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AGG: Änderungen im Betriebsrentengesetz

14.12.2006

Die angekündigten Änderungen zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sind am 12.12.2006 in Kraft getreten (BGBl. I S.2742 ff). Verabschiedet wurden die Beitragsbemessungsgrenzen in der Rentenversicherung (Die Beitragsbemessungsgrenzen in der allgemeinen Rentenversicherung betragen 63.000 € jährlich/5.250 € monatlich (West) bzw. 54.600 € jährlich/4.550€ monatlich (Ost)und dieJahresarbeitsentgeltgrenze in der Krankenversicherung (Die Jahresarbeitsentgeltgrenze in der
Krankenversicherung nach § 6 Abs.6 SGB V beträgt 47.700 €). Beide Änderungen finden sich "gut versteckt“ im "Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes" und in anderen Gesetzen.

Im AGG wurden im Rechtfertigungstatbestand des § 10 AGG die Ziffern 6 und 7 gestrichen.
Inhaltlich ging es dabei 1. Um die zulässige unterschiedliche Behandlung wegen des Alters bei der Sozialauswahl im Falle von betriebsbedingten Kündigungen.
2. Um individual- oder kollektivrechtliche Vereinbarungen der Unkündbarkeit von Beschäftigten eines bestimmten Alters.

In § 20 AGG, bei dem es um die Zulässigkeit einer unterschiedlichen Behandlung geht, wurde in Absatz
1 und 2 das Merkmal "Weltanschauung" gestrichen.

§ 11 ArbGG und § 73 Abs.6 S.5 SGG wurde dahingehend geändert, dass den Antidiskriminierungsverbänden kein Recht zur Prozessvertretung zusteht.

Literaturtipps
Ralf Roesner
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
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Personalpraxis
276 Seiten, € 29,80
Softcover mit CD-ROM
ISBN: 978-3-8073-2237-7

Wolfgang Schönfeld
Lexikon Lohnbüro 2007
Schnelleinstieg für die
Personalpraxis
900 Seiten, € 43,50
Softcover mit CD-ROM
ISBN: 978-3-8073-2345-9

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Quelle: Mail an das Büro gg. Altersdiskriminierung