gedeckt. Er schickte uns illegalerweise Polizei in die Wohnung. Auf richterlichen Befehl sollte meine Mutter ins Bezirksaltenheim wieder zwangseingewiesen werden. Ein Heim, das wiederholt in den Medien wegen baulicher Mängel und als nicht behindertengerecht kritisiert worden ist.

So lange der Staat kollektiven Lösungen (Pflegeheimen), den Vorzug gibt vor individueller Betreuung in der Familie durch Angehörige, solange werden Pflegeskandale vorprogrammiert sein. Immer mehr alte Menschen begehen Selbstmord, weil sie nicht ins Heim wollen.
Wie man aus Belgien hört, ist aktive Sterbehilfe (EUTHANASIE) dort derart gefragt, daß es vorübergehend zu einem Engpaß bei dem dafür verwendeten Medikament Pentothal gekommen ist.

Im Help TV habe ich auf die derzeit in Österreich staatlich legalisierte Form der SUBTILEN Sterbehilfe hingewiesen: Überdosierung von Psychopharmaka in den Heimen, Psychopharmakagaben ohne ärztliche Verschreibung (in Österreich nicht strafbar, siehe meine Anzeige am Landesgericht Linz), über Jahre sich hinziehende Sachwalterschaftsverfahren, Entzug von Pension und Pflegegeld wie jetzt im Falle meiner Mutter, womit alte Menschen dem Hungertod preisgegeben werde.

Ich fordere die sofortige Auszahlung der Pension meiner Mutter, sowie die Nachzahlung des zu Unrecht entzogenen Pflegegeldes.
Dringend nötig scheint mir eine Justizreform. Machtmißbrauch und Menschenrechtsverletzungen durch autonome Richter sind auf das Schärfste zu verurteilen.
Ich habe den Leidensweg meiner Eltern seit dem Jahr 2003 dokumentiert. Habe mich immer wieder um Hilfe an die Behörden gewandt. Die Antwort war: die österr. Gerichte sind autonom.

Tausende von österr. Staatsbürgern sitzen entmündigt, ohne Recht auf medizinische Versorgung in Pflegeheimen.
Daß Pflegeskandale in diesem Ausmaß in Österreich möglich wurden, ist MIT dem Menschen verachtenden Vorgehen einer Justiz zu verdanken, die sich autonom und selbstherrlich über die Grundrechte der Staatsbürger hinwegsetzt.

Frau Sozialministerin Haubner, ich erwarte Ihre Stellungnahme.
Mehr zum Fall meiner Eltern können Sie lesen unter:
www.altersdiskriminierung.de

1090 Wien derzeit Chiang Mai, Thailand

Link: http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=1748
Quelle: Büro gegen Altersdiskriminierung